Seit dem 19. Mai geht ein Aufschrei der Empörung um die Welt: „Die israelischen Besatzer haben die Obstplantage eines palästinensischen Aktivisten im Westjordanland niedergewalzt. Es war eine Oase des Friedens inmitten des Nahostkonflikts.” So schildert es Susanne Knaul im Tages-Anzeiger (14.06.2014). Eine Schweizer Politikerin stellt diesbezüglich die Rechtsstaatlichkeit in Israel in Frage. Winfried Belz von der „Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg“ beklagt sich in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel über die „alltägliche, ja allnächtliche Gewalt- und Unterdrückungspolitik Israels.“ Er schreibt: „Verlangen Sie von Israel ultimativ das Ende seiner Unterdrückungs- und Vertreibungspolitik!“

Der Palästinenser Daoud Nassar ist ein weltbekannter christlicher „Friedensaktivist“, dessen Grossvater vor hundert Jahren aus dem Libanon eingewandert ist. Er betreibt nahe Bethlehem ein Begegnungszentrum mit dem Namen „Zelt der Nationen“. Freiwillige aus aller Welt, Besuchergruppen, Kirchengemeinden, Diplomaten und Politiker sind beeindruckt von dem dreisprachig auf Arabisch, Englisch und Deutsch auf einen Felsen gemalten Spruch: „Wir weigern uns, Feinde zu sein“. Seine „Friedensarbeit“ besteht im Widerstand gegen Israel, im Kampf gegen die Besatzung und dem Sammeln von Spenden.

Das Auswärtige Amt in Berlin stellte in einem offiziellen Schreiben des Bürgerservice (02.06.2014) fest: „Die Begegnungsstätte „Tent of Nations“ ist ein bemerkenswertes Projekt, dessen Entwicklung die Bundesregierung seit mehreren Jahren mit grossem Interesse verfolgt und auch fördert.”

Weder in den Zeitungsberichten des Tages-Anzeiger oder der Südwestpresse, noch in Darstellungen von kirchennahen Organisationen wie Pax Christi oder des Vereins vom Heiligen Land, nicht einmal in der Verlautbarung des Auswärtigen Amtes wird die israelische Sicht der Dinge beachtet, geschweige denn objektiv dargestellt. Dennoch verurteilt die Bundesregierung Israel wegen Verstosses gegen rechtsstaatliche Prinzipien.

Die Besitzverhältnisse um das „Friedenszentrum“ auf dem Hügel sind dank Grundbucheintragungen, die bis auf die osmanische Zeit um 1916 zurückgreifen, weitgehend geklärt. Dort gebe es derzeit nur noch ein ruhendes Verfahren wegen ungenehmigter Bautätigkeit, die in israelisch wie palästinensisch verwaltetem Territorium nicht geduldet wird.

Umstritten ist aktuell eine Talsohle ausserhalb des eigentlichen Geländes vom „Zelt der Nationen“. Luftaufnahmen, die auf der Internetseite des amerikanischen Medienbeobachters „CAMERA“ eingesehen werden können, zeigen, dass Nassar in dem bis dahin ungenutzten Tal im Jahr 2006 Terrassen angelegt hat, um 2007 zirka 300 Obstbäume anzupflanzen. Die Behauptung, er habe 1.500 Bäume gepflanzt, die dann von den Israelis zerstört worden seien, ist nicht beweisbar. COGAT, die israelische Zivilverwaltung des Westjordanlands, hatte am 2.05.2014 verfügt, dass Nassar die Bäume eigenhändig entfernen sollte, da es sich bei der umstrittenen Talsohle um „Staatsland“ handle.

Doch Nassar ignorierte den Gerichtsbescheid mit der Begründung, sein Anwalt habe am 12.5.2014 dagegen Einspruch erhoben. „Zum Zeitpunkt des Vorfalls am 19.5.2014 war das Verfahren noch nicht entschieden“, schrieb das Auswärtige Amt und warf Israel die „Entwurzelung der Bäume während des laufenden Justizverfahrens“ vor.

Die erste Seite des Berufungsschreibens von Anwalt Sani Khoury ist bei CAMERA als Fotokopie unter den Luftaufnahmen eingefügt. Darauf hingewiesen, rief eine Sprecherin von COGAT spontan: „Das ist eine Fälschung. So sieht keine Berufung aus.“ Vertreter von COGAT erfuhren dann beim Militärgericht in Ofer, dass der Anwalt zwar das Schreiben übergeben, dabei aber weder die entsprechende Pflichtgebühr entrichtet noch eine Vollmacht seines Klienten, Daoud Nassar, beigelegt habe. Deshalb hätte das Schreiben nicht an die Richter weitergeleitet und auch kein Verfahren eröffnet werden können.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes, nach diesen Unstimmigkeiten befragt, zog sich schriftlich aus der Affäre: „Zwischen der Eigentümerfamilie Nassar und den israelischen Behörden sind die Eigentumsverhältnisse des Grundstücks, dessen genaue Abgrenzung sowie die Rechtmässigkeit der Bewirtschaftung umstritten. Die abschliessende rechtliche Bewertung der Gesamtsituation sowie die Feststellung der Wirksamkeit einzelner Verfahrensschritte obliegen der Justiz.“

