EU: 28 Millionen Euro Nothilfe für Palästinenser in diesem Jahr

Die humanitäre EU-Hilfe für notleidende Palästinenser soll ungeachtet der Terroraktivitäten der Hamas fortgesetzt werden. Sprecher der EU-Kommission in Brüssel bekräftigten am Dienstag, Unterstützung etwa für Unterkünfte, Lebensmittel oder medizinische Versorgung bleibe von einem möglichen Einfrieren von EU-Geldern unberührt. Chefsprecher Eric Mamer präzisierte weiter, auch diese Entwicklungsleistungen würden nicht ohne vorherige Überprüfung auf Eis gelegt.

Nach Auskunft der Brüsseler Behörde stellt die EU im laufenden Jahr 27,9 Millionen Euro für humanitäre Hilfsprojekte in den Palästinensergebieten bereit. Am Montag hatte Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi mit der Mitteilung für Verwirrung gesorgt, sämtliche Zahlungen würden unverzüglich ausgesetzt. Er verwies dabei auf ein Entwicklungsportfolio im Umfang von 691 Millionen Euro, mit dem die EU unter anderem den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen unterstützt.

Kommissionssprecher Mamer stellte am Dienstag klar, bei der Aussetzung von solchen Fördergeldern handele es sich um eine politische Entscheidung, die vom Kollegium der EU-Kommissare gemeinsam und in Abstimmung mit Partnern getroffen werden müsse. Vorausgehen müsse eine Bewertung. “Wir werden nichts aussetzen, solange wir diese Überprüfung nicht ausgeführt haben”, so Mamer.

Der Sprecher trat in einem Briefing mit Journalisten nicht dem Eindruck entgegen, dass EU-Kommissar Varhelyi mit seinen Mitteilungen über den Kurznachrichtendienst X (ehem. Twitter) unabgesprochen vorgeprescht war. Mamer nannte das Vorgehen “nicht ordentlich”. Zur Frage nach einer abgestimmteren Außenkommunikation sagte er: “Es ist nicht unser Geschäft, Leuten den Gebrauch von Medientools zu verbieten.”

Am Dienstagnachmittag wollten die EU-Außenminister in einer Videokonferenz über die Entwicklungen in Nahost beraten. Der EU-Kommission zufolge sollte es bei dem informellen Austausch auch um Aspekte der Zusammenarbeit mit den Palästinensern gehen.

KNA/bju/brg