Diese Woche werden sich Mahmoud Abbas, der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde (PA), und der amerikanische Präsident Donald Trump zu Gesprächen treffen. Es ist das erste Treffen seit den amerikanischen Präsidentschaftswahlen und kommt zu einer Zeit, in der die palästinensische Situation von zunehmenden internen Spannungen, Kämpfen und Spaltung geprägt ist.
von Khaled Abu Toameh
Die Uneinigkeit zwischen den Palästinensern, wo sich alle gegenseitig zu bekämpfen scheinen, wirft ernsthafte Zweifel auf, ob Abbas die Palästinenser in eine bessere Zukunft führen kann. Das Chaos wirft zudem die Frage auf, ob Abbas im Namen der Mehrheit der Palästinenser sprechen kann, oder erst recht ein Friedensabkommen mit Israel unterzeichnen könnte, das für sein Volk ausreichend akzeptabel wäre.
Abbas scheint sich jedoch der chaotischen Zustände der Palästinenser nicht bewusst zu sein und scheint entschlossen, trotz der radikalen Instabilität vorwärts zu schreiten.
Er reist nach Washington um Trump mitzuteilen, dass er und die Führung der PA einen „gerechten und umfassenden” Frieden mit Israel durch die Schaffung eines palästinensischen Staates im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ostjerusalem anstreben.
Während dem Treffen wird Abbas vermutlich seine althergebrachten Vorwürfe vorbringen, dass Israel weiterhin jegliche Aussichten auf Frieden mit den Palästinensern „sabotiert”.
Es ist unwahrscheinlich, dass Abbas das Chaos erwähnen wird, mit dem die Führung der PA zuhause konfrontiert ist. Auch die Tatsache, dass die Palästinenser weiter als je zuvor von der Erreichung ihres Zieles der Schaffung eines souveränen Staates entfernt sind, wird wohl kein vorherrschendes Thema sein. Warum soll man sich die Mühe machen, solche unangenehmen Tatsachen, wie die sich verstärkenden Differenzen zwischen den Palästinensern und ihre Unfähigkeit zur Abhaltung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen anzusprechen, wenn man mahnend mit dem Finger auf Israel zeigen kann?
Die Reise von Abbas fällt auf einen Zeitpunkt, an dem die Spannungen zwischen der PA und Hamas, der islamischen Bewegung, die den Gazastreifen regiert, einen neuen Höhepunkt erreicht hat. Die Rivalitäten zwischen Hamas und Abbas’ PA, welche sich 2007 zuspitzten, als die islamische Bewegung gewaltsam die Kontrolle über den Gazastreifen von Abbasloyalisten entriss, schuf eine Realität, in der Palästinenser physisch in zwei separate Entitäten aufgeteilt wurden.
Seit 2007 ist die Realität, dass die Palästinenser bereits zwei kleine Staaten haben: Einen im Gazastreifen und einen anderen in der Westbank. Diese zwei Staaten befinden sich seither miteinander im Kriegszustand. Es ist ein Witz unter Palästinensern, dass wenn Israel nicht in der Mitte liegen würde, die beiden verfeindeten palästinensischen Staaten sich gegenseitig mit Raketen und Selbstmordattentätern angreifen würden.
Dieser Krieg, der derzeit ein Krieg giftiger Worte zwischen der PA und Hamas ist, warf bei vielen Palästinensern die Frage auf, ob ihre Führer jemals über ihre persönlichen Feindschaften hinweg kommen und ihr Volk näher an die Schaffung eines souveränen Staates bringen können. Zahlreiche Versuche von arabischen Staaten wie Saudi Arabien, Ägypten, Qatar und Jemen zur Schlichtung des Disputs zwischen Hamas und der PA scheiterten. Keine der Seiten scheint gewillt, irgendwelche Zugeständnisse zu machen, welche den Weg zu einer palästinensischen nationalen Versöhnung ebnen könnten.
