Das unredliche Doppelspiel der Palästinenser

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Palästinenser verbrennen in Ramallah Fotos von Trump. Foto Screenshot wattan.tv
Palästinenser verbrennen in Ramallah Fotos von Trump. Foto Screenshot wattan.tv
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Einmal mehr übermitteln die Palästinenser widersprüchliche Botschaften hinsichtlich ihrer Haltung gegenüber der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Einerseits verurteilen sie die Trump-Regierung für ihre Entscheidung, sämtliche US-Mittel an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren; auf der anderen Seite lehnen die Palästinenser jeden Plan der US-Regierung ab, ihnen finanzielle Hilfe zu leisten und ihre Lebensbedingungen zu verbessern.

 

von Bassam Tawil

Dieser palästinensische Standpunkt ist nicht nur ein doppeltes Spiel in bewusst böser Absicht, er spiegelt darüber hinaus den Grad der Verwirrung und Unsicherheit innerhalb der palästinensischen Führung in Ramallah im Besonderen und der palästinensischen Öffentlichkeit im Allgemeinen wider.

In Wirklichkeit haben die Palästinenser eine Hauptbotschaft an die US-Regierung: Wir hassen euch und hetzen gegen euch, aber wir erwarten dennoch, dass ihr uns weiterhin mit Geldern in Milliardenhöhe versorgt. Und wenn ihr versucht, uns zu helfen, behalten wir uns das Recht vor, euch ins Gesicht zu spucken.

Das ist die Botschaft, welche die Palästinenser – trotz vieler heuchlerischer Verschleierungsversuche – schon seit langem den USA mitteilen wollen.

Nun zu den Fakten.

Anfang letzter Woche veranstalteten die Palästinenser in Ramallah eine Demonstration gegen die Entscheidung der Trump-Regierung zur Einstellung der US-Hilfen an das UNRWA. Während der Protestaktion, die vor den Toren des America House (dem zum US-Generalkonsulat in der de-facto-Hauptstadt der Palästinenser in Ramallah gehörigen Bildungs- und Kulturzentrum) stattfand, verbrannten die Palästinenser Fotos von Trump und einigen seiner hochrangigen Vertreter, darunter David Friedman, US-Botschafter in Israel und die Präsidentenberater Jared Kushner und Jason Greenblatt. Die Demonstranten skandierten Parolen, in denen sie die Trump-Regierung als „in vollem Umfang mitschuldig“ an „der Aggression und dem Krieg“ der Israelis gegen die Palästinenser verurteilten.

Mit anderen Worten, die palästinensischen Demonstranten, unter denen sich auch hochrangige Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) von Abbas‘ regierender Fatah-Fraktion befanden, verlangen, dass die USA auch weiterhin palästinensische „Flüchtlinge“ über das UNRWA unterstützen. Die Botschaft der Demonstranten an die Trump-Administration lautet: Seht, wir verbrennen Fotos von eurem Präsidenten und euren Regierungsvertretern und wir hassen euch, also seid so nett und gebt uns weiterhin jedes Jahr Hunderte Millionen Dollars.

Wie kürzlich erwähnt, nennt man dies auf Arabisch wakaha (Unverfrorenheit oder Dreistigkeit). Es gehört schon eine Menge wakaha dazu, jemandem ins Gesicht zu spucken und dann die Hand auszustrecken, um ihn um Geld anzubetteln.

Einen Tag nach diesem Protest in Ramallah versuchten palästinensische Demonstranten in Ost-Jerusalem, eine Gruppe palästinensischer Geschäftsleute daran zu hindern, an einem vom US-Generalkonsulat organisierten Treffen teilzunehmen. Raten Sie einmal, wer die Protestaktion gegen das Treffen anführte, dessen Ziel es doch offensichtlich war, den arabischen Bewohnern Jerusalems Vorteile zu verschaffen? Es waren Aktivisten aus Abbas‘ Fatah-Fraktion: Shadi Mtour und Awad Salaymeh. Die Demonstranten hatten sich vor dem Notre Dame Hotel, direkt gegenüber dem Neuen Tor in der Jerusalemer Altstadt versammelt und versuchten, die Geschäftsleute davon abzuhalten, das Grundstück zu betreten.

