Am 30. Juli gingen mehrere Tausend Palästinenser in dem von der Hamas regierten Gazastreifen auf die Strasse, um gegen die harten Lebensbedingungen und den Mangel an Strom und Gas zu protestieren. Die Proteste, die unter dem Motto “Wir wollen leben!” stattfanden, waren Ausdruck der wachsenden Unzufriedenheit der Palästinenser mit der vom Iran unterstützten islamistischen Terrororganisation Hamas, die im Sommer 2007 durch einen gewaltsamen und blutigen Staatsstreich die Kontrolle über den Gazastreifen übernommen hatte.
von Bassam Tawil
Zur gleichen Zeit, als die Palästinenser im Gazastreifen demonstrierten, kam es in einem palästinensischen Flüchtlingslager im Libanon zu bewaffneten Zusammenstössen, bei denen mindestens 11 Menschen getötet wurden, darunter ein hochrangiger palästinensischer Sicherheitsbeamter, und mehrere andere verletzt wurden.
Die beiden Ereignisse – im Gazastreifen und im Libanon – fanden in der internationalen Gemeinschaft und in den Medien kaum Beachtung, wohl auch, weil Israel nicht daran beteiligt war. Selbstverständlich wurde auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht um eine Dringlichkeitssitzung gebeten, um die von Palästinensern an Palästinensern begangenen Verbrechen zu erörtern.
Palästinensischen Quellen zufolge wurden mehrere Demonstranten zum Teil schwer verwundet, als Hamas-Sicherheitskräfte die Proteste im Gaza-Streifen gewaltsam auflösten. Die Protestaktionen brachen in mehreren Gebieten aus, darunter Nusseirat, Khan Yunis, Jabalya, Rafah, Bani Suheila und Shajjaiyeh, hiess es in den genannten Quellen.
In einer von einer Gruppe, mit dem Namen “Vereinigte Führung der Intifada im Gazastreifen”, herausgegebenen Erklärung hiess es als Reaktion auf die Proteste, dass “die Zeit des Schweigens über Unterdrückung und die Ausnutzung der Religion zum Töten vorbei ist”. Die Gruppe bezog sich damit auf die anhaltenden repressiven Massnahmen der Hamas gegen die Palästinenser im Gazastreifen, einschliesslich des harten Vorgehens gegen Journalisten, politische Gegner und Menschenrechtsaktivisten. Sie bezog sich auch darauf, dass sich die Hamas auf den Islam beruft, um ihre Politik und Massnahmen gegen die Bewohner des Gazastreifens zu rechtfertigen.
Die Gruppierung forderte die Hamas auf, alle während der Proteste Festgenommenen freizulassen und die Sicherheitskräfte vor Gericht zu stellen, “deren Hände mit Blut befleckt sind”. Unter den von Hamas-Sicherheitsbeamten Verhafteten war auch Batoul Abu Salimeh, ein 14-jähriges Mädchen aus Jabalya. Ein 15-jähriger Junge aus Rafah, der nicht identifiziert werden wollte, sagte, Hamas-Schläger hätten ihn am Bein verletzt und er habe Angst, sich im Krankenhaus behandeln zu lassen.
Die Proteste im Gazastreifen wurden von lokalen palästinensischen Jugendbewegungen koordiniert, um Druck auf die Hamas auszuüben, damit diese die Probleme der Armut und Arbeitslosigkeit löst. Die Demonstranten forderten auch ein Ende der Strom- und Gasknappheit.
Es ist kein Geheimnis, dass die Hamas Millionen von Dollar in den Bau von Tunneln und die Herstellung von Waffen für Angriffe auf Israel investiert hat, während sie die schwere Wirtschaftskrise im Gazastreifen ignoriert. Auch deshalb sind in den letzten Jahren viele Palästinenser auf der Suche nach Arbeit und einem besseren Leben nach Europa und in andere Länder geflohen.
Berichten aus dem Gazastreifen zufolge – die von den internationalen Medien fast vollständig ignoriert wurden – stürmten Hamas-Sicherheitsbeamte das Abu Yousef al-Najjar-Krankenhaus in Rafah und entführten drei palästinensische Männer, die bei den Protesten verwundet worden waren: Midhat Daoud, Nizar al-Liddawi und Wissam Rasras.
Internationale Journalisten-Föderation kritisiert Hamas
Hamas-Offiziere griffen auch den palästinensischen Journalisten Walid Abdel Rahman, einen Korrespondenten des Palästinensischen Fernsehens der Palästinensischen Autonomiebehörde, körperlich an, als er über die Demonstrationen in Jabalya berichtete. Abdel Rahman sagte, er sei von Offizieren geschlagen worden, die sich als Mitglieder der Abteilung für innere Sicherheit der Hamas zu erkennen gaben.
Das Palästinensische Journalistensyndikat verurteilte den Angriff auf Abdel Rahman als “eklatante Verletzung der Pressefreiheit” und forderte Menschenrechtsorganisationen auf, einzugreifen, um solche Angriffe zu unterbinden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Sicherheitsbeamte der Hamas verhafteten auch den Journalisten Ehab al-Fasfous, als er über die Proteste in Khan Yunis berichtete.
Rami Farajallah, Mitglied der Internationalen Journalisten-Föderation, kritisierte die Hamas für ihr hartes Vorgehen gegen palästinensische Journalisten, die über die friedlichen Proteste im Gazastreifen berichteten. Er forderte die Hamas auf, die öffentlichen Freiheiten, einschliesslich des Rechts auf freie Meinungsäusserung, zu respektieren und ihre repressiven Massnahmen gegen Journalisten und diejenigen, die gegen die wirtschaftliche Notlage protestieren, einzustellen.
Eine in Ramallah ansässige palästinensische NGO, die Unabhängige Kommission für Menschenrechte (ICHR), forderte die Hamas auf, alle während der Proteste verhafteten Personen freizulassen. Die ICHR teilte mit, dass die Sicherheitsdienste der Hamas 43 Palästinenser aus allen Teilen des Gazastreifens festgenommen haben. Mindestens 15 Palästinenser wurden mit Blutergüssen, Schnittwunden, Schürfwunden und Knochenbrüchen infolge von Angriffen mit Tritten, Schlägen, Messern, Knüppeln und Eisenstangen verwundet.
Das ICHR forderte die Hamas auf, das Recht auf Meinungsfreiheit, freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung zu respektieren und zu fördern und alle Massnahmen zu unterlassen, die das Recht der Bürger auf öffentliche Versammlungen beeinträchtigen.
Im Flüchtlingslager Ain al-Hilweh im Libanon wurden bei bewaffneten Zusammenstössen zwischen rivalisierenden Banden mindestens 11 Palästinenser getötet und 40 verwundet, und mindestens 2.000 Palästinenser mussten während der dreitägigen Kämpfe aus ihren Häusern fliehen. Die Zusammenstösse brachen nach der Ermordung von Fathi al-Armoushi, einem hochrangigen palästinensischen Sicherheitsbeamten, und drei seiner Leibwächter aus.
Dieselben internationalen Medien, die in den letzten 18 Monaten wie besessen über Israels Antiterroroperationen im Westjordanland berichtet haben, haben das brutale Vorgehen der Hamas gegen friedliche Demonstranten und Journalisten im Gaza-Streifen völlig ignoriert. Das Gleiche gilt für die blutigen Zusammenstösse im Flüchtlingslager im Libanon, wo mehr als 2.000 Palästinenser infolge der Kämpfe vertrieben worden sind. Wenn Palästinenser Palästinenser schlagen oder töten, schauen die internationalen Medien weg.
Die Stimmen der Anti-Israel-Aktivisten auf der ganzen Welt, die Israel regelmässig dafür verurteilen, dass es sich gegen den palästinensischen Terrorismus verteidigt, sind verstummt, wenn es wirklich um den Schutz der Palästinenser geht. Die Aktivisten, die sich selbst als “pro-palästinensisch” bezeichnen, kümmern sich nicht wirklich um die Palästinenser, vor allem nicht um die, die im Gazastreifen und in den Flüchtlingslagern des Libanon leben. Wenn man Israel nicht beschuldigen kann, interessiert sich die Welt nicht dafür.
Das Schweigen zeigt, dass die “pro-palästinensischen” Botschaften nur verkleideter Antisemitismus sind. Die angebliche Not der “pro-palästinensischen” Einzelpersonen und Interessengruppen hat nichts mit echter Sorge um die Palästinenser zu tun – und alles mit rassistischem Hass auf Juden.
Bassam Tawil ist Muslim und lebt als Wissenschaftler und Journalist im Nahen Osten. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Übersetzung Audiatur-Online.