“Verräter und zionistischer Agent”
In den vergangenen Wochen haben Tausende von Palästinensern in den Strassen von Gaza demonstriert und Abbas als einen Verräter und zionistischen Agenten abgelehnt. Es ist erwähnenswert, dass diese Demonstranten nicht nur Unterstützer der Hamas sind, sondern auch verärgerte Angestellte der PA, welche gegen Abbas’ Entscheidung zur Kürzung ihrer Gehälter um 30 Prozent protestieren.
Abbas vermutet, dass diese Angestellten, welche mit seiner Fatah Faktion affiliiert sind, ihre Loyalität zu seinem Erzrivalen Mohamed Dahlan gewechselt haben, dem ausgebotenen Ex-Führer der Fatah, welcher öffentlich zur Absetzung von Abbas aufgerufen hat.
Kaum ein Tag vergeht im Gazastreifen, an dem Demonstranten nicht Fotos von Abbas und seinem Premierminister Rami Hamdallah, der seinen Sitz auch in der Westbank hat, verbrennen.
Dennoch ist es nicht nur das Geld, welches die palästinensische Bevölkerung auf die Strassen bringt. Die Hamas und zahlreiche Palästinenser halten Abbas für die andauernde Elektrizitätskrise im Gazastreifen verantwortlich, welche Zehntausende von Familien für mehr als 20 Stunden pro Tag ohne Strom belässt.
Letzte Woche hat die Abbas-Regierung Israel mitgeteilt, dass sie aufhören würden, für die Energie zu zahlen, welche Israel nach Gaza liefert. Palästinenser sagen, dass Abbas in naher Zukunft weitere Strafmassnahmen gegen den Gaza-Streifen plant. Sein Ziel ist es, die verzweifelten Palästinenser zur Revolte gegen die Hamas zu drängen. In der Zwischenzeit scheint es jedoch, dass Abbas’ Massnahmen auf ihn zurückfallen und die Bewohner von Gaza derweil ihre Wut gegen ihn und die PA richten.
Abbas hat im Gazastreifen derzeit sehr viel zu tun. Neben der Hamas muss er sich auch mit Tausenden von Dahlan-Loyalisten auseinandersetzen. Und dann gibt es noch zahlreiche andere palästinensische Gruppierungen wie den Islamischen Jihad, welche Abbas in seiner autokratischer Herrschaft seit langem herausfordern. In der letzten Zeit haben die Anführer dieser Gruppierungen ihre harsche Kritik an Abbas verschärft und manche fordern dessen „Exekution” in einem öffentlichen Platz.
„Warum nimmt Abbas das Geld der Spender, das für den Gazastreifen bestimmt ist?”, fragte Marwan Abu Ras, ein hochrangiger Hamas-Beamter. Laut Abu Ras hat Abbas den „höchsten Grad von Verrat” erreicht und muss öffentlich vor Gericht gestellt werden. „Er muss auf einem öffentlichen Platz vor seinem Volk gehängt werden, weil er der grösste Verräter der Palästinafrage der Geschichte ist”, erklärte der Hamas-Beamte.
Ein weiterer führender Hamas Beamter, Mahmoud Zahar, sagte, dass Abbas seit langem seine Legitimität verloren habe und nicht weiter Präsident der Palästinenser sei. Er beschuldigte Abbas und dessen hochrangige Helfer, ihre Hände an arabische und westliche Gelder zu legen und diese für ihre persönlichen Interessen zu verwenden. „Abbas begeht im Gazastreifen Verbrechen gegen die Menschlichkeit”, klagte Zahar an. „Abbas unterbricht die Stromversorgung im Gazastreifen und die Lohnzahlungen an die (PA) Mitarbeiter. Er ist Teil einer Verschwörung zur Liquidierung des Palästinaanliegens.”
Es bleibt abzuwarten, wie sich Abbas durchschlagen würde, falls er jemals nach Gaza zurückkehren könnte. Seit 2007 konnte Abbas nicht einmal in sein Privathaus in Gaza zurückkehren. Angesichts der täglichen Morddrohungen der Hamas scheint es unwahrscheinlich, dass der 82-jährige Abbas den Gazastreifen jemals wieder von innen sehen wird.
“Gazastreifen zerstören und verbrennen, um die Hamas loszuwerden”
Abbas’ hochrangige Unterstützer schweigen jedoch nicht in Anbetracht der Drohungen von Hamas. Einer seiner Top-Berater, Mahmoud Habbash, rief letzte Woche die Palästinenser auf, sich gegen die Hamas aufzulehnen Habbash erklärte zudem, dass es gut wäre, den Gazastreifen zu zerstören und zu verbrennen, um die Hamas loszuwerden.
Die Drohungen gegen Abbas kommen nicht nur von Hamas, sondern auch von Dahlan und hochrangigen Vertretern der Fatah im Gazastreifen, welche sich als Bauernopfer des Kriegs zwischen Abbas und der Hamas sehen. Der Gazastreifen ist daher nicht nur ein Schauplatz des Krieges zwischen Fatah und Hamas, sondern auch eines internen Kriegs der Fatah. Und die Spannungen zwischen all diesen Parteien führen nur zur Eskalation.
Zu seinen Problemen, die aus dem Gazastreifen entstehen, hat Abbas auch alle Hände innerhalb des von der PA kontrollierten Westjordanlandes voll zu tun. Ein Hungerstreik, der vom inhaftierten Fatah-Führer Marwan Barghouti organisiert wurde, richtet sich nicht nur gegen Israel, sondern vor allem gegen Abbas und die Führung der PA. Barghouti, der für seine Rolle bei Terroranschlägen fünf lebenslange Strafen im Gefängnis absitzt, ist bereits seit 15 Jahren eingesperrt. Er und seine Mitgefangenen sind überzeugt, dass Abbas nicht an ihrer Freilassung interessiert ist, welches erklärt, warum er nicht viel zur Unterstützung ihrer Freilassung unternimmt. Es heisst, Abbas fürchte Barghoutis Popularität und sehe ihn lieber in einem israelischen Gefängnis als auf freiem Fuss.
Der Hungerstreik hat eine Protestwelle in der Westbank ausgelöst, die sich nicht nur gegen Israel, sondern auch gegen Abbas und seine PA-Regierung richtet. Abbas wird auch für seine Einschränkung von bürgerlichen Freiheiten, mangelnden Wirtschaftsreformen und seiner andauernden Sicherheitskoordination mit Israel angefeindet.
Überrascht es dann, dass Abbas seine Zeit lieber ausserhalb Ramallah und von der PA kontrollierten Gebieten verbringt? Nur selten besucht er Jenin, Hebron oder Nablus, aber Jordanien, Ägypten und die Golfstaaten sind wie eine zweite Heimat für ihn.
Abbas ist sich sehr wohl bewusst, dass das palästinensische Haus in Flammen steht. Statt an der Eindämmung des Feuers zu arbeiten, verbreitet Abbas lieber Lügen, dass zu unserer Zeit Friede möglich wäre, wenn sich Israel seinen Forderungen beugen würde.
Die Geschichte von Gaza, welches direkt in die Hand der Hamas fiel, nachdem Israel es an Abbas übergab, ist keine Geschichte, die Abbas gerne erzählt. Das gleiche Szenario wird sich vermutlich in der Westbank abspielen, falls Israel etwas Ähnliches unternimmt. Es bleibt abzuwarten, ob Trump und die neue US-Regierung sich der extremen Anarchie bewusst sind, welche unter den Palästinensern herrscht, und entsprechend handeln. Wird die Welt Abbas’ Lügen dieses Mal durchschauen?
Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter arabisch-israelischer Journalist und TV-Produzent. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute.
