Bundespräsident Schneider-Ammann in Teheran mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani. Foto ILNA / M. Nasir

Nur wenige Tage nachdem der Iran palästinensischen Terroristen, die Israelis angreifen, Geld angeboten hat, sagt ein iranischer Funktionär die Schweiz könne Teheran von der „Schwarzen Liste“ für Bankgeschäfte mit Terrorunterstützern streichen.

Führende Politiker der Schweiz und des Irans einigten sich am Samstag auf die Ausarbeitung einer Roadmap zur Stärkung der ökonomischen und diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Nationen. Teheran pries den Bankgiganten Schweiz, nach Jahren von Strafsanktionen, als Schlüsselfaktor für die Verbesserung seiner Finanzlage.

Im Rahmen seines Besuchs in der iranischen Hauptstadt Teheran traf sich der Schweizer Bundespräsident, Johann Schneider-Ammann, am Samstag mit Führungspersönlichkeiten des Iran, darunter Präsident Hassan Rohani und der Oberste Führer, Ajatollah Ali Khamenei.

Der Zweck von Schneiders Besuch sei „die zahlreichen Dialoge zwischen der Schweiz und dem Iran wieder aufzunehmen“, hiess es in einer Stellungnahme gegenüber Nachrichtenagenturen.

„Dazu zählen ein Wirtschafts- und Finanzdialog sowie ein Menschenrechts- und Justizdialog. Ein Dialog in Fragen der Migration ist bereits im Gange“, so die Mitteilung weiter.

Mit ihrem Angebot, Geschäfte mit dem Iran zu tätigen, folgt die Schweiz hochkarätigen Besuchern aus Italien, Deutschland, Frankreich und Grossbritannien, die bereits nach der Lockerung der Sanktionen im Rahmen des letztjährigen Atomdeals zwischen Teheran und sechs Westmächten die Islamische Republik besucht hatten.

Offizielle Vertreter des Iran deuteten am Samstag an, man plane auch auf dem Bankensektor eine Wiederaufnahme der Verbindungen mit der Schweiz, die man als Schlüsselfaktor für die Integration in das weltweite Finanzsystem betrachte.

Der Präsident der iranischen Zentralbank, Valiollah Seif, erklärte, die kürzlich in Teheran ratifizierten Gesetze würden die Transparenz im Bankensektor fördern und somit der Schweiz ermöglichen, den Iran von der Schwarzen Liste der finanziellen Terrorismus-Unterstützer zu streichen, berichtete die amtliche iranische Nachrichtenagentur IRNA auf ihrer Internetseite.

Die Erklärung erfolgte nur wenige Tage, nachdem der iranische Botschafter im Libanon verkündet hatte, Teheran würde mit der Auszahlung mehrerer Tausend Dollars an die Familien von Palästinensern, die Israelis angreifen und an die Familien von Terroristen, deren Wohnungen von den israelischen Autoritäten zerstört wurden, beginnen.

Während die Schweizer Mitteilung, die Menschenrechte als Gesprächsthema zwischen beiden Ländern nannte, benutzten die iranischen Führer den Besuch, um aufgrund der am Freitag stattgefundenen Parlamentswahlen und der Wahl des Expertenrats die iranische „Demokratie“ zu feiern und um andere Westmächte zu rügen, die eine kritischere Haltung gegenüber den Menschenrechtsverletzungen des Irans und dessen Rolle in diversen Konflikten im Mittleren Osten wahren.

Die Nachrichtenagentur Mehr News Agency (MNA) zitierte Irans Präsidenten Ruhani, der am Samstag gesagt hatte: „Ein zentraler Grundsatz, der den Iran und die Schweiz miteinander verbindet, ist der Glaube an Unabhängigkeit, nationale Souveränität, Demokratie sowie die gerade stattgefundenen Wahlen, die die Grundpfeiler der engen bilateralen Beziehungen unserer Länder darstellen“.

Iranischen Berichten zufolge besprachen die beiden Staatsführer in ihrem Treffen praktische Schritte zur Förderung der wirtschaftlichen Beziehungen. Rohani sagte den Medien, dass er und Schneider-Ammann übereingekommen seien, dass die Schweiz den Iran in seinem Bestreben unterstützen wird, der Welthandelsorganisation beizutreten, bei der das Land seit 2005 einen Beobachterstatus innehat. Des Weiteren würden die beiden Länder auch mehrere noch nicht abgeschlossene Absichtserklärungen in Hinblick auf wissenschaftliche Zusammenarbeit fertigstellen.

Bundespräsident Schneider-Ammannn mit Ayatollah Ali Khamenei, dem Obersten Führer des Irans. Foto "Website des Obersten Führer des Irans"
Bundespräsident Schneider-Ammannn mit Ayatollah Ali Khamenei, dem Obersten Führer des Irans. Foto „Website des Obersten Führer des Irans“

Bei einem Treffen am Samstag mit Ali Khamenei, dem Obersten Führer des Irans, der die höchste Führungsposition des Landes auf Lebenszeit inne hat, lobte der Ajatollah die historische Neutralität der Schweiz und sagte, sie habe „… systematisch vermieden, die Sanktionen und das feindliche Verhalten gegenüber dem Iran zu unterstützen und diesen stillschweigend zuzustimmen, wodurch sie sich von anderen europäischen Ländern unterscheide, deren Interessen einzig in der Kriegstreiberei und der Förderung von Spannungen bestehen“, wie MNA zitiert.

Khamenei erinnerte an eine „dunkle Erinnerung [der Iraner] an das Verhalten der europäischen Länder in der Vergangenheit, als sie den Rivalen des Irans, Saddam Hussein, und die Baath-Partei während des Golfkriegs unterstützten; vor diesem Hintergrund hat das Volk des Iran eine besondere Erinnerung [an die Schweiz] und wir sehen Ihr Land als ein historisches Zentrum des Friedens und der Stabilität.“

Quellen: Times of Israel, Mehr News Agency, Nachrichtenagenturen

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