Hamas-Wahlen entlarven Machtkampf zwischen den Generationen

Der interne Konflikt zwischen der alten Garde und der neuen wird nicht an der Wahlurne enden sondern die kritischen Entwicklungen in den Reihen der Führung in Gaza weiter prägen.

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Plakat des Hamas-Führers im Gazastreifen Yahya Sinwar am 16. April 2020. Foto IMAGO / ZUMA Wire
Plakat des Hamas-Führers im Gazastreifen Yahya Sinwar am 16. April 2020. Foto IMAGO / ZUMA Wire
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Die palästinensische Politik wird derzeit von zwei gleichzeitigen Wahlprozessen geprägt. Dies hat dramatische Konsequenzen für die Zukunft der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas.

Die anstehenden Wahlen für den Palästinensischen Legislativrat (das Parlament der Palästinensischen Autonomiebehörde, an dessen Einrichtung Israel während der Osloer Abkommen beteiligt war) sollen im Mai stattfinden. Ein kürzliches Treffen der palästinensischen Fraktionen in Kairo, bei dem eine Einigung zwischen den Parteien über die wichtigsten Parameter der Wahlen erzielt wurde, ist ein Hinweis darauf, dass sowohl Fatah als auch Hamas – trotz deutlicher Vorbehalte wegen der Risiken innerhalb der Fatah – auf Kurs bleiben, die Wahl abzuhalten.

In der Zwischenzeit hat die Hamas die internen Wahlen für ihre Führungsinstitutionen im Gazastreifen abgeschlossen, während diese im Westjordanland, in Übersee und in israelischen Gefängnissen weiterlaufen. Drei Kandidaten kandidieren für das leitende Politbüro: Ismail Haniyeh, der Amtsinhaber, Salah Al-Arouri, Haniyehs Stellvertreter und Khaled Mashaal, der diese Position früher innehatte. Diese Wahlen finden alle vier Jahre statt.

Während Hamas-Führer Yahya Sinwar seine Position als Chef des politischen Büros im Gazastreifen verteidigen konnte, wurde er beinahe von seinem Rivalen Nizar Awadallah, der die alte Garde der Hamas repräsentiert, abgesetzt. Das wäre ein dramatischer Rückschlag in einer Wahl gewesen, in der Sinwar als sicherer Sieger galt.

Der 59-Jährige brauchte vier Wahlgänge, um die Mehrheit zu sichern, was bedeutet, dass er schon nach einer einzigen Amtszeit kurz vor der Niederlage stand. Ehemalige politische Bürochefs der Hamas haben in der Regel die maximalen zwei Amtszeiten absolviert.

Nizar Awadallah hat sich aus dem öffentlichen Rampenlicht zurückgezogen und agiert hinter den Kulissen und im Verborgenen. Wie die Hamas-Führungsmitglieder Mahmoud Al-Zahar und Ismail Haniyeh, gehörte Awadallah zum inneren Kreis des Hamas-Gründungsvaters, Scheich Ahmed Jassin. Er hat einen Abschluss in Bauingenieurwesen von einer ägyptischen Universität und war Dozent an der Islamischen Universität in Gaza.

Awadallah ist eine einflussreiche Figur in der ultra-dogmatischen und radikaleren Fraktion innerhalb der Hamas und fungierte als Leiter der sozialen, religiösen und karitativen Organisation Al-Mujama Al-Islami, die das organisatorisch-ideologische Fundament der Hamas bildete.

In seiner Jugend, vor der Ersten Intifada, leitete er den militärischen Zweig von Al-Mujama, die Mujahadin al-Filastayeen (die palästinensischen Heiligen Krieger). Nach dem Beginn der Intifada war er im militärischen Flügel der Hamas, den Izz ad-Din Al-Qassam Brigaden, aktiv.

Während und nach der ersten Intifada wurde er wegen seiner Beteiligung am Terrorismus mehrfach von Israel verhaftet und verbüsste zwischen 1989 und 1996 mehrere Gefängnisstrafen. Sein Haus wurde zweimal von der israelischen Luftwaffe bombardiert – während der «Operation Gegossenes Blei» (2008-09) und der «Operation Protective Edge» (2014).

Nizar Awadallah spielte eine wichtige Rolle in der Hamas-Verhandlungsdelegation, die an der Vereinbarung mit Israel über den Austausch des gefangenen israelischen Soldaten Gilad Shalit gegen die Freilassung von mehr als 1.000 palästinensischen Gefangenen im Jahr 2011 beteiligt war.

Trotz Yahya Sinwars letztendlichem Erfolg, offenbarten die Hamas-Wahlen in Gaza tiefe Spannungen zwischen ihm und internen Rivalen innerhalb der Organisation.

Sinwars Kampf um seine Wiederwahl hat die Aufmerksamkeit auf die Machtspiele innerhalb der Hamas-Führung gelenkt. Insbesondere zwischen der alten Garde, welche die Bewegung gegründet hat und sich nun ins Abseits gedrängt fühlt, und der Zwischengeneration, die Sinwar repräsentiert.

Zu Sinwars Generation gehören Muhammad Def und Marwan Issa, die den militärischen Flügel der Hamas leiten. Sinwar stösst auch auf den Widerstand von hochrangigen Mitgliedern von außen, wie Salah Al-Arouri.

Diese Kreise haben Sinwar heftig kritisiert, da sie der Meinung sind, dass es ihm an greifbaren Erfolgen mangelt. Aus ihrer Sicht war die letzte Wahl eine klare Warnung an Sinwar in Bezug auf Themen wie die Lebensqualität im Gazastreifen, den gescheiterten Versuch, Israel mit «Rückkehrmärschen zum Beenden der Belagerung» unter Druck zu setzen, die gescheiterte Taktik der Brandballons und Drachen, die auf Israels Süden gestartet wurden, und den Raketenbeschuss an der Grenze zu Israel. Keiner dieser Versuche hat irgendwelche Resultate gebracht und Sinwar musste sie vor mehr als einem Jahr aufgeben.

Sinwar wird von einigen in der Hamas eher als «militärischer» statt «politischer» Führer angesehen. Seine Brutalität stand nie in Frage: Sinwar ermordete einen Hamas-Agenten in Gaza, der im Rahmen des Shalit-Deals freigelassen wurde, nachdem er ihn beschuldigt hatte, mit Israel zu kollaborieren.

Einige seiner internen Kritiker vermuten, dass er dem ägyptischen Geheimdienst zu nahe gekommen ist, auf Kosten der Beziehungen zum Iran, zu dem Sinwars Rivalen engere Verbindungen haben.

Dass Sinwar es auch nicht geschafft hat, einen neuen Gefangenenaustausch mit Israel zu erreichen, obwohl er zwei israelische Zivilisten gefangen hält und die Rückgabe der Leichen von zwei gefallenen IDF-Soldaten verweigert, hat ihn ebenfalls interner Kritik ausgesetzt. Deshalb betonte Sinwar in seiner Siegesrede seine Absicht, so schnell wie möglich für die Freilassung palästinensischer Gefangener in Israel zu sorgen.

Letztlich ist Sinwar daran interessiert, seine eher kalkulierte und scheinbar pragmatische Linie gegenüber Israel fortzusetzen, indem er der Linderung der wirtschaftlichen und humanitären Situation im Gazastreifen Vorrang einräumt, mehr Hilfslieferungen erhält und die weitere Finanzierung der Zivilbevölkerung durch Katar sicherstellt. Er hat eingesehen, dass er die militärische Konfrontation mit Israel vorerst deutlich reduzieren muss. Man kann davon ausgehen, dass Sinwar weiterhin ein gewisses Mass an Flexibilität und Zurückhaltung zeigen wird, während er gleichzeitig die Kritik, der er sich innerhalb seiner Bewegung ausgesetzt sieht, ernst nimmt.

Der steinige Weg, der Sinwar zum Sieg führte, bedeutet, dass die Spannungen innerhalb der islamistischen Bewegung mit Sicherheit anhalten werden und dass ihre verschiedenen Machtzentren darum konkurrieren werden, die zukünftige Strategie zu beeinflussen, einschliesslich der ewigen Frage, wann man sich auf eine militärische Auseinandersetzung mit Israel einlässt und wie man sich regional und international positioniert. Dies trotz der Tatsache, dass die Kernideologie der Hamas völlig unverändert bleibt und sich auch nicht ändern wird.

Der Machtkampf zwischen der alten Garde, die von Awadallah repräsentiert wird, und der mittleren Generation, deren prominenter Vertreter Sinwar ist, wird mit den Wahlen nicht enden und weiterhin kritische Entwicklungen innerhalb der Hamas prägen.

David Hacham diente 30 Jahre lang im Geheimdienst der IDF, ist ehemaliger Kommandant der Koordinator der Regierungsaktivitäten in den Gebieten (COGAT) und war Berater für arabische Angelegenheiten von sieben israelischen Verteidigungsministern. Auf Englisch zuerst erschienen bei The MirYam Institute. Übersetzung Audiatur-Online.

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