Abbas verschliesst die Tür vor Verhandlungen mit Israel

Am 29. November 2014 nahm das Komitee der Arabischen Friedensinitiative im Rat der Arabischen Liga einen vom „Präsidenten des Staates Palästina“ Mahmud Abbas eingereichten politischen Aktionsplan an, der „ein Ende der israelischen Besatzung von Gebieten des Staats Palästina“ bezweckt. In seiner Rede vor dem Rat der Arabischen Liga legte Abbas seinen Aktionsplan ausführlich dar. Zu diesem Plan gehört die Internationalisierung des israelisch-palästinensische Konflikts durch die Übermittlung eines Lösungsvorschlags an den UN-Sicherheitsrat. Der Sicherheitsrat solle ein Datum festsetzen, an dem der palästinensische Staat basierend auf den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als seiner Hauptstadt gegründet würde.

Abbas, der in seiner Rede behauptete, dass es keinen israelischen Partner für eine politische Übereinkunft gäbe, legte weitere Komponenten seines Plans dar. Dazu gehört der Beitritt des „Staates Palästina“ zu internationalen Konventionen und Organisationen, insbesondere dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag und der Konferenz der Staaten zur Genfer Konvention, wo eine der Resolutionen die Gültigkeit der Konvention für den „Staat Palästina“ deklarieren soll; die Forderung an die UN, dem palästinensische Volk Schutz zu gewähren; und diplomatische Bemühungen, um weitere Staaten zur Anerkennung des „Staates Palästina“ zu überzeugen.

Mit diesem Plan verschliesst Abbas die Tür vor jedweder Möglichkeit, eine politische Lösung durch Verhandlungen mit Israel zu erreichen. Während Abbas der Welt lang und breit vermittelt, dass er sich weiterhin zu Verhandlungen mit Israel verpflichtet, auferlegt er Israel Bedingungen, die nicht auf Reziprozität von palästinensischer Seite im Rahmen eines politischen Kompromisses beruhen.

Laut Abbas beinhalten die palästinensischen Bedingungen für eine Erneuerung der Gespräche folgende Punkte: ein Ende der Bautätigkeiten in den Siedlungen; die Freilassung der vierten Gruppe von palästinensischen Gefangenen (Terroristen mit israelischer Staatsangehörigkeit, die eine Haftstrafe absitzen); der Abzug von IDF-Truppen aus Teilen der Zone A im Westjordanland, die gänzlich unter der Sicherheitskontrolle der PA stehen sollten; und die israelische Zustimmung zu Verhandlungen mit den Palästinensern auf Basis der 1967-Linien als künftige Grenzen zwischen dem Staat Israel und dem Staat Palästina.

Abbas‘ Druckausübung beinhaltet Gewalt

Abbas versucht, die USA, die internationale Gemeinschaft und Israel gleichzeitig unter Druck zu setzen. Vor dem Rat der Arabischen Liga sagte er, dass es keinen Grund gäbe, auf die Ergebnisse des Versuchs von US-Aussenminister John Kerry  zu warten, Brücken zwischen israelischen und palästinensischen Position zu bauen.

Sollten die USA ihr Veto gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats einlegen, würde er die Beziehung zu Israel neu bewerten, die Sicherheitskooperation beenden (die Terror verhindern soll) und die Verantwortung für den „Staat Palästina“ an Israel transferieren, welches er als „Besatzerstaat“ bezeichnete.

Dieses Szenario könnte ein politisches und Sicherheitschaos verursachen und zu einer israelisch-palästinensischen Konfrontation in Form einer dritten Intifada führen, mit regionalen und internationalen Konsequenzen. Damit hofft Abbas, die internationale Gemeinschaft dazu anzutreiben, Israel zur Erfüllung, der palästinensischen Bedingungen und der Anerkennung eines souveränen palästinensischen Staates basierend auf den Grenzen von 1967 zu zwingen, ohne dass ein Friedensabkommen unterzeichnet würde.

Die PA ist fest entschlossen, sogar auf Kosten einer Auseinandersetzung mit Israel und den USA einen unilateralen politischen Prozess voranzutreiben, der gegen Israel zielt und die volle Unterstützung der Arabischen Liga erfährt. Die Unruhen und der Terror in Jerusalem und dem Westjordanland – von der PA ermutigt – dienen diesem politischen Prozess als Druckmittel gegen Israel und wollen eine Intervention der internationalen Gemeinschaft erwirken.

Abbas hat nicht nur die Welle des palästinensischen Terrors gegen Israel nicht verurteilt; er hat stattdessen auf sehr traditionelle Weise in seinen Reden just die bekannte Formel vom „Lob den reinen Märtyrern, Freiheit den heldenhaften Gefangenen und eine schnelle Genesung ihren heroischen Wunden“ wiederholt. All das summiert sich zu einer Rückendeckung für jeden Palästinenser, der sich am Kampf gegen Israel beteiligt – einschliesslich Terroristen.

Der unilaterale palästinensische Prozess kennzeichnet die Lancierung einer massiven politischen Kampagne gegen Israel, begleitet von Terror, der sich zu einer bewaffneten Intifada entwickeln könnte. In Bezug auf die internationale Gemeinschaft hat Abbas grösstes Interesse daran, das fragile Einheitsabkommen mit der Hamas beizubehalten, weil es signalisiert, dass die Palästinische Autonomiebehörde ihre Kontrolle(vermeintlich) auch über Gaza ausübt. Hamas, die wahre und unbestrittene Machthaberin in Gaza, reicht vorerst Abbas die Hand, weil sie ihn als Mittel auf der internationale Ebene versteht, um die „Befreiung“ des Westjordanlands zu erreichen, welches die Hamas auf dieselbe Art und Weise übernehmen will, wie sie die Fatah im Sommer 2007 aus Gaza vertrieben hat. Deshalb wird die Hamas gegenwärtig keine weiteren Feindseligkeiten mit Israel aus Gaza initiieren und die meisten Terrorbemühungen werden sich auf das Westjordanland und von dort auf Israel richten. In der Zwischenzeit fährt die Hamas damit fort, ihre Terrorinfrastruktur in Israel wiederherzustellen und neu aufzubauen.

Originalversion: Abbas Shuts the Door to Negotiations with Israel By Lt. Col. (ret.) Jonathan D. Halevi © Jerusalem Center for Public Affairs, Institute for Contemporary Affairs, Vol. 14, No. 39, December 4, 2014