Offenbar haben also die israelischen Behörden nicht gegen ein laufendes Verfahren verstossen, als sie die Obstplantage mit Bulldozern niederwalzt haben. Vielmehr hat Israel als militärischer Besatzer die Verwaltungshoheit und damit die Pflicht, öffentliches Land gegen Übergriffe vor Privatleuten zu schützen. Genauso werden Siedlerhäuser zerstört, sowie sich herausstellt, dass diese illegal auf Privatland von Palästinensern, auf Staatsland oder auf jüdischem Privatland, aber ohne Baugenehmigung, errichtet worden sind.

Kritiker der vermeintlich „illegalen“ Besatzung Israels widersprechen sich selbst, wenn sie das Vorgehen gegen Nassar beanstanden, gleichzeitig aber von Israel das Einhalten rechtsstaatlicher Prinzipien und eine umfassende Versorgung der Bevölkerung, etwa mit Wasser und Strom fordern, sogar in dem seit 2005 geräumten Gazastreifen.

 

Über Ulrich W. Sahm

Ulrich W. Sahm, Sohn eines deutschen Diplomaten, belegte nach erfolgtem Hochschulabschluss in ev. Theologie, Judaistik und Linguistik in Deutschland noch ein Studium der Hebräischen Literatur an der Hebräischen Universität in Jerusalem. Seit 1975 ist Ulrich Sahm Nahost-Korrespondent für verschiedene deutschsprachige Medien und berichtet direkt aus Jerusalem.

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  • Alexander Scheiner,

    Da es den Nazis nicht gelungen ist uns Juden auszumerzen, versuchen nun ein Teil der deutschen Presse und wichtigtuerische, uninformierte deutsche Politiker, dies zumindest politisch nachzuholen. Leider auch durch die israelische und jüdische pro-palästinensische Lobby.

    Da ist der Fall des selbst erklärten „Friedensaktivisten“ gut geeignet. Erstens gibt es viele Ungereimtheiten über dieses Grundstück und zweitens werden israelische Gesetze nicht anerkannt. Dabei lässt sich gut lügen. Es gibt nämlich auch andere Informationen und es ist gut, dass Herr Sahm darüber berichtet.

    Diese Angelegenheit hat jedoch auch weitere Merkmale. Überall in Israel und im WJL, wo palästinensische Araber, israelische Beduinen und gewisse Minoritäten unzufrieden sind, agieren die anti-israelischen, pro-palästinensischen israelischen Stunkmacher und heizen die Situation tüchtig an. In diesem Fall ist es die bigotte NGO „Rabbis for Human Rights“, RHR, die durch ihren Anführer, den Guru Aschermann, jeden dieser Vorfälle für sich beansprucht, namens einer auf befremdende Art und Weise jüdischer Religionsausübung. Herr Aschermann, der in Israel wegen Aufhetzung vor Gericht gestellt wurde, wird in einem Artikel http://www.israel-nachrichten.org/archive/9415 beschrieben. Für mich ist er ganz einfach ein Messias mit Armbanduhr und Armani © Jeans und mit antisemitischen evangelischen Kirchen freundschaftlich verbunden.

    Der Bericht der RHR über diesen Vorfall mit dem „Friedensaktivisten“ sehen Sie unter http://rhr.org.il/eng/2014/06/reflections-on-an-a
    In derselben Webseite können Sie auch aussergewöhnlich schmalzige Parschot HaSchawua lesen, die kunstvoll Bibeltexte mit anti-zionistischem und politischem Gedankengut vermengen. Heute durch Frau Marx, die auch im dubiosen „Jom Ijun“, dem AgitProp-Arm der JVJP.CH, politisch tätig ist.

    PS: Herr Aschermann wurde kürzlich bei einer Hetzaktion festgenommen und erlitt dabei Verletzungen. Ihm gebührt ein grosses Nebbich.

  • Uri Beer

    Ich bewundere die konsequente Art von Herrn Sahm gründlich den unfundierten Vorwürfen Israel gegenüber nachzugehen. Gleichzeitig bin ich empört von dem Grenzlosen Intusiasmus von vielen Seiten, u.a. das Auswertigeamt, jede Gelegenheit Israel zu kritisieren. Wieso sind diese Kritikern stum wen es um Frauenrechte in der Arabischen Welt geht, oder wen es um den Völkermord den Assad gegen seine eigene abevölkerung anrichtete usw.