Die jüngste Sendung «Rote Welle» auf Radio LoRa, produziert vom marxistisch-leninistischen «Revolutionären Aufbau Schweiz», hat einmal mehr gezeigt, wie gefährlich die Verbreitung von extremistischen Inhalten auf einem öffentlich finanzierten Radiosender sein kann. In der Sendung wurde versucht, Antizionismus von Antisemitismus zu trennen.
Dabei bot A.S., die führende Exponentin des «Revolutionären Aufbaus Schweiz» (RAS), einem Vertreter der sogenannten «Revolutionären Jugend Zürich» (RJZ), der Jugendgruppe des RAS, eine Plattform, um eine ideologisch stark gefärbte und verzerrte Darstellung des Nahostkonflikts zu verbreiten. Es wurde versucht, den Antizionismus als eine legitime Kritik an der israelischen Politik zu präsentieren, die nichts mit Antisemitismus zu tun habe. Dieser vermeintliche Unterschied wird oft von radikalen Gruppierungen genutzt, um ihren Hass auf den Staat Israel zu rechtfertigen und diesen Hass als eine Form des legitimen politischen Widerstands zu tarnen.
Antizionismus als Deckmantel für Antisemitismus
Der Versuch, Antizionismus und Antisemitismus voneinander zu trennen, ist nicht neu. Er verschleiert die Tatsache, dass der Hass auf Israel oft in einem tief verwurzelten Antisemitismus wurzelt, der über Jahrhunderte hinweg in verschiedenen Formen existiert hat. Wenn in der Sendung behauptet wird, dass der Zionismus für einen angeblichen Genozid und ein Apartheidregime verantwortlich sei, dann handelt es sich hierbei um nichts anderes als eine gefährliche Hetze, die darauf abzielt, den Staat Israel und das jüdische Volk als Ganzes zu delegitimieren.
Der Zionismus, der als nationale Befreiungsbewegung des jüdischen Volkes entstanden ist, kann nicht isoliert betrachtet werden, ohne die historischen Kontexte zu berücksichtigen. Der Zionismus ist eine Antwort auf Jahrhunderte der Verfolgung und des Antisemitismus, die ihren traurigen Höhepunkt im Holocaust fanden. Die Gründung des Staates Israel war und ist eine Notwendigkeit, um das Überleben des jüdischen Volkes zu sichern. Antizionistische Rhetorik, wie sie auf Radio LoRa verbreitet wird, negiert diese historische Realität und trägt dazu bei, die Existenz Israels zu delegitimieren.
Verherrlichung von Georges Ibrahim Abdallah und der Roten Armee Fraktion
Ein besonders bedenklicher Teil der aktuellen Sendung «Rote Welle» ist die offene Verehrung des libanesischen Terroristen und Kommunisten Georges Ibrahim Abdallah. Abdallah, der in den 1980er Jahren wegen seiner Beteiligung an terroristischen Anschlägen, darunter die Ermordung westlicher Diplomaten, verurteilt wurde, wird in der Sendung als Held gefeiert. Die Aufforderung zu Solidaritätskundgebungen für einen verurteilten Terroristen, der Gewalt als legitimes Mittel ansieht, ist nicht nur moralisch fragwürdig, sondern ein gefährlicher Angriff auf die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Indem solche Aufrufe gesendet werden, trägt Radio LoRa zur Normalisierung und Verharmlosung von Terrorismus bei.
Ebenso alarmierend ist die positive Darstellung der linksextremen Roten Armee Fraktion (RAF), einer berüchtigten Terrororganisation, die in Deutschland in den 1970er und 1980er Jahren für zahlreiche Morde, Entführungen und Anschläge verantwortlich war. Die RAF wird in der Sendung nicht nur erwähnt, sondern regelrecht glorifiziert, was besonders erschreckend ist. Dass eine solche Organisation in einem positiven Licht dargestellt wird, zeigt die extreme ideologische Verirrung, die hinter diesen Inhalten steht.
Indem Radio LoRa solchen Positionen eine Plattform bietet, sendet der Sender ein fatales Signal aus: Dass Gewalt und Terror legitime Werkzeuge im politischen Kampf sein könnten. Dies stellt eine erhebliche Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden dar und erfordert ein entschlossenes Eingreifen der zuständigen Behörden.
Verantwortung der Medien und der Öffentlichkeit
Es ist besonders erschütternd, dass solche Inhalte auf einem Sender verbreitet werden, der massgeblich von öffentlichen Geldern finanziert wird. Radio LoRa erhält laut einem Bericht der NZZ jährlich fast 700.000 Franken an Gebührengeldern, die von den Steuerzahlern aufgebracht werden. Diese Mittel sollten dazu dienen, ein vielfältiges und unabhängiges Medienangebot zu gewährleisten, das der demokratischen Willensbildung dient. Doch wenn diese Gelder dazu verwendet werden, extremistische und antisemitische Inhalte zu verbreiten, dann ist dies ein schwerer Missbrauch von öffentlichen Mitteln.
Die Medien tragen eine besondere Verantwortung in unserer Gesellschaft. Sie sind nicht nur Informationsquellen, sondern auch Meinungsbildner und haben daher einen erheblichen Einfluss auf die öffentliche Wahrnehmung und die politische Kultur. Gerade deshalb müssen Medien, die von der Öffentlichkeit finanziert werden, besonders sorgfältig mit ihrer redaktionellen Verantwortung umgehen. Radio LoRa hat diese Verantwortung in eklatanter Weise verletzt.
Der Sender hat in der Vergangenheit immer wieder Inhalte ausgestrahlt, die zur Gewalt aufrufen, terroristische Akte glorifizieren oder antisemitische Stereotype bedienen. Diese Sendungen stehen in direktem Widerspruch zu den Grundsätzen des Radio- und Fernsehgesetzes, das ausdrücklich festlegt, dass die Menschenwürde zu achten ist und dass Sendungen weder diskriminierend noch gewaltverherrlichend sein dürfen. Dennoch scheint es, dass Radio LoRa trotz dieser klaren Vorgaben weiterhin ungestraft solche Inhalte verbreiten kann.
Die Rolle der Aufsichtsbehörden
Hier stellt sich die Frage nach der Rolle der Aufsichtsbehörden. Warum greift niemand ein, wenn ein öffentlich finanzierter Sender regelmässig gegen gesetzliche Bestimmungen verstösst? Warum wird ein Sender, der solche Inhalte verbreitet, weiterhin mit öffentlichen Geldern unterstützt? Die Aufsichtsbehörden haben die Pflicht, sicherzustellen, dass Medien, die von der Öffentlichkeit finanziert werden, ihre redaktionelle Verantwortung ernst nehmen und nicht als Plattform für extremistische Propaganda missbraucht werden. Doch offenbar fehlt es hier an der notwendigen Kontrolle und Durchsetzungskraft.
Die Konsequenzen für die Gesellschaft
Die Verbreitung von extremistischem Gedankengut und antisemitischer Rhetorik hat weitreichende Konsequenzen für unsere Gesellschaft. Sie trägt zur Polarisierung der öffentlichen Meinung bei und fördert eine Kultur des Hasses und der Intoleranz gegen Juden. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass die Öffentlichkeit und die verantwortlichen Behörden klar Stellung beziehen und Massnahmen ergreifen, um solchen Tendenzen entgegenzuwirken. Die Finanzierung muss auf den Prüfstand gestellt werden.
Es ist bemerkenswert und zugleich äusserst besorgniserregend, dass Radio LoRa trotz seiner wiederholten Verbreitung problematischer Inhalte weiterhin grosszügige finanzielle Unterstützung vom Bund, von der Stadt und vom Kanton Zürich erhält. Besonders fragwürdig ist die Entscheidung, dem Sender Ende 2023 sogar einen Anerkennungspreis zu verleihen. Dieser Preis wurde von der Fachstelle Kultur des Kantons Zürich vergeben, unter der Verantwortung der SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr. Der Sender wurde als «aktiver Faktor des politischen und kulturellen Geschehens» gelobt, und ihm wurden 10.000 Franken als Anerkennung überwiesen.
Forderungen an die Politik
Angesichts dieser Entwicklungen ist es an der Zeit, dass die Politik handelt. Es muss eine ernsthafte Debatte darüber geführt werden, wie wir mit Medien umgehen, die öffentlich finanziert werden, aber extremistische Inhalte verbreiten. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen müssen überprüft und gegebenenfalls verschärft werden, um sicherzustellen, dass solche Verstösse nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Radio LoRa und ähnliche Plattformen müssen zur Rechenschaft gezogen werden, bevor ihr destruktiver Einfluss weiter um sich greift. Die Freiheit der Meinungsäusserung ist ein hohes Gut, das es zu verteidigen gilt, doch sie endet dort, wo sie zur Waffe gegen die Grundwerte unserer Gesellschaft wird.
