Teheran, Iran. Foto Adam Jones, Kelowna, BC, Canada / mrjohncummings, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=30320352
Teheran, Iran. Foto Adam Jones, Kelowna, BC, Canada / mrjohncummings, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=30320352
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Die iranische Legislativversammlung (Parlament) Madschlis hat vor kurzem ein Gesetz mit dem Titel Bekämpfung der Aktionen Israels (Tarhe Moghabele ba Eghdamat Israel) verabschiedet. Das Gesetz beschreibt Israel als einen virulenten und bösartigen Staat und versucht, praktisch jede noch so unbedeutende Zusammenarbeit mit dem „zionistischen Feind“ zu kriminalisieren.

von Ofira Seliktar und Farhad Rezaei

Einige der Bestimmungen des Gesetzes sind einfach und wurden vom Regime während des grössten Teils seines Bestehens eingehalten. So sind beispielsweise politische Vereinbarungen, Verhandlungen oder sogar der Informationsaustausch „mit offiziellen und inoffiziellen israelischen Stellen“ verboten. Das Verbot gilt für alle kommerziellen, akademischen und kulturellen Aktivitäten.

In einem bisher ungewohnten Schritt kriminalisiert das neue Gesetz jedoch auch alle indirekten Formen der Zusammenarbeit. Einrichtungen, die „für die Ziele des zionistischen Regimes und des internationalen Zionismus auf der ganzen Welt arbeiten“, und Unternehmen, bei denen „mehr als die Hälfte der Aktien israelischen Staatsbürgern gehört“, sind vom Verbot betroffen. Darüber hinaus sind Hard- und Software, die in Israel oder von Unternehmen entwickelt wurden und Produktionsniederlassungen in Israel haben, verboten.

Die Umsetzung dieser beiden Bestimmungen wird eine Herausforderung darstellen. Die erste erfordert ein umfassendes Register aller internationalen börsennotierten Unternehmen, eine Aufgabe, die die Kapazitäten der iranischen Regierung bei weitem übersteigt. Die zweite ist umso überwältigender, als viele IT-Giganten, darunter IBM, Apple und Google, um nur einige zu nennen, Forschungseinrichtungen in Israel haben. Check Point, Mobile Eye und zahlreiche andere Plattformen, die in Israel entwickelt wurden, werden in vielen Softwareprodukten verwendet. Sollte der Iran diese Klausel des Gesetzes tatsächlich anwenden, wird er im digitalen Zeitalter der Steinzeit enden.

Es ist offensichtlich, dass das Regime bei einem solch umfassenden Boykott der „zionistischen Entität“ nicht an die unbeabsichtigten Folgen gedacht hat. Der weit verbreitete innenpolitische Druck gegen das Gesetz hat dies deutlich gemacht. Beispielsweise verbot der Gesetzentwurf ursprünglich iranischen Athleten die Teilnahme an Wettkämpfen mit israelischen Athleten, was internationalen Sportkonventionen widerspricht. Das iranische Sportministerium, das ein Verbot des internationalen Sports im Iran befürchtete, lobbyierte bei der Regierung, diesen Artikel aus der endgültigen Fassung zu streichen. Auch die Nutzer des iPhones registrierten schnell ihre Bestürzung darüber, dass ihre Smartphones im Wesentlichen kriminalisiert werden.

Probleme für Flaggen-Verbrenner

Komischerweise beschwerten sich Organisatoren von anti-israelischen Veranstaltungen, bei denen regelmässig israelische Flaggen verbrannt werden. Sie beklagten den Umstand, dass sie nun gezwungen seien, diese Gegenstände zu importieren, weil der Gesetzesentwurf die Herstellung israelischer oder anderer Symbole untersagt.

Selbst nach den lausigen Massstäben des Madschlis sticht das Gesetz zur Bekämpfung der israelischen Aktionen hervor. Seine Bestimmungen sind entweder unrealistisch oder unmöglich umzusetzen, ohne die technologische Basis des Iran zu zerstören. Die Gesetzgebung hat einen hohen symbolischen Wert, einschliesslich der Ankündigung, dass der Iran plant, eine „virtuelle Botschaft“ in Jerusalem zu eröffnen, um die Palästinenser zu schützen (eine verspätete Reaktion auf die amerikanische Entscheidung, seine Botschaft dorthin zu verlegen).

Anstatt jedoch die anti-israelische Agenda des Iran voranzubringen, offenbart das Gesetz die Schwäche und das innere Chaos des Regimes.

