Nach Bekanntwerden über die mögliche Finanzierung palästinensischer Terroristen durch europäische Steuergelder ruft das American Jewish Committee (AJC) die deutsche Bundesregierung dazu auf, einen Teil der Unterstützungsgelder für die Palästinensische Autonomiebehörde nach dem Vorbild Grossbritanniens einzufrieren.
„Es darf nicht sein, dass mit deutschen Steuergeldern die Renten palästinensische Terroristen und deren Familien finanziert werden. Deutschland sollte mehr Druck auf die Palästinensische Autonomiebehörde ausüben und Geldmittel zurückstellen, bis die Palästinenser aufhören, Terrorismus finanziell zu belohnen“, sagte Deidre Berger, Direktorin des AJC Berlin Ramer Institute for German-Jewish Relations.
Wie der Tagesspiegel am 06.10 berichtete, waren aus dem Haushalt der Palästinensischen Autonomiebehörde für das Jahr 2016 allein 310 Millionen Dollar für die Versorgung von palästinensischen Häftlingen und deren Familien eingeplant – bei einem Gesamtbudget von 4,8 Milliarden Dollar. Mit grosser Wahrscheinlichkeit seien hierfür auch EU-Gelder verwendet worden.
In den letzten Monaten ist zudem bekannt geworden, dass Hamas-nahe Beamte in Gaza durch britische Hilfsgelder bezahlt werden. Daraufhin hat die Entwicklungsministerin Priti Patel bekannt gegeben, 25 Millionen Pfund zurückzuhalten.
„Deutschland sollte dem Beispiel Grossbritanniens folgen, um den Druck auf die Palästinensische Autonomiebehörde zu erhöhen. Darüber hinaus wäre die Einrichtung einer Untersuchungskommission sinnvoll, die überprüft, ob die Gelder auch tatsächlich dort ankommen, wo sie hingehören: In Schulen und bei Infrastrukturprojekten, statt beim Terrorismus. Es darf keine steuerfinanzierten Anreize für Hass und Gewalt geben“, forderte Berger weiter.
„Jetzt, wo weitere Details zur möglichen Finanzierung von Terror-Renten durch europäische Steuergelder bekannt geworden sind, darf die Politik nicht ohne weiteres zur Tagesordnung übergehen. Es kann nicht politischer Wille sein, mit europäischen Steuergeldern die Familien palästinensischer Terroristen zu subventionieren. Die jetzige Förderpraxis ermutigt junge Leute zum Terrorismus, um ihre Familien finanziell zu unterstützen. Die palästinensische Terror-Industrie muss stillgelegt werden.“ so AJC-Direktorin Deidre Berger.
Laut Informationen des Tagesspiegels kritisiert auch der Europäische Rechnungshof die Vergabepraxis. Auch in Deutschland steigt die Kritik an der Zweckentfremdung von Steuergeldern. So forderte der Grünen-Politiker Volker Beck gegenüber dem Tagesspiegel Konsequenzen.
Bereits im August dieses Jahres sorgte der Missbrauch der terroristischen Hamas von Hilfsgeldern der Organisation World Vision für Aufsehen. Nach Kritik des American Jewish Committee (AJC), gab das Auswärtige Amt bekannt, die Mittelvergabe zu prüfen und vorerst einzustellen.
