Nikki Haley, die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen (UNO), hat letzte Woche an einem Briefing des UN-Sicherheitsrates über die Situation im Nahen Osten, das globale Gremium aufgefordert, gegen die Terrororganisation Hamas und Länder die diese unterstützen, vorzugehen.

Audiatur-Online dokumentiert hier die gesamte Rede von Botschafterin Nikki Haley im Wortlaut auf Deutsch:

„Danke, Herr Präsident. Und danke an alle die, die heute mit uns gesprochen und uns informiert haben.

Zunächst einmal verurteilen die Vereinigten Staaten in aller Schärfe den feigen Terroranschlag letzte Woche in Jerusalem. Bei dieser Messerattacke kam eine israelische Grenzpolizistin ums Leben, mehrere andere wurden verletzt. Wir möchten den Opfern und ihren Familien unsere tiefempfundene Anteilnahme aussprechen. Die Vereinigten Staaten bekräftigen hiermit noch einmal ihre Entschlossenheit, diesen Terrorgruppen an der Seite Israels entgegenzutreten.

Die Hamas ist eine dieser Terrorkräfte, die der Welt Anfang des Monats wieder einmal ihr wahres Gesicht gezeigt hat. Sie ist eine so skrupellose Terrororganisation, dass sie ohne Zögern sogar das Leben unschuldiger Kinder aufs Spiel setzt.

Vor einigen Wochen haben Vertreter der UN einen Tunnel unter zwei von den Vereinten Nationen betriebenen Schulen in Gaza entdeckt. Es war eben jene Art Tunnel, wie sie die Hamas schon seit Jahren nutzt. Diese Tunnel nutzt die Hamas zum Einschmuggeln des Materials, das sie zur Herstellung von Raketen braucht. Oder um sich nach Israel zu schleichen und im Dunkel der Nacht Zivilisten anzugreifen oder zu kidnappen.

Stellen Sie sich vor, wie Kinder auf dem Hof ihrer Schule spielten, während die Hamas unter ihren Füssen Sprengstoff transportierte. Stellen Sie sich vor, wie Kinder zu lernen versuchten, während nur wenige Meter unter ihnen vielleicht Terroristen in Richtung Israel robbten. Und all das unter einem Gebäude, über dem die Fahne der Vereinten Nationen weht. Das ist empörend.

Wenn wir aber die Hamas und die anderen im Gazastreifen tätigen Terrororganisationen betrachten, ist die Existenz dieses Tunnels eigentlich keine Überraschung. So läuft das bei der Hamas. Tunnel in dicht besiedelten zivilen Zonen sind ihr Markenzeichen. Die Hamas tarnt militärische Infrastruktur in Wohnblöcken und Krankenhäusern und deren Umgebung und, wie wir diesen Monat wieder erleben konnten, auf UN-Gelände. So beabsichtigt und plant die Hamas bewusst den Angriff auf Zivilisten und nutzt die Deckung von zivilen Gebäuden, um diese Angriffe zu starten. Das ist eine kranke und zynische Strategie.

Es gibt eine fürchterliche humanitäre Krise in Gaza. Wir sind nach wie vor erklärte Unterstützer des Wiederaufbaus in Gaza. Ich war selbst Anfang des Monats an der Grenze zu Gaza, wo mich Sonderkoordinator Mladenov über die neuesten erschreckenden Entwicklungen informiert hat.

Was mit den Menschen in Gaza geschieht, ist herzzerreissend. Und es wäre so leicht zu vermeiden. Gaza verfügt über eine erstklassige Lage am Mittelmeer. Es hat enormes Potential. Aber dieses Potential wird von den Terroristen verschleudert, von denen es regiert wird.

Lassen wir uns nicht täuschen – Israel hat die Probleme in Gaza nicht verursacht, obwohl es hier häufig der übliche Verdächtige ist. Vor zehn Jahren wurden alle israelischen Soldaten aus Gaza abgezogen und in den vergangenen 10 Jahren hat es nicht einen einzigen israelischen Siedler in Gaza gegeben. Auch andere Länder und politische Lager sind nicht die Ursache der Probleme Gazas. Wir alle würden gern erleben, wie die Palästinenser in Gaza die Hilfen erhalten, die sie so dringend benötigen, und wir werden weiter daran arbeiten, Wege zu finden, damit diese Hilfen sicher bei ihnen ankommen.

Aber wir sollten niemals vergessen, dass die Verantwortung für diese humanitäre Krise direkt bei der einen Gruppe liegt, die gegenwärtig Gaza kontrolliert: der Hamas.

Seit 2007 übt die Hamas die Kontrolle über Gaza aus. Nach 10 Jahren der Herrschaft der Hamas ist das Leben der Bewohner von Gaza schlechter als je zuvor. Anstatt zu regieren, widmet die Hamas ihre Ressourcen lieber dem Aufbau eines terroristischen Arsenals. Anstatt den Frieden zu suchen, provoziert die Hamas lieber zerstörerische Kriege. Anstatt zu ermöglichen, dass Hilfe das palästinensische Volk erreicht, zweigt die Hamas Unsummen an Hilfsgeldern ab, um ihre militärischen Unternehmungen zu finanzieren.

