Am Samstag, 5. Oktober, findet in Basel eine Pro-Palästina-Demonstration statt, an der auch Organisationen aus dem linksextremen Spektrum und islamistische Gruppierungen teilnehmen werden. Es ist schwer nachvollziehbar, dass die Stadt Basel eine Demonstration bewilligt hat, an der zahlreiche extremistische Gruppierungen mitwirken werden.
Besonders bedenklich ist, dass viele dieser Gruppierungen Gewalt nicht nur tolerieren, sondern aktiv unterstützen und sich in der Vergangenheit offen gegen demokratische Prinzipien gestellt haben.
Zu den Teilnehmern dieser Demonstration zählen unter anderem:
- Revolutionärer Aufbau Schweiz
- Berns Revolutionäre Jugend
- Revolutionäre Jugend Zürich
Lotta Basel - Organisierte Autonomie
- Revolutionäres Jugendbündnis Winterthur
- Kommunistische Arbeiterpartei der Türkei (TKIP)
Viele dieser und weiterer ideologisch von marxistischem, leninistischem und teilweise auch maoistischem Gedankengut geprägten Gruppierungen vertreten nicht nur sektiererische Ansichten, sondern werden auch vom Schweizer Nachrichtendienst oder dem deutschen Verfassungsschutz als gewaltbereit und demokratiefeindlich eingestuft. Einige von ihnen haben zudem Verbindungen zu international geächteten Terrororganisationen wie beispielsweise der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP).
Hamas-Terror als «legitimes Recht auf Widerstand»
Besonders beunruhigend ist, dass fast alle teilnehmenden Gruppen ein gemeinsames Dokument unterzeichnet haben, in dem der Terror der Hamas und ähnlicher Organisationen als «legitimes Recht auf Widerstand» verteidigt wird und zur Umsetzung von BDS, also Boykottmassnahmen gegen den jüdischen Staat Israel aufgerufen wird, was von Deutschland, Österreich und Tschechien offiziell als antisemitisch eingestuft wird. Diese Haltung ist besonders brisant, da die Demonstration nur wenige Tage vor dem ersten Jahrestag des Massakers vom 7. Oktober stattfindet, bei dem die Terrororganisation Hamas über 1.200 Menschen brutal vergewaltigt, massakriert und ermordet und mehr als 240 entführt hat.
Es ist erschreckend, dass auch Organisationen wie die JUSO Bern, die JUSO Zürich und der Klimastreik Bern dieses Dokument unterzeichnet haben. Diese Gruppen, die sich eigentlich für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz einsetzen, unterstützen damit indirekt Gewalt gegen Zivilisten. Diese Haltung verharmlost nicht nur den Terror, sondern trägt auch zu einer gefährlichen Delegitimierung des Staates Israel bei.
Dass eine Stadt wie Basel, die sich ansonsten für ein respektvolles Miteinander einsetzt, eine solche Demonstration zulässt, ist unverantwortlich. Die Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut, darf aber nicht dazu missbraucht werden, Hass, Gewalt und Terror zu verherrlichen. Die teilnehmenden Gruppierungen und Organisationen vertreten eine Ideologie, die die Grundlagen unserer Gesellschaft bedroht, indem sie offen den Terror der Hamas verteidigen und gleichzeitig die Demokratie angreifen.
Diese Demonstration ist keine friedliche Zusammenkunft, sondern eine Bühne für radikale Kräfte, die bereit sind, die öffentliche Sicherheit zu gefährden und ihre extremistischen Ziele mit Gewalt durchzusetzen. Die Bewilligung einer solchen Veranstaltung sendet ein fatales Signal: Gewalt, Terror und Judenhass können, wenn sie nur geschickt verpackt werden, eine Legitimität erlangen, die sie in keiner Weise verdienen.
Audiatur-Online hat der Kantonspolizei Basel-Stadt folgenden Fragen gestellt:
1. Weiss die Kantonspolizei Basel-Stadt um die gefährliche und potentiell gewaltbereite Mischung an dieser Demonstration und werden gewaltbereite Gruppierungen an der Demonstration teilnehmen können?
2. Wird das Vermummungsverbot konsequent durchgesetzt?
3. Was empfiehlt die Polizei jüdischen Menschen oder Personen die sich als Freunde Israels bezeichnen für diesen Tag? Ist Ihre Sicherheit garantiert?
Die Kommunikationsabteilung der Kantonspolizei Basel-Stadt hat folgendermassen geantwortet:
«Die Kantonspolizei Basel-Stadt steht in Kontakt zu den Bewilligungsnehmern der morgigen Demonstration. Wir nehmen eine laufende Lagebeurteilung vor und sind auf entsprechende Eventualitäten vorbereitet. Die Kantonspolizei geht weiterhin von einer insgesamt friedlichen Kundgebung aus. Bei allfälligen Gesetzesverstössen wird die Polizei, immer im Rahmen der Verhältnismässigkeit, angemessen intervenieren. Wie Sie sicherlich wissen, ist die Kantonspolizei Basel-Stadt seit langer Zeit stark engagiert im Bereich des jüdischen Lebens und der jüdischen Institutionen in Basel. Spezielle Empfehlungen sprechen wir für den morgigen Tag keine aus. Selbstverständlich fliessen unsere Erkenntnisse rund um die Kundgebung am morgigen Samstag in die Lagebeurteilung und die Massnahmen zur jüdischen Sicherheit mit ein.»
Die Antwort der Kantonspolizei Basel-Stadt wirkt insgesamt ausweichend und wenig beruhigend angesichts des Gefahrenpotenzials. Die Aussage, man gehe von einer «insgesamt friedlichen Demonstration» aus, ignoriert die bekannte Gewaltbereitschaft der beteiligten Gruppierungen. Symptomatisch für die Verharmlosung der Risiken, die von solchen Demonstrationen ausgehen können, ist zudem das Fehlen einer klaren Antwort zur Durchsetzung des Vermummungsverbots. Da die Kantonspolizei Basel-Stadt keine «speziellen Empfehlungen» ausspricht, sollten Juden und Freunde Israels zu ihrer eigenen Sicherheit morgen einen grossen Bogen um Basel machen.
