Die Parlamentarische Versammlung des Europarates genehmigte einen Bericht, in dem Israel beschuldigt wird, Bewohner von Gaza „systematisch und illegal“ getötet zu haben.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat mit einer Mehrheit von 46 zu 12 Stimmen und zwei Enthaltungen dafür gestimmt, einen Bericht zu genehmigen, in dem Israel für die humanitäre Lage in Gaza verantwortlich gemacht und ausserdem beschuldigt wird, Bewohner von Gaza „systematisch und illegal“ getötet zu haben.

Im Bericht wird Israel vorgeworfen, es wäre beteiligt an „Vorfällen, in denen Personen, die keine unmittelbare Gefahr für menschliches Leben darstellten, absichtlich getötet wurden – eine Vorgehensweise des Tötens, die mutmasslich systematisch und illegal ist.“

Weiter heisst es: „Wir fordern die EU auf, die Möglichkeit einer formellen Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs zu unterstützen, wenn es sich zeigen sollte, dass es berechtigte Gründe gibt, dies zu tun.“

Im Bericht wird gefordert, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben, um zu gewährleisten, dass die Bewohner Gazas lebenswichtige und medizinische Güter erhalten, palästinensischen Arabern ermöglicht wird, sich in Israel Arbeit zu suchen, und ausserdem ein mehrjähriger Plan für die Errichtung eines palästinensischen Staates vorbereitet wird.

Seit Israels Militäreinsatz im Gazastreifen im Jahre 2014 habe sich die humanitäre Lage drastisch verschlechtert; 17.650 Familien, die etwa 100.000 Menschen umfassen, seien „vertrieben worden“, so heisst es im Bericht.

Nebenbei werden auch Forderungen an die Palästinenserbehörde gestellt, z. B. in Form des Verlangens, Terrorakte gegen Israel zu verhindern und zu verurteilen.

„Realität wird gezielt verzerrt.“

Der Bericht wurde trotz der Bemühungen seitens des Knesset, diesen Schritt zu verhindern, genehmigt. Knesset-Mitglied Aliza Lavie (Jesch Atid), Leiterin der Knesset-Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, sprach vor der Abstimmung und verlangte die Ablehnung des Berichts.

„Hierbei handelt es sich um eine falsche Darstellung, die Realität wird gezielt verzerrt“, sagte Knesset-Mitglied Lavie und ergänzte: „Der Bericht basiert auf Gerüchten, nicht auf Fakten. 2005 haben wir unsere Bürger und sogar unsere Toten aus dem Gazastreifen entfernt, und im Gegenzug sind wir sofort mit Raketen angegriffen worden. Israel stellt ein Drittel von Gazas Elektrizität kostenlos zur Verfügung, im letzten Jahr haben 130.000 Palästinenser in Israel kostenfreie medizinische Behandlung erhalten, darunter auch Angehörige von [Hamas-Führer] Ismail Haniyya, und trotzdem werden wir beschuldigt, eine humanitäre Krise zu verursachen.“

Lavie ergänzte: „Wo sind die Millionen von Dollar, die der Europarat den Palästinensern für den Wiederaufbau von Gaza geschickt hat? Wohin ist das Geld verschwunden?“

Knesset-Mitglied Elie Elalouf (Kulanu), der Israel mit Knesset-Mitglied Lavie bei Gesprächen mit dem Rat vertrat, sagte gegenüber israelischen Medien: „Israel will mit seinen Nachbarn in Frieden leben. Gaza ist nicht im Belagerungszustand, wird jedoch überwacht, um die Bürger Israels, Juden und Araber gleichermassen, zu schützen. Ich hoffe, dass wir eines Tages in der Lage sein werden, diese Probleme ernsthaft zu diskutieren, um gemeinsam eine bessere Zukunft für die Region zu schaffen.“

Quellen: Times of Israel, Arutz Sheva, Europarat

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  • nussknacker56

    @ Mark Nu

    Ich glaube nicht, dass die Befürworter dieses schäbigen Berichtes „geschmiert und korrumpiert“ worden sind. Wäre es so, könnte man bloße Habgier als Motiv zugrunde legen. Doch es ist schlimmer: Diese parteiübergreifende und europaweite Israelhasser-Clique sind Überzeugungstäter der schlimmsten Sorte. Ihr Streben, den jüdischen Staat zu diskreditieren und an seiner Zerstörung mitzuarbeiten, verrät eine Bösartigkeit, die mit den Bestrebungen der extremen Rechten zu vergleichen ist.

  • Mark Nu

    Vorzüglich geschrieben!

  • nussknacker56

    Einmal mehr macht sich die EU gemein mit der Hamas indem sie deren Propaganda zum Erfolg verhilft. Alle Argumente sind schon vielfach vorgebracht worden. Würde Vernunft walten, wäre die Abstimmung – auch ohne den Versuch von Aliza Lavie, an eben diese zu appellieren – ganz anders ausgefallen.

  • Mark Nu

    Israel für die humanitäre Lage in Gaza verantwortlich zu machen
    – was für eine schmutzige Lügenkampagne, dieser EU-Bericht!

    Diese Kampagne der EU hat auch nichts damit zu tun, dass die Abgeordneten des
    EU-Parlaments belogen und betrogen worden wären
    – diese Befürworter des EU-Berichtes sind definitiv gekauft, geschmiert und korrumpiert
    worden.
    Wenn sich zukünftig vermehrt darüber unterhalten wird, ob und wer eigentlich noch die UN
    benötigt,
    dann sollte zwingend auch darüber nachgedacht werden, ob die EU infolge demokratischer
    Mängel und Korruption richtigerweise in den Mülleimer der Geschichte gehört.

    Man muss schon ein unverschämter und dreckiger Lügner sein, um Israel für die
    Geschehen in Gaza verantwortlich zu machen!

  • kicknrush

    Der Europarat folgt der Linie der UN. Das heisst, alle Verbrechen/Vergehen, die von Arabern in Gaza und in den PA Autonomiegebieten verübt werden, sind Israel anzulasten. So konnte es z.B. problemlos möglich werden, Israel als einziges Land von 192 zu verurteilen, die Frauenrechte systematisch zu missachten.

    In einem Punkt muss man jedoch die real existierende EU vom Vorwurf des Dopppelstandard freisprechen. Die für Israel zu seiner Vernichtung vorgesehene Medizin, kathetert man sich nunmehr millionenfach selbst ein. Mit den erwünschten Folgen.

    In 50 Jahren, solange währte die erfolgreiche Geschichtsfälschung der Araber und der Linken über Israel, wird die ganze Welt wissen, daß das Berner Münster schon immer eine Moschee war und es Muslime waren, die sich den Rütlischwur gaben.

    Geschichtsfälschung kann so einfach sein. Man muss sie nur immer und immer wieder wiederholen und die als Jihad benannte Missionsarbeit der Rechtgläubigen auf seiner Seite haben.