Ich habe mit eigenen Augen gesehen, wie das funktioniert. Ich bin durch einen der Terrortunnel gegangen, die aus dem Gazastreifen herausführen und der inzwischen von den Israelis entdeckt und gesichert wurde. Decke und Seiten dieses Tunnels waren massiv und stabil betoniert. Wir wissen, wie dringend die Palästinenser in Gaza Beton für den Wiederaufbau ihrer Häuser brauchen. Aber hier, in diesem Tunnel, können wir sehen, wofür die Hamas den Beton verwendet, den Gaza erhält – nicht um den Menschen zu helfen, sondern um die eigene terroristische Infrastruktur zu stärken.

Die Hamas bleibt eine Terrororganisation mit dem Ziel, Israel zu zerstören. Israel mit Gewalt zu bezwingen ist ihr Ziel. Sie wird alle ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen nutzen, um den Kampf fortzusetzen.

Dieser Sicherheitsrat muss aufstehen und den Terror der Hamas verurteilen. Die Hamas stellt eine weitere jener regionalen Bedrohungen dar, die dieser Rat viel zu häufig ignoriert. Während UN-Organisationen und Mitgliedsstaaten jede Handlung Israels genau auseinandernehmen, sprechen sich nur wenige gegen den Terror aus, den die Hamas weiterhin plant. Einige der Mitgliedstaaten dieser Organisation pflegen sogar Verbindungen zur Hamas und anderen Terrorgruppen, die in Gaza gedeihen.

Der Sicherheitsrat muss sich einigen und deutlich machen, dass es jetzt reicht. Wir müssen die Hamas zwingen, ihre Gewaltherrschaft über die Menschen von Gaza zu beenden. Wir sollten die Hamas in den Resolutionen und Erklärungen dieses Rates verurteilen. Wir sollten die Hamas als verantwortliche Gruppe benennen, wenn von Gaza aus Raketen starten oder neue Tunnel entdeckt werden. Und wir sollten die Hamas in einer Resolution als Terrororganisation bezeichnen, und es sollte für jeden, der sie weiterhin unterstützt, Konsequenzen haben.

So können wir an einem friedlicheren Nahen Osten arbeiten, so können wir unserer Verantwortung hier in diesem Rat gerecht werden, tatsächlich international Frieden und Sicherheit zu bewahren.

Und während wir alles tun müssen, was in unserer Macht steht, um das Leiden der Menschen in Gaza zu lindern, müssen wir auch erkennen, dass das Leiden niemals völlig beseitigt werden kann, ehe nicht die Terroristen die Macht verlieren.

Hier müssen sich also alle Staaten einbringen. Wir müssen viel mehr tun, um der Hamas zu zeigen, dass wir Terrorismus niemals tolerieren werden. Wir müssen zeigen, dass es Konsequenzen haben wird, wenn die Hamas Wohnhäuser und Schulen zur Tarnung ihrer terroristischen Infrastruktur nutzt. Wer der Hamas Waffen, Geld und politische Unterstützung zukommen lässt, muss das unterlassen. Tut er das nicht, müssen die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen gemeinsam wirklichen Druck auf die Unterstützer der Hamas ausüben, damit diese ihre Unterstützung einstellen. Gemeinsam können wir der Hamas zeigen, dass ihre Terrortaktik nur zu weiterer Isolation führt. Gemeinsam können wir der Hamas zeigen, dass ihre Terrortaktik nicht aufgehen wird. Deshalb sollten wir jetzt handeln, bevor die Hamas die Menschen in Gaza durch den Bau weiterer Tunnel unter ihren Füssen wieder in Gefahr bringt.

Lassen Sie mich mit folgenden Bemerkungen schliessen: Ich habe viel Zeit in Israel verbracht und auch in den Palästinensergebieten. Ich habe mit israelischen Führern ebenso gesprochen wie mit palästinensischen. Ich war in UNRWA-Schulen. Ich habe jede Grenze in Israel besucht. Ich habe die Bedrohung gesehen. Die Bedrohung, die Israel komplett umgibt – von allen Seiten.

Dieser Rat kann das tun, was er immer tut, nämlich sich auf eine Seite schlagen. Sie können Israel kritisieren. Sie können die Palästinensische Autonomiebehörde kritisieren. Aber das wird zu nichts führen. Wenn Sie aber gesehen hätten, was ich gesehen habe, wenn Sie die Terroraktivitäten sehen könnten, die im Augenblick dort vor sich gehen, dann würden Sie all das verstehen, was wir hier in diesem Rat vorbringen – die beiden Seiten gegeneinander auszuspielen stärkt nur die Terroristen.

Alles, was wir tun, sollte gegen die Hamas gerichtet sein. Sie ist ein gefährlicher Akteur, dem die Palästinenser egal sind, dem die Israelis egal sind und der entschlossen ist, alles zu vernichten, was ihm in die Quere kommt. Also haben wir schon wieder diese Sitzung und hören schon wieder Reden darüber, ob man für Israel ist oder gegen Israel, für die Palästinenser oder gegen die Palästinenser. Aber ich möchte Sie bitten, die wahre Bedrohung anzusprechen, von der für so viele Menschen so viel Leid ausgeht, und das ist die Bedrohung durch die Hamas.

Danke.“

Quelle: U.S. Mission to the United Nations

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