Die britische Labour Party: ein Zufluchtsort für Rassisten?

Lesezeit: 9 MinutenDie britische Labour Party, die einst stolz ihre Solidarität mit den Opfern des Terrorismus bekundete, scheint inzwischen unter der Möchtegern-Leitung von Jeremy Corbyn ein Zufluchtsort für Antisemiten, Islamisten und deren Fürsprecher geworden zu sein.

von Robbie Travers

Es ist kaum zu glauben, dass die einst von Premierminister Tony Blair geführte Partei, die Präsident Bush im Krieg gegen den Terror und bei der Bekämpfung von islamistischen Expansionsbestrebungen unterstützt hat, jetzt von einem Mann geleitet wird, der gegen ein Verbot der al-Qaida als terroristische Vereinigung gestimmt hat. und dies nur Monate, nachdem mehr als 200 Menschen bei den Terroranschlägen 1998 auf die amerikanischen Botschaften in Nairobi und Daressalam getötet wurden.

Jeremy Corbyn behauptet, dass er sich auf einem Niveau befindet, das „keinen Platz für Antisemitismus oder andere Formen von Rassismus in der Labour Party oder anderswo in der Gesellschaft bietet“. Er sagt auch, dass Labour „entschiedene Massnahmen“ ergriffen hat.

Trotz Corbyns Beteuerungen, dass er ein erklärter Antirassist wäre, der den Islamismus missbilligt, und er kontinuierlich den Antisemitismus verurteile, hat diese Parteiführung den anti-israelischen und antisemitischen Dialog toleriert und Islamisten in die Labour Party gezogen. Als Corbyn gebeten wurde, aktiver gegen das zunehmend antisemitische Klima vorzugehen, auf Grund dessen sich Labour MP Louise Ellman mit antisemitischen Beschimpfungen konfrontiert sah, twitterte sein Bruder Piers Corbyn: „Das ist ABSURD! Alle Corbyns sind engagierte Nazigegner. Die Zionisten kommen nicht mit jemandem zurecht, der die Rechte Palästinas unterstützt.“

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Diese Bemerkung erweckt die Vorstellung, dass Antisemitismus lediglich ein neues Vorurteil ist, das nur erschaffen wurde, um Zionisten als Reaktion auf die pro-palästinensische Bewegung zu unterstützen, statt eine Bewegung von Menschen, die das Gebiet – ein beträchtlicher Teil davon wird sogar als Judea bezeichnet – seit nahezu 3.000 Jahren bewohnt haben. Bis 1948 haben Palästinenser nicht einmal existiert – ausser als anerkannte Bezeichnung der christlichen Araber und Juden, die unter dem britischen Mandat (1923–1948) lebten, nachdem das Osmanische Reich zerbrochen war.

Corbyns Anhänger scheinen jedoch nicht so eifrig zu sein, die zunehmende Kultur antisemitischer Mythologie, die von vielen seiner selbsternannten Gefolgsmänner verbreitet wird, zu verurteilen.

Die Partei, die behauptet der Inbegriff des Antirassismus zu sein, hat in den letzten Monaten zu Recht unter den Enthüllungen der britischen Medien über ihre Toleranz gegenüber dem Rassismus gelitten – in diesem Fall gegenüber dem Antisemitismus. Es handelt sich dabei um eine Anschauung, die häufig Hand in Hand mit Fürsprechern des extremistischen Islams und des radikal-islamischen Terrors zu gehen scheint.

John Tummon beispielsweise, forderte wiederholt bei der Konferenz Left Unity 2014 die Wiederherstellung eines Kalifats, das den gesamten Nahen Osten umfasst. Er stellte die These auf, dass in einem Kalifat durch die strenge Durchsetzung des islamischen Sharia-Rechtes „die Diversität und Autonomie geschützt und gefördert werden und die grosse Masse der Menschen effektiv die Exekutive kontrollieren kann“.

Bei einer strengen Durchsetzung des islamischen Sharia-Rechtes ist es jedoch der Normalfall, dass die Persönlichkeits-, wirtschaftlichen und politischen Rechte der Frauen ausradiert werden. Das betrifft ebenfalls die Rechte religiöser Minderheiten, wie zum Beispiel der Jesiden, Aleviten und Bahai, aber auch die Gemeinschaft der Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transsexuellen (LGBT) und die Juden. Diese würden unter extremer Verfolgung leiden, wie es letztere bereits erlebt haben, häufig in Verbindung mit Aufrufen zur Vernichtung, wie zum Beispiel „Hamas, Hamas, Juden geht ins Gas“.

Die Vorstellung, dass ein einziges totalitäres Kalifat für mehr Demokratie und Stabilität in einem zunehmend zersplitterten, korrupten und instabilen Nahen Osten sorgen würde – die bürgerlichen und politischen Rechte einmal aussen vorgelassen – erscheint eher wie eine kindliche, Logik verleugnende Fantasie.

