Der Iran hatte offenbar einen Anschlag auf einen pro-israelischen deutschen Politiker geplant und diesen deshalb von einem Spion observieren lassen. So steht es jedenfalls in der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft gegen einen Pakistaner, der im Juli 2016 verhaftet worden war. Die Bundesregierung schweigt bislang dazu. Sind ihr die Geschäfte mit dem Regime wichtiger als das Leben eines früheren Parlamentariers?
Dass der iranische Geheimdienst im Ausland tätig ist und dort vor allem die Aktivitäten von iranischen Oppositionellen beobachtet und mit Macht zu unterbinden versucht, ist schon lange bekannt. Im September 2003 beispielsweise verurteilte das Berliner Kammergericht einen damals 65-jährigen Deutsch-Iraner wegen Spionage in Deutschland zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Das Gericht war zu der Überzeugung gelangt, dass der Mann von 1991 bis 2003 im Auftrag des Geheimdienstes Vevak mehrere in Deutschland lebende, aus Sicht des Regimes politisch unliebsame Iraner ausgespäht und dafür einen Agentenlohn bezogen hatte. Ebenfalls zweieinhalb Jahre Haft erhielt ein Iraner im Juli des vergangenen Jahres auf Weisung desselben Kammergerichts in der deutschen Hauptstadt. Der 32-Jährige hatte, so steht es im Urteil, seit 2012 in Köln und Berlin vor allem die Oppositionsbewegung «Volksmodjahedin Iran-Organisation» (MEK) und deren politischen Arm «Nationaler Widerstandsrat Iran» ausspioniert. Im Oktober 2015 war er schliesslich aufgeflogen und festgenