Die massiven Angriffe der Hamas auf Israel zeigen, dass die Hamas nur als brutale Terrororganisation bezeichnet werden kann, so die zwei jüdischen Dachverbände, der Schweizerische Israelitische Gemeindebund SIG und die Plattform der Liberalen Juden der Schweiz PLJS in einer gemeinsamen Medienmitteilung.
Der SIG und die Plattform der Liberalen Juden der Schweiz PLJS fordern nun einen klaren Positionsbezug der Schweiz und damit ein Verbot der Terrororganisation Hamas. Die Hamas vertritt eine zutiefst demokratie-, menschenfeindliche und antisemitische Ideologie. In ihrer Gründungscharta wird zur Tötung von Juden aufgerufen und ein antisemitischer Weltverschwörungsmythos beschworen, so die Jüdischen Dachverbände. Der Schweizer Bundesrat habe bisher auf ein Positionspapier der Hamas von 2017 abgestellt, in dem sich die Hamas «pragmatischer» gäbe. Dieses Positionspapier ersetze die Gründungscharta jedoch nicht. Aber selbst im neuen Positionspapier werde das Existenzrecht Israels bestritten und der bewaffnete Kampf als ein legitimes Mittel des Widerstands verteidigt. Beide Punkte wurden vom Bundesrat in der Vergangenheit «in aller Deutlichkeit» verurteilt.
Trotzdem sieht sich die Schweizer Nahostpolitik mit der Hamas weiterhin in einem Dialog. Gemäss der Tradition der «Guten Dienste» solle in einem Konflikt mit allen Parteien gesprochen werden, um so den Dialog und die Möglichkeit zu Friedensgesprächen offen zu halten. Die Hamas habe sich mit ihren menschenverachtenden und radikal destruktiven Attacken und Rechtfertigungen als Gesprächspartnerin für einen Frieden nun vollends diskreditiert, heisst es in der gemeinsamen Medienmitteilung.
Das Verbot der Hamas muss jetzt kommen
Die beiden jüdischen Dachverbände schreiben, sie seien entsetzt über die brutalen Angriffe der Hamas. “Es war reinster Terror gegen Zivilisten – Männer, Frauen, Kinder und Alte. Gnadenlos und hemmungslos wurde allen vor Augen geführt, was die Hamas vertritt. Es ist nun mehr als überfällig, dass sich der Bundesrat und das Parlament hier klar positionieren und ein Zeichen setzen. Die Hamas muss auch in der Schweiz als das bezeichnet und behandelt werden, was sie ist: eine Terrororganisation.” so die Forderung von SIG und PLJS.
Unglaublich und beschämend, dass sich der Bundesrat, sowie das Parlament heute noch um die Einstufung der Hamas als Terror-Organisation foutieren. Seit ihrer Gründung 1987 bestritt die Hamas das Existenzrecht Israels. Dass man sich alle Gesprächskanäle offenhalten will, auch zur Hamas, sowie die Anbietung “guter Dienste” bei Friedensverhandlungen, tönt angesichts des abscheulich grausamen Massakers, den diese palästinensischen Barbaren seit letzten Samstag verübt haben mehr als verlogen und heuchlerisch.