In seiner Forderung verurteilt Tummons ausserdem die weltliche Politik – wie zum Beispiel das Recht auf Religionsausübung frei von Verfolgung und die Trennung von Kirche und Staat – mit abfälligen Begrifflichkeiten als ein „eurozentrisches Brandzeichen des Säkularismus“, durch das, wie er behauptet, die Menschen im Nahen Osten gezwungen sind, ihren religiösen Glauben aufzugeben.

Moment, sind es nicht normalerweise die säkularen Gesellschaften, die die Rechte religiöser Minderheiten, einschliesslich den Muslimen, bei der Ausübung ihres Glaubens schützen? Und die verhindern, dass religiöse Extremisten die Staatspolitik beherrschen und anderen ihren Glauben aufzwingen? War es den Christen in orangefarbenen Overalls, deren Kehlen von der ISIS aufgeschlitzt wurden, gestattet ihren Glauben auszuüben? War es Asia Bibi, einer Christin in Pakistan, die in der Todeszelle sitzt, weil sie aus derselben Quelle wie Muslime Wasser getrunken hat und sich weigerte zum Islam zu konvertieren, gestattet, ihren Glauben auszuüben?

Sind es Nationen wie Saudi-Arabien, deren Nachahmung Tummon offenbar anstrebt: solche mit einem Sharia-Recht, das denjenigen, die nicht an den Islam glauben, keinen einzigen Ort des Glaubens gestattet?

John Tummon beschreibt den Islamischen Staat (IS) – eine terroristische Organisation, die versucht Jesiden, Kurden und Christen in Syrien und dem Irak zu bekehren oder auszulöschen – als eine Organisation mit „progressivem Potenzial“.

„Progressives Potenzial“? Warum verteidigt Tummon nicht die LGBT-Rechte statt einer Organisation, die Homosexuelle von Hausdächern wirft?

Warum verteidigt Tummon nicht die Rechte von Frauen statt einer Organisation, die ihre Sexsklavinnen dazu zwingt, Verhütungsmittel einzunehmen, damit sie ohne Konsequenzen vergewaltigt werden können? (Im Islam ist es verboten eine Frau zu vergewaltigen, wenn sie schwanger ist.)

Welche Art Mensch würde mit einer Partei in Verbindung gebracht werden wollen, die Mitglieder mit solchen Ansichten hat?

Der Labour Party bereitet nicht nur Tummons Forderung nach einem Kalifat Kopfschmerzen, er hat ebenfalls geäussert: „und ich befürwortete eine kritische Unterstützung der Entwicklung des IS.“ Argumentiert er, dass Grossbritannien dem IS militärische Unterstützung zur Verfügung stellen soll – einer Organisation, die Völkermord an religiösen Minderheiten begeht, von denen Tummon behauptet, dass sie durch ein Kalifat geschützt wären?

Betrachten wir auch den Fall Gerry Downing, der bis März 2016 ein Mitglied der Labour Party war. Im März weigerte sich Downing live im britischen Fernsehen, die Mörder von 2.996 Menschen bei den Terroranschlägen am 11. September zu verurteilen und fuhr weiter fort, dass die Anschläge vom 11. September „niemals verurteilt werden dürfen“. Ist seiner Ansicht nach irgendein Teil der Anschläge vertretbar?

Downing wurde nach seiner Suspendierung wieder in der Labour Party eingesetzt – selbst nach seinen Kommentaren in verschiedenen Blogs, die der Partei bekannt waren. Der Premierminister, David Cameron, befragte Corbyn zu Downings Ansichten im Parlament, aber Corbyn antwortete nicht auf die Frage.

Corbyn scheint nicht nur langsam auf Fälle von Antisemitismus zu reagieren, sondern auch nicht solidarisch an der Seite von Terroropfern zu stehen. Soll das eine Qualifikation als Führer der Labour Party darstellen? War die Verbindung von Gerry Downing mit der Labour Party wünschenswert oder sogar moralisch korrekt?

Ein weiteres Mitglied der Labour Party, Vicki Kirby, wurde ursprünglich im Jahr 2014 von der Partei suspendiert, weil sie getwittert hatte, dass „Hitler ein zionistischer Gott war“ und „wir Israel erfunden haben, als wir [die Juden] vor Hitler gerettet haben“.

Kirby scheint den Charakter des Zionismus, der nicht darin besteht, Arabern ihre Landrechte zu entziehen oder einen expansionistischen israelischen Staat zu bilden, sondern die Juden vor Angriffen und ihre Rechte zu schützen, vollkommen misszuverstehen. Sie spricht sich des Weiteren dafür aus, dass „der IS Israel angreifen sollte“ – ein Gedanke, der alles andere als freundschaftlich ist. Sie versäumt es ebenfalls nicht, das Klischee zu bemühen, „Juden hätten grosse Nasen“, wobei sie offensichtlich nicht bemerkt hat, dass viele Italiener, Araber und andere Menschen diese ebenfalls haben.

