Europarates macht Israel für Gazas humanitäre Lage verantwortlich. Foto PACE_News / Twitter
Parlamentarische Versammlung des Europarates macht Israel für Gazas humanitäre Lage verantwortlich. Foto PACE_News / Twitter

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates genehmigte einen Bericht, in dem Israel beschuldigt wird, Bewohner von Gaza „systematisch und illegal“ getötet zu haben.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat mit einer Mehrheit von 46 zu 12 Stimmen und zwei Enthaltungen dafür gestimmt, einen Bericht zu genehmigen, in dem Israel für die humanitäre Lage in Gaza verantwortlich gemacht und ausserdem beschuldigt wird, Bewohner von Gaza „systematisch und illegal“ getötet zu haben.

Im Bericht wird Israel vorgeworfen, es wäre beteiligt an „Vorfällen, in denen Personen, die keine unmittelbare Gefahr für menschliches Leben darstellten, absichtlich getötet wurden – eine Vorgehensweise des Tötens, die mutmasslich systematisch und illegal ist.“

Weiter heisst es: „Wir fordern die EU auf, die Möglichkeit einer formellen Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs zu unterstützen, wenn es sich zeigen sollte, dass es berechtigte Gründe gibt, dies zu tun.“

Im Bericht wird gefordert, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben, um zu gewährleisten, dass die Bewohner Gazas lebenswichtige und medizinische Güter erhalten, palästinensischen Arabern ermöglicht wird, sich in Israel Arbeit zu suchen, und ausserdem ein mehrjähriger Plan für die Errichtung eines palästinensischen Staates vorbereitet wird.

Seit Israels Militäreinsatz im Gazastreifen im Jahre 2014 habe sich die humanitäre Lage drastisch verschlechtert; 17.650 Familien, die etwa 100.000 Menschen umfassen, seien „vertrieben worden“, so heisst es im Bericht.

Nebenbei werden auch Forderungen an die Palästinenserbehörde gestellt, z. B. in Form des Verlangens, Terrorakte gegen Israel zu verhindern und zu verurteilen.

„Realität wird gezielt verzerrt.“

Der Bericht wurde trotz der Bemühungen seitens des Knesset, diesen Schritt zu verhindern, genehmigt. Knesset-Mitglied Aliza Lavie (Jesch Atid), Leiterin der Knesset-Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, sprach vor der Abstimmung und verlangte die Ablehnung des Berichts.

„Hierbei handelt es sich um eine falsche Darstellung, die Realität wird gezielt verzerrt“, sagte Knesset-Mitglied Lavie und ergänzte: „Der Bericht basiert auf Gerüchten, nicht auf Fakten. 2005 haben wir unsere Bürger und sogar unsere Toten aus dem Gazastreifen entfernt, und im Gegenzug sind wir sofort mit Raketen angegriffen worden. Israel stellt ein Drittel von Gazas Elektrizität kostenlos zur Verfügung, im letzten Jahr haben 130.000 Palästinenser in Israel kostenfreie medizinische Behandlung erhalten, darunter auch Angehörige von [Hamas-Führer] Ismail Haniyya, und trotzdem werden wir beschuldigt, eine humanitäre Krise zu verursachen.“

Lavie ergänzte: „Wo sind die Millionen von Dollar, die der Europarat den Palästinensern für den Wiederaufbau von Gaza geschickt hat? Wohin ist das Geld verschwunden?“

Knesset-Mitglied Elie Elalouf (Kulanu), der Israel mit Knesset-Mitglied Lavie bei Gesprächen mit dem Rat vertrat, sagte gegenüber israelischen Medien: „Israel will mit seinen Nachbarn in Frieden leben. Gaza ist nicht im Belagerungszustand, wird jedoch überwacht, um die Bürger Israels, Juden und Araber gleichermassen, zu schützen. Ich hoffe, dass wir eines Tages in der Lage sein werden, diese Probleme ernsthaft zu diskutieren, um gemeinsam eine bessere Zukunft für die Region zu schaffen.“

Quellen: Times of Israel, Arutz Sheva, Europarat

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  • nussknacker56

    @ Mark Nu

    Ich glaube nicht, dass die Befürworter dieses schäbigen Berichtes „geschmiert und korrumpiert“ worden sind. Wäre es so, könnte man bloße Habgier als Motiv zugrunde legen. Doch es ist schlimmer: Diese parteiübergreifende und europaweite Israelhasser-Clique sind Überzeugungstäter der schlimmsten Sorte. Ihr Streben, den jüdischen Staat zu diskreditieren und an seiner Zerstörung mitzuarbeiten, verrät eine Bösartigkeit, die mit den Bestrebungen der extremen Rechten zu vergleichen ist.

  • Mark Nu

    Vorzüglich geschrieben!