Bewaffnete Mitglieder der Al-Quds-Brigaden vom
Bewaffnete Mitglieder der Al-Quds-Brigaden vom "Palästinensischen Islamischen Dschihad" an einer Parade im zentralen Gazastreifen. Foto Majdi Fathi/TPS
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Unabhängig davon, ob die israelische Regierung eine Annexion von Teilen von Judäa und Samaria in Erwägung zieht oder sich dagegen entscheidet, scheinen palästinensische Gruppierungen aller Richtungen immer eine Rechtfertigung für die Androhung von Gewalt gegen den jüdischen Staat zu finden.

Palästinenser, verschiedener politischer Fraktionen und terroristischer Organisationen, gründeten laut einem Bericht der Jerusalem Post, vor einer Woche eine neue Organisation. Die Vereinte Nationale Führung des Volkswiderstandes (Unified National Leadership of Popular Resistance), die sich darauf konzentriert, einen „umfassenden Volkskampf“ gegen Israel zu führen.

In ihrer Eröffnungserklärung bezeichnete die Gruppierung Israel als „unseren Hauptfeind“ und verpflichtete sich, „Revolution und Widerstand“ gegen den jüdischen Staat zu führen, „bis zur Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt“, heisst es in der Jerusalem Post.

Der offizielle Fernsehsender der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) strahlte die Erklärung der neuen Organisation mehrfach aus und signalisierte damit, dass die PA ihre Ziele unterstützt. Die Fatah, welche die PA dominiert und oft als Partner für den Frieden dargestellt wird, begrüsste die Nachricht ebenfalls, indem sie zur organisierten Gewalt gegen Israelis aufrief.

„Dies ist der Beginn der dritten Intifada“, sagte ein Fatah-Funktionär gegenüber der Jerusalem Post und rechtfertigte eine Einheitsfront gegen Israel als „die einzige Möglichkeit, dass die Welt uns (den Palästinensern) zuhört“.

In der Vergangenheit haben die Fatah und die Palästinensische Autonomiebehörde den „Volkskampf“ oder „Widerstand“ unklar als implizite Gewaltandrohung ausgelegt. Jüngste Aufrufe zu einer dritten Intifada deuten jedoch darauf hin, dass so genannte gemässigte palästinensische Gruppierungen eher mit Terrororganisationen wie der Hamas und dem Palästinensischen Islamischen Dschihad übereinstimmen.

Auch die Hamas lobte die neue palästinensische Koalition und würdigte, dass sie im Zusammenhang mit den jüngsten Ankündigungen einer Normalisierung zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain entstanden ist.

Die Koalition des „Volkswiderstandes“ hatte zu Protesten aufgerufen, während Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain Abkommen zur formellen Aufnahme von Beziehungen mit dem jüdischen Staat unterzeichneten. Die Golfstaaten stimmten dem Abkommen teilweise im Gegenzug dafür zu, dass Israel seine Pläne zur Annexion von Teilen von Judäa und Samaria zurückstellt.

Dennoch rufen Fatah und die Palästinensischen Autonomiebehörde weiterhin zu einem bewaffneten Aufstand auf.

Ein Berater des Präsidenten der PA, Mahmoud Abbas, drohte Israel im Juli zunächst mit einer dritten Intifada, falls der jüdische Staat seine Pläne zur Ausweitung der Souveränität in Judäa und Samaria fortsetzt.

„Wenn die Ereignisse eskalieren und es zu einer ausgewachsenen Intifada kommt, werden wir eine Kombination der Kräfte zwischen Gaza und dem Westjordanland erleben“, sagte Nabil Shaath gegenüber der arabischsprachigen Version von France 24.

Auf einer gemeinsamen Konferenz in diesem Monat schloss sich die Fatah dem Aufruf der Hamas an, „alle Formen des Kampfes und Widerstands gegen das Annexionsprojekt zu nutzen“.

Ein hoher Fatah-Beamter rief während der Konferenz zum „Widerstand des Volkes“ auf und drohte damit, dass „alle Optionen offen stehen, wenn die Israelis mit der Annexion beginnen“, einschliesslich des Terrorismus.

Ironischerweise hängt die Fatah in hohem Masse von Israel ab, wenn es darum geht, Hamas-Komplotte zu vereiteln, um eine dritte Intifada im Westjordanland zu entfachen und einen Putsch zum Sturz der PA durchzuführen. Dennoch erklärte sich die Fatah bereit, eine Bühne mit einer terroristischen Organisation zu teilen, die ihre Präsenz in Judäa und Samaria auf Kosten der Fatah ausweiten will.

Die Unterstützung der Fatah für eine dritte Intifada im Juli wurde als Versuch gewertet, Israel von der Verfolgung der Annexionspläne abzuhalten. Die Palästinensische Autonomiebehörde ging so weit, im Juli fast alle bilateralen Beziehungen mit dem jüdischen Staat zu kappen, zum grossen Teil zum Nachteil der Palästinenser.

Doch nun, da Israel die Annexionspläne gestrichen hat, sind die Forderungen der Fatah nach einer terroristischen Kampagne ausdrücklich in ihrer Verachtung des jüdischen Staates begründet, unabhängig von Regierungsentscheidungen. Die Fatah versucht auch, ihrer Wählerschaft Stärke zu signalisieren, indem sie sich bemüht, die palästinensischen Anliegen relevant zu halten, während Israel wichtige diplomatische Vereinbarungen abschliesst.

Die Position der Fatah und der Palästinensischen Autonomiebehörde überrascht nicht, wenn man bedenkt, dass sie regelmässig Terroristen loben, die Israelis töten, und palästinensische Institutionen wie Medien und Bildungsmaterial nutzen, um künftige Generationen zu Anschlägen zu ermutigen.

Nach einem kürzlich erschienenen Bericht des Meir Amit Intelligence and Terrorism Information Center dämonisieren palästinensische Schulbücher, die zwischen 2013-2019 produziert wurden, Israel und das jüdische Volk systematisch als „zionistischen Feind“, verneinen das Existenzrecht Israels und rufen aktiv zu Gewalt auf, um den jüdischen Staat zu zerstören. Keines der von der Palästinensischen Autonomiebehörde veröffentlichten Schulbücher und Lehrerhandbücher befürwortet eine Koexistenz mit dem jüdischen Staat oder eine friedliche Lösung des Konflikts.

Als Israel die Annexion in Erwägung zog, schloss sich die Fatah der Hamas an, um zu einem gewaltsamen Aufstand aufzurufen. Als Israel sich darauf vorbereitete, Normalisierungsabkommen mit arabischen Ländern zu unterzeichnen und dabei Annexionsvorschläge zu stoppen, rief die Fatah immer noch zu einer gross angelegten Terrorkampagne auf.

Die Anerkennung Israels durch andere arabische Regierungen scheint eine weitere Rechtfertigung für die gewaltsame Aufwiegelung durch palästinensische Führer zu sein. Indem die Fatah und die Palästinensische Autonomiebehörde Israel offen mit Terrorismus drohen, ist ihre Rhetorik nun weitgehend nicht mehr von islamistischen Gruppen wie der Hamas zu unterscheiden. Anstatt die jüngsten diplomatischen Durchbrüche als Gelegenheit für Friedensverhandlungen zu nutzen, geben palästinensische Führer ihrem Kampf gegen Israel weiterhin den Vorrang vor dem Wohlergehen ihrer Bevölkerung.

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