Shadi Mtour behauptete, das vom US-Generalkonsulat organisierte Treffen sei ein Versuch, „die palästinensische Führung“ in Ramallah „zu umgehen“. „Das ist inakzeptabel, weil wir die offizielle palästinensische Position zur Boykottierung der US-Regierung unterstützen“, erklärte er. Er gab an, einige der Geschäftsleute wären beim Anblick der Demonstranten umgekehrt. Trotzdem brachte Mtour seine tiefe Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass andere es vorgezogen hatten, den Protest zu ignorieren und ihren Weg fortgesetzt hatten, um an dem Treffen teilzunehmen. „Schande über sie und jeden anderen, der beim Thema Jerusalem Kompromissen zustimmt“, fügte er hinzu.

Salaymeh seinerseits bezichtigte die palästinensischen Teilnehmer, sie würden die „Normalisierung“ [der Beziehungen] zu Israel und den USA unterstützen. Die USA und Israel seien „zwei Seiten ein und derselben Münze“, erklärte er.

Nur für den Fall, dass es niemand bemerkt hat: sowohl Mtour als auch Salaymeh sind Mitglieder der Fatah, der Fraktion, welche die Palästinensische Autonomiebehörde dominiert und kontrolliert. Die gesamte Existenz der Fatah hängt in starkem Mass von Finanzhilfen der USA, der EU und anderer westlicher Geldgeber ab.

Während also die Demonstranten in Ramallah verlangten, die USA solle ihre Entscheidung, ihre Finanzhilfen an das UNRWA einzustellen, rückgängig machen, versuchten Abbas‘ Leute in Ost-Jerusalem, ein von den USA organisiertes Treffen zu verhindern, bei dem besprochen werden sollte, wie man der palästinensischen Wirtschaft auf die Beine helfen könnte.

Dies war nicht die erste Gelegenheit, bei der die Palästinenser einen Hilfeversuch der Amerikaner ausschlugen. Vergangenen Juli verhinderten die Palästinenser den geplanten Besuch einer konsularischen Vertretung der USA in der Stadt Nablus im Westjordanland. Der geplante Besuch war Teil eines anhaltenden US-Engagements zur Verbesserung der Zusammenarbeit und Ausweitung der wirtschaftlichen Möglichkeiten für die Palästinenser. Der Besuch wurde aus Sorge um die Sicherheit der US-Delegierten abgesagt, nachdem palästinensische Demonstranten gedroht hatten, das Treffen zu torpedieren und zum Boykott der Besucherdelegation aufgerufen hatten.

Was weiter zu der Verwirrung bezüglich der palästinensischen Haltung gegenüber den USA beitrug, war in dieser Woche die Enthüllung, eine Delegation hochrangiger palästinensischer Sicherheits- und Geheimdienstvertreter sei kürzlich zu Gesprächen mit CIA-Vertretern in Washington gewesen.

Abbas und die palästinensische Führung leugneten den Bericht bezüglich dieses Besuchs nicht. Aber Moment, haben Abbas und seine Vertreter die Trump-Regierung seit der Entscheidung des US-Präsidenten im Dezember 2017, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, nicht boykottiert?

Offensichtlich verfügen Abbas und die palästinensische Führung nicht über eine durchdachte Strategie, was die US-Regierung anbetrifft. Ihre widersprüchlichen Botschaften und Handlungen sind ein weiteres Zeichen für das Fehlen einer echten palästinensischen Vision. Klar ist jedoch, dass die anti-amerikanische Rhetorik der Palästinenser es ihnen zukünftig erschweren wird, von den Amerikanern als zuverlässige und vertrauenswürdige Partner in einem möglichen Friedensprozess mit Israel angesehen zu werden.

Abbas und seine führenden Vertreter in Ramallah wollen offensichtlich beides – sie wollen ihre Hetze gegen die Trump-Regierung fortsetzen und gleichzeitig vom Geld der US-Steuerzahler finanziert werden. Diese Aufhetzung stachelt Palästinenser und viele andere Araber zu einer anti-amerikanischen Haltung auf, so dass diese die USA jetzt als grössten Feind der Araber und Muslime bezeichnen. Von hier aus ist der Weg zu Gewalt und Terrorismus gegen US-Bürger im Nahen Osten nicht weit.

Dass Fotos von Trump und führenden US-Regierungsvertretern auf den Strassen palästinensischer Städte verbrannt werden, sollte nicht nur als eine Beleidigung, sondern tatsächlich als Kriegshandlung gegen die Amerikaner betrachtet werden. Abbas und Konsorten täten gut daran, Folgendes zu lernen: Wenn sie in den Brunnen spucken, aus dem sie trinken, wird das Wasser, das sie schöpfen, bitter sein.

Bassam Tawil ist Muslim und lebt als Wissenschaftler und Journalist im Nahen Osten. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute.