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Starke Argumente sprechen dafür, dass die von der Fatah angeführte palästinensische Nationalbewegung, wie wir sie seit den späten 1960er Jahren kennen, von der Bildfläche verschwinden wird.

Doch während die palästinensische Nationalbewegung in praktischer Hinsicht immer bedeutungsloser wird, hat die symbolische Sache Palästinas einen grossen emotionalen Reiz sowohl für die muslimische Welt als Ganzes als auch für ein breites Spektrum Linker im Westen. Das Ergebnis ist eine gerade entstehende lose, weltweite, von Islamisten angeführte Bewegung, die das palästinensische Banner trägt.

Das zentrale Dilemma für die palästinensische Nationalbewegung hat sich abgezeichnet, seit der Friedensprozess der 1990er Jahre gescheitert ist. Sie war nicht stark genug, ihr grösstes Ziel zu erreichen – die Vernichtung des in ihren Augen illegitimen Staates Israel. Zugleich hat sie sich mit der Besiegung des Zionismus im Zentrum ihrer Weltanschauung als unfähig erwiesen, notwendige Kompromisse für eine friedvolle Teilung der umstrittenen Gebiete einzugehen.

Die Einheit, die Yassir Arafat geschaffen und seinem Volk hinterlassen hat, hat seinen Tod im Jahr 2004 nicht lange überlebt.

Die seit 2007 bestehende Spaltung zwischen Arafats Fatah und den palästinensischen Islamisten der Hamas hat den Anschein der Dauerhaftigkeit.

Die Hamas ist in ihrem Lehensgut Gaza verschanzt. Als Zweig der Muslimbruderschaft (MB) ist eher diese im anliegenden Ägypten ihr natürlicher Partner als ihr säkularer Rivale in Ramallah.

Was die Fatah angeht, so ist sie die lokale Repräsentantin einer verrottenden säkularen arabisch-nationalistischen Bewegung und von Regimes, die gegenwärtig in der Versenkung verschwinden.

Man muss festhalten, dass der ‚arabische Frühling‘ bisher nur ein säkulares arabisches Regime dieser Art niedergestreckt hat. Die Fatah und die PLO gehören zur gleichen Ära und haben eine ähnliche Perspektive wie das Offiziersregime in Ägypten, das Ba’athi Regime in Syrien und andere, die gerade von der Bühne der Geschichte abtreten.

Was die Fatah-PLO Herrscher in Ramallah jedoch in ihren Lehen im Westjordanland vor ihren islamistischen Gegnern schützt, ist die Armee ihres meistgehassten Feindes. Das einzige, was sich heute zwischen die PA-Führung und das Schicksal von Ben-Ali, Mubarak, Gaddafi und den anderen stellt, sind die Israelischen Streitkräfte IDF.

Die palästinensische Nationalbewegung ist zweigeteilt. Das vitalere, islamistische Element – die Hamas – ist damit beschäftigt, eine Allianz mit der MB in Ägypten aufzubauen. Sie kontrolliert einen souveränen Raum ausserhalb der israelischen Besatzung, wo sie einen repressiven Prototyp der MB-Herrschaft aufbaut. Theoretisch ist die Hamas weiterhin auf die Zerstörung Israels ausgerichtet, de facto aber wendet sie heute effektiv alle ihre Energien auf, auch in Gaza zu herrschen.

Die verbleibende Fatah-Behörde in Ramallah verwaltet unterdessen das alltägliche Leben von mehr als 95 Prozent der 2.4 Millionen palästinensisch-arabischen Einwohner im Westjordanland, allerdings in einer Situation nur partieller Souveränität. Sie ist vor der Hamas solange sicher, wie die implizite Drohung einer israelischen Intervention weiter besteht. Und sie ist unfähig, erfolgreiche Verhandlungen mit Israel zu führen, weil sie die alten Kampfbegriffe der 1960er und 70er Jahre wie den des ‚Rückkehrrechts‘ beibehält. Und natürlich verfügt sie auch nicht über eine glaubhafte militärische Option gegen den jüdischen Staat, der ihr Beschützer ist.

Und auch bei der Bevölkerung, die unter israelischer Herrschaft lebt, schneidet der palästinensische Nationalismus alten Stils nicht besser ab. Die sogenannten ‚palästinensischen Israelis‘ mögen für nationalistische Knesset-Kandidaten stimmen, doch mit Schrecken lehnen sie jeden Vorschlag ab, ihre Gebiete unter die Herrschaft der PA-zu bringen. Im wahren Leben ziehen sie die Gesellschaft der Zionisten der ihrer palästinensischen nationalistischen Kameraden bei weitem vor. Verständlicherweise. Auch die arabischen Einwohner Jerusalems wollen in wachsender Zahl die israelische Staatsbürgerschaft.

Uneins, ohne eine Strategie für Wiedervereinigung oder Sieg oder Kompromiss – das ist die aktuelle Lage der palästinensischen Politik.

Und dennoch. Es gibt einen Lichtblick am Horizont für all jene, die immer noch an einen palästinensischen Sieg über Israel hoffen. Genau zu dem Zeitpunkt, an dem die real existierende palästinensische Nationalbewegung einen historischen Tiefpunkt erblickt, ist „Palästina“ als Idee in der öffentlichen Meinung im Westen vorangekommen. Vor allem, aber nicht nur, in Westeuropa.

Dass der jüdische Staat zu den westlichen Demokratien gehört, ist weniger selbstverständlich als vor dreissig Jahren. Inniger Antizionismus, gelegentlich abgetönt in offenen Antisemitismus, ist näher am etablierten europäischen Diskurs als je zuvor in den letzten 50 Jahren. Israels Kampf gegen die Delegitimierung ist kein eingebildeter Kampf.

Die neu in Erscheinung tretenden islamistischen Elemente, die in der arabischen Welt ins Blickfeld geraten sind, verachten Juden und lehnen das Existenzrecht Israels nicht weniger leidenschaftlich ab wie ihre arabischen nationalistischen Vorgänger.

Diese Entwicklungen werden zu einer neuen Herausforderung für Israel. Es ist eine merkwürdige Allianz von Islamisten, die die Rhetorik der Menschenrechte benutzt – und Linke im Westen sind von der islamistischen Stärke und Inbrunst geblendet und verzaubert.

Doch der Banner Palästinas wird nicht von einer unabhängigen, einheitlichen palästinensischen Nationalbewegung geschwenkt. Stattdessen versammelt sich eine vielfältige Anzahl verschiedener Staaten darunter (Iran, die Türkei, Katar, vielleicht bald das von der MB angeführte Ägypten), ihre Klienten und Stellvertreter (Hamas, Islamischer Dschihad PIJ, die IHH, die internationale MB, der Satellitensender al-Jazeera), ihre Unterstützer in der breiteren islamischen Welt und die internationalen Linke.

Die alte von der Fatah angeführte palästinensische Nationalbewegung ist unterdessen klinisch tot, wird aber künstlich am Leben gehalten– von den USA und europäischen Steuergeldern, und von den bewaffneten Einheiten des jüdischen Staates.

Wie sieht es also aus: Stirbt nun die palästinensische Nationalbewegung? Die Antwort lautet: ja. Doch sie wird ersetzt von einem neuen Phänomen; vielleicht lässt es sich am besten beschreiben als eine globale, von Islamisten angeführte Kampagne zur Beseitigung der jüdischen Souveränität.

Originalversion: Is the Palestinian national movement dying? By © Jonathan Spyer, jonathanspyer.com, July 27, 2012.

1 KOMMENTAR

  1. Spyers Analyse finde ich recht interessant, gewissermassen auch logisch! Allerdings fehlt mir hier in seinen Aussagen eine mögliche Zukunftsperspektive. Der aktuelle Zustand – Nichtkrieg/Nichtfrieden – kann ja wohl nicht auf weitere Jahrzehnte anhalten!Welche Wahrscheinlichkeit wird in den kommenden Monaten oder Jahren eintreten, um diesen Umstand im positiven Sinne zu verändern? Was ist unter den gegebenen Umständen überhaupt möglich bezüglich „Veränderungen“?

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