Bis Mitte März muss es selbst für Corbyn offensichtlich gewesen sein, dass Kirby eine Belastung darstellen könnte. Eine „Untersuchung“ ihrer Äusserungen ist noch immer in der Schwebe. Kirby ist weiterhin suspendiert.

Wie lautet ausserdem Corbyns Antwort an Beinazir Lasharie, die sagte, dass „viele Menschen wissen, wer hinter den Anschlägen vom 11. September steckt und auch, wer hinter der ISIS steht. Ich habe nichts gegen Juden… Ich teile das nur!“ Die Absicht hinter solchen Äusserungen – die fälschlicherweise den Juden islamistische Terroranschläge zuschreiben – scheint zu sein, sie in Grossbritannien auszugrenzen. Kein Wunder, dass sich britische Juden bedroht fühlen.

Nachdem sie auf Grund ihrer antisemitischen Ansichten aus der Labour Party ausgeschlossen wurde, wurde Lasharie im Dezember dezent wieder in die Partei aufgenommen.

Habe ich vergessen, Tony Greenstein zu erwähnen, der, so heisst es, behauptet hat, dass die Juden die Nürnberger Gesetze des Dritten Reiches unterstützt hätten, durch die sie in praktisch jedem Bereich – einschliesslich politischer Mitwirkung, Kleidung, Eheschliessung, Erwerbstätigkeit und schliesslich ihrer Existenz – eingeschränkt waren. Greenstein behauptet nach wie vor, dass er kein Antisemit ist.

Khadim Hussain, ein Labour-Ratsmitglied und ehemaliger Bürgermeister von Bradford, scheint ein weiteres Teil desselben Puzzles zu sein. Er postete ein Bild, auf dem es heisst: „[Das britische] Schulbildungssystem bringt euch nur Sachen über Anne Frank und die sechs Millionen Zionisten bei, die getötet wurden.“

Er fasst nicht nur fälschlicherweise Juden und Zionisten zusammen – die Tatsache, dass seine Äusserung darauf hindeutet, die Vernichtung von sechs Millionen Menschen ist, oder sollte, zu vergessen sein, ist ebenso besorgniserregend. Seine Äusserung impliziert auch, dass die Geschichte der Jugendlichen Anne Frank, die gezwungen war sich zu verstecken und dann in ein Konzentrationslager gesperrt wurde, wo sie für das „Verbrechen“ starb Mitglied einer religiösen und ethnischen Gruppe zu sein, solle nicht notwendigerweise ein Teil der Schulbildung von Kindern sein.

Es ist und bleibt absolut notwendig, Kindern beizubringen, was Menschen einander antun können, wenn Massaker offiziell genehmigt werden.

Wenn das die Leute sind, die Corbyns Labour Party bilden – Menschen, die die Anschläge vom 11. September verteidigen, den IS unterstützen, Juden ausgrenzen und Israel mit Hitler vergleichen – wird dann wirklich von uns erwartet, dass wir losstürmen und sie wählen?

Ich war ein Mitglied der Labour Party bis sie von Corbyn geprägt wurde. Mir ist nicht danach, Hitler zu feiern, den Holocaust zu leugnen, rassistische Verleumdungen über die Juden – oder irgendjemand anderen – zu verbreiten oder zu behaupten, dass der Islamismus und das Sharia-Recht „fortschrittlich“ seien.

„Wenn es für antisemitische Rassisten eine Beleidigung darstellt, ein Jude zu sein, dann nenne ich mich gern einen Juden“

Ich bin kein Jude und habe keine Verbindung zum Judentum. Aber wenn es für antisemitische Rassisten eine Beleidigung darstellt, ein Jude zu sein, dann nenne ich mich gern einen Juden und erhebe mich und werde zu den Juden gezählt, einer Minderheit, die sich mit zunehmender Verfolgung in ganz Europa konfrontiert sieht.

Als ich klein war, zeigte mir mein Grossvater ein Bild:

August Landmesser verweigerte 1936 den Hitler-Gruss. Foto PD
August Landmesser verweigerte 1936 den Hitler-Gruss. Foto PD

„Versuche, wie dieser Kerl zu sein“, sagte er, „egal, welchen Preis du persönlich dafür zahlen musst, du sollst immer das Richtige tun.“ Mein Grossvater hatte Recht. Ich will der „Kerl“ auf dem Foto sein, der sich gegen den in Europa wieder auferstehenden Antisemitismus erhebt, und der sagt, dass genug genug ist. Ich wünschte nur, dass mehr Menschen in der britischen Labour auch nur halb so beeindruckend wären und nur die Hälfte seines Anstandes hätten.

Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone InstituteRobbie Travers ist ein politischer Kommentator und Berater, Executive Director von Agora, ehemaliger Medienmanager am Human Security Centre und Jurastudent an der Universität Edinburgh.

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