Die Idee für den Gesetzentwurf entstand aus der persönlichen Verzweiflung von Muhammad Ali Pormohtar, einem Hardline-Madschlis-Abgeordneten, und seinem Kollegen Muhammad Azizi, die beide mit schweren Korruptionsvorwürfen konfrontiert sind. Pormohtar, ein ehemaliger hochrangiger Offizier des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), wurde wegen Geldwäscherei durch die Goldhandelsgesellschaft Seke Thaman in Höhe von 3 Milliarden Dollar angeklagt. Azizi ist der „Behinderung des Automobilmarktes“ beschuldigt worden, ein Hinweis auf sein Horten von 17.000 Autos für den zukünftigen Wiederverkauf. Azizi wurde zu 61 Monaten Gefängnis verurteilt, und es wird erwartet, dass Pormohtar vor Gericht gestellt wird, nachdem seine Immunität am Ende der laufenden Legislaturperiode ausläuft.

Mächtige Waffe im Kampf gegen den „zionistischen Feind“

Anscheinend haben diese beiden Personen den Gesetzesentwurf gesponsert, um sich bei Ebrahim Raisi, dem Hardliner an der Spitze des Justizwesens, beliebt zu machen. Da Israel-Bashing im Wesentlichen risikofrei ist, sprangen Ali Larijani und die anderen Abgeordneten auf den Zug auf und verabschiedeten das Gesetz ohne Einwände. Der Oberste Führer Ali Khamenei gab dem Gesetz seinen Segen, und die Revolutionsgarden erklärten es gebührend zu einer mächtigen Waffe im Kampf gegen den „zionistischen Feind.“

Auf nationaler Ebene mieft die interne Funktionsweise des Regimes gehörig nach Verzweiflung, und dieser absurde Gesetzentwurf ist ein Paradebeispiel dafür. Das Regime, das bereits von einer katastrophalen wirtschaftlichen Situation gebeutelt ist, hat die Covid-19-Epidemie falsch gehandhabt und läuft Gefahr einer vollständigen Weiterführung der UN-Sanktionen. Die USA haben gedroht, das Waffenembargo, das im Oktober 2020 ausläuft, zu verlängern. Der katastrophale Absturz eines ukrainischen Passagierflugzeuges und der Untergang eines Schiffes während einer Trainingsübung in den Gewässern des Golfs waren nationale Demütigungen. Ein Cyber-Angriff auf den Hafen Shahid Rajee in Bandar Abbas, der angeblich von Israel als Reaktion auf einen iranischen Cyber-Angriff auf seine Wasserinfrastruktur durchgeführt wurde, hat den Betrieb des Hafens ernsthaft gestört.

Ironischerweise hat das Anti-Israel-Gesetz noch mehr Elend über die belagerten Mullahs gebracht. Es ist bekannt, dass die Öffentlichkeit wenig Vertrauen in das Regime hat und noch weniger Hoffnung, dass es besser wird. Öffentliche Proteste wurden vom IRGC und seiner brutalen Hilfsmiliz, den Basitsch, gewaltsam niedergeschlagen.

Die Durchsetzung der absonderlichen Bestimmungen des Gesetzes würde dem Ansehen der Regierung noch mehr schaden. Der Besitz eines iPhones zum Beispiel könnte seinem Besitzer eine Gefängnisstrafe von fünf Jahren einbringen, wenn die Bedingungen des Gesetzes durchgesetzt werden. Obwohl niemand mit Massenverhaftungen wegen Elektronik rechnet, ist es bezeichnend, dass die Iranischen Revolutionswächter mit der Unterstützung des Gesetzes jegliche Zurückhaltung in den Wind geschlagen haben.

Ihre Strategie war recht einfach. Da die Wächter häufig interne Umfragen durchführen, kamen sie zum Ergebnis, dass das Regime seine Legitimität verloren habe und Zwangsausübung die einzig gangbare Herrschaftsalternative sei. Obwohl die Kleriker als Front dienen, ist der Iran nach allem, was man hört, zu einer Militärdiktatur geworden. Da die Organisation der Garde so tief im wirtschaftlichen und sozialen Gefüge der iranischen Gesellschaft verwurzelt ist, könnte sie sogar eine demokratische Revolution, das bevorzugte Modell der Befürworter eines Regimewechsels, überleben. Anstatt es frontal herauszufordern, werden die Wächter wohl versuchen, das neue System auszuhöhlen und eine dünne Fassade der Seriosität aufzurichten.

Ofira Seliktar ist emeritierte Professorin am Gratz College, Pennsylvania. Farhad Rezaei lehrt Politikwissenschaft an der York University in Toronto. Auf Englisch zuerst erschienen bei Begin-Sadat Center for Strategic Studies BESA. Übersetzung Audiatur-Online

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