Sogenannte palästinensische
Sogenannte palästinensische "Märtyrerfamilien" demonstrieren in Gaza. Foto Twitter / Paltoday

Das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) hat im Deutschen Bundestag eine Studie zu Zahlungen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) an sogenannte Märtyrerfamilien und an palästinensische Häftlinge vorgestellt. Die PA gewährt Hinterbliebenen von Attentätern lebenslange monatliche Zuwendungen. Auch Palästinenser, die aufgrund des „Kampfes gegen die israelische Besatzung“ inhaftiert sind, erhalten eine weitreichende finanzielle Unterstützung.

 

von Frederik Schindler

Die Studie „Sozialhilfe für Gewalt und Terror?“ zeigt erstmals auf, wie genau dieses System der Belohnung funktioniert. Dafür wurden palästinensische Budgetbücher bzw. der palästinensische Haushalt im Original eingesehen sowie Dekrete des palästinensischen Justizministeriums übersetzt. Das Mideast Freedom Forum macht so auf ein Problem aufmerksam, das in der europäischen Öffentlichkeit bislang kaum diskutiert wird.

Alleine im Jahr 2017 wurden insgesamt 291,6 Millionen Euro an Gefangene und Hinterbliebenenfamilien ausgeschüttet. Die Palästinensische Autonomiebehörde verwendet damit ungefähr sieben Prozent ihres Gesamtbudgets für solche Zahlungen. Und die Gelder steigen weiter an: Zwischen 2014 und 2017 wurden sie jährlich um circa 10 Millionen Euro erhöht.

Das Mideast Freedom Forum hält es für „sehr wahrscheinlich“, dass auch deutsche und europäische Hilfsgelder für diese sogenannten „Märtyrerrenten“ verwendet werden und fordert daher strengere Bedingungen für die Entwicklungszusammenarbeit. Die PA erhielt im letzten Jahr 53 Millionen Euro für „Massnahmen der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit“, die Europäische Union gewährt der PA im Rahmen des ENI-Programms jährlich etwa 300 Millionen Euro.

So finanziert die EU durch den sogenannten PEGASE-Mechanismus, der einen zentralen Bestandteil des ENI-Programms darstellt, die Gehälter und Renten von Beschäftigten der Palästinensischen Autonomiebehörde – in den Jahren 2014 bis 2017 flossen dafür 452 Millionen Euro. Da die PA ehemaligen palästinensischen Gefangenen, die wegen terroristischen Taten in Israel inhaftiert waren, eine Beschäftigung in der PA zusichert, könnte die EU so „indirekt die Fonds für Gefangene und sog. Märtyrerfamilien subventionieren“, heisst es in der Studie.

Terroralimentierung

„Es kann nicht sein, dass die EU indirekt Zahlungen an Personen leistet, die Attentate gegen Zivilisten verüben. Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde müssen konsequent an das do-no-harm-Prinzip gebunden und kontrolliert werden“, sagte dazu der bei der Studienvorstellung anwesende Bundestagsabgeordnete Michael Leutert (Die Linke). Er bezeichnet die Zahlungen als „Terroralimentierung“.

Die PA-Zahlungen an Gefangene und Entlassene sowie an die Familien von getöteten und verwundeten Terroristen sind in mehreren Gesetzen festgeschrieben. Dort wird als Begründung die „Stärkung der Standhaftigkeit der Gefangenen und ihrer Familien“ genannt. Die Gefangenen gelten der PA als „kämpfender Sektor und integraler Bestandteil der arabisch-palästinensischen Gesellschaft“. Gefangene, die aufgrund des Kampfes gegen Israel inhaftiert sind, werden in den Gesetzestexten als „Kriegsgefangene“ bezeichnet.

Das Prinzip der Zahlungen: Je höher die Haftstrafe, desto höher die Zahlungen an die Attentäter und ihre Familien. Auch die Arbeitsplätze werden immer besser, je länger die Person im Gefängnis war. Nach fünf Jahren Haft in Israel wird ein palästinensischer Gefangener Abteilungsleiter, nach 25 Jahren stellvertretender Minister, nach 30 Jahren Minister. Für die schwersten Taten gibt es also die grösste Belohnung. „Die Märtyrer sind unsere Kinder, unsere Familie. Wir sind stolz auf sie und wir werden ihnen etwas zahlen, bevor wir den Lebenden etwas zahlen“, sagte der Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas im Januar 2018.

