Wissenschaftler für Schutz der Demokratie in Israel

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Proteste gegen die Regierung in Tel Aviv. Foto Elyashiv Rakovski/TPS
Proteste gegen die Regierung in Tel Aviv. Foto Elyashiv Rakovski/TPS
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Rund 40 Wissenschaftler aus dem deutschsprachigen Raum sorgen sich um die Demokratie in Israel. Sie unterstützen in einem am Montag veröffentlichten Brief israelische Intellektuelle, die sich mit Blick auf geplante Reformen kritisch geäussert hatten. Die Unterzeichner zeigten sich solidarisch mit den israelischen Wissenschaftler “in ihrem Kampf um den Fortbestand der Demokratie in Israel”. Es geht um die geplante Justizreform und die damit verbundene Sorge vor einem politischen Systemwechsel.

In dem Schreiben heisst es: “Gerade vor dem Hintergrund der besonderen Beziehung zwischen Deutschland und Israel verurteilen wir diesen Versuch, die Grundpfeiler der israelischen Demokratie zu beschädigen.” Initiiert hat das Schreiben der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt, Meron Mendel. Den Aufruf unterstützen unter anderen prominente Hochschullehrer wie Aleida und Jan Assmann, Micha Brumlik, Nicole Deitelhoff, Naika Foroutan, Carlo Masala, Armin Nassehi sowie Mirjam und Noam Zadoff. Sie alle verweisen auf Briefe israelischer Intellektueller, unter anderem ein Schreiben der Präsidenten israelischer Universitäten an die Regierung sowie einen Brief von 200 Juristen.

In dem Schreiben der Juristen heisst es demnach: “Die Vorschläge, der Regierung die absolute Macht bei der Ernennung von Richtern zu geben, die nahezu vollständige Abschaffung der juristischen Kontrolle, die Abschaffung der institutionalisierten juristischen Beratung, die Untergrabung der freien Presse – diese Massnahmen würden bedeuten, dass es in Israel keine unabhängige Justiz, keine Gewaltenteilung und keine Rechtsstaatlichkeit mehr gibt.” Und weiter: “Es gibt keine Demokratie auf der Welt, die unter diesen Bedingungen existiert.”

KNA/afr/jac/jps