„Mit dieser Praxis wird der Terror gegen die israelische Zivilbevölkerung von der Autonomiebehörde gezielt geplant und gesteuert. Diese Praxis ist als Friedenshindernis zu werten“, meint Jörg Rensmann, Programmdirektor des Mideast Freedom Forums. „Zahlungen an die Autonomiebehörde sollten an die Bedingung geknüpft werden, dass damit keine Attentäter finanziert werden.“ Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler stimmt ihm bei der Vorstellung der Studie zu: „Die Bundesregierung sollte sich auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass die Praxis der Zahlungen an Attentäter geächtet wird.“

Die MFFB-Studie vergleicht zudem die Gefangenenzahlungen und Märtyrerrenten mit den Zuwendungen an in Armut lebende Palästinenser. Wie bereits genannt liegt die erstgenannte Gruppe bei 291,6 Millionen Euro im Jahr 2017, bei Gehältern für Gefangene und Entlassene zwischen 239 und 2823 Euro pro Monat. Bedürftige Familien erhielten im selben Zeitraum gerade einmal 176,6 Millionen Euro, mit monatlichen Zahlungen an Bedürftige zwischen 174 und 424 Euro.

Während der Vorstellung der Studie. Von links: Michaela Engelmeier, Michael Leutert, Jörg Rensmann, Sven-Christian Kindler. Foto Frederik Schindler

In der Studie wird genau dargelegt, wie die angegebenen Summen verwendet werden – basierend auf dem vom palästinensischen Ministerium für Finanzen und Planung veröffentlichten Jahreshaushalt der PA, der die Zahlungen für den Fonds 4402 „Schutz und Fürsorge für Märtyrerfamilien und Verwundete“ und für den Fonds 4903 „Schutz und Fürsorge für Gefangene und Entlassene“ ausweist. Aus dem ersten Fonds wurden 2017 161,7 Millionen Euro für die Familien von getöteten Attentätern und bei Auseinandersetzungen mit israelischen Soldaten und Polizisten verletzte Palästinenser finanziert.

Bei den lebenslangen monatlichen Renten für die Hinterbliebenen von Attentätern gibt es einen Grundbetrag sowie Zusatzzahlungen für die Mitgliedschaft in einer militärischen oder politischen palästinensischen Organisation, für eine Ehefrau und für jedes zu pflegendes Kind. Der Fonds wurde zwar 2005 an die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) ausgelagert, wird aber dennoch weiterhin von der PA finanziert. Die Bundesregierung hat im September 2016 auf eine Anfrage des damaligen Grünen-Abgeordneten Volker Beck eingeräumt, die Praxis der Märtyrer- und Gefangenenrenten zu kennen.

Das Budget des zweitgenannten Fonds betrug im Jahr 2017 130 Millionen Euro. Die Höhe der einzelnen Zahlungen bemisst sich u.a. nach der Haftdauer, der Mitgliedschaft in einer militärischen oder politischen palästinensischen Organisation und dem Familienstand, auch für Personen aus Ostjerusalem gibt es Zuschläge. Ein Beispiel: Ein palästinensischer Gefangener aus Ostjerusalem, der verheiratet ist, zwei Kinder hat und zu einer Haftstrafe zwischen 15 und 20 Jahren verurteilt wird, würde monatliche Zahlungen von 1812 Euro sowie ein Entlassunggeld von 1882 Euro erhalten. Das durchschnittliche Monatseinkommen eines Palästinensers im Westjordanland liegt bei etwa 683 Euro – das MFFB bezichtigt die PA deshalb, „Anreize für Palästinenser“ zu schaffen, „gewalttätig zu agieren.“

Beendigung der Märtyrerzahlungen oder Sanktionen

Das Mideast Freedom Forum Berlin fordert, dass Deutschland und die EU auf eine Beendigung der Gefangenen- und Märtyrerzahlungen hinwirken müssen. „Es darf keine Politik gefördert werden, die einer verhandelten Zweistaatenlösung zuwiderläuft und Gewalt und Terrorismus Vorschub leistet“, heisst es in den Empfehlungen der Studie. Wenn die PA dazu nicht bereit sei, müssten Deutschland und die EU Sanktionen androhen und die Entwicklungszusammenarbeit kürzen oder einfrieren, fordert das MFFB weiter. Zudem müssten die Zahlungsempfänger besser überprüft werden. Zustimmend äussert sich bei der Vorstellung auch die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier. „Die Märtyrerrenten radikalisieren die palästinensische Gesellschaft. Die Palästinensische Autonomiebehörde muss sich dazu verpflichten, das Prinzip dieser Renten für Gewalt abzuschaffen.“

Das Mideast Freedom Forum ist ein 2007 von Wissenschaftlern, Journalisten, Mitgliedern jüdischer Organisationen und Exil-Iranern gegründeter gemeinnütziger Verein, der im Bereich der Politikberatung und der politischen Bildung arbeitet. Nach eigenen Angaben will es die Öffentlichkeit „für die Gefahren des Antisemitismus, Islamismus und Rechtsextremismus“ sensibilisieren und veranstaltet dafür regelmässig Vortragsveranstaltungen und Konferenzen.

Frederik Schindler ist freier Journalist in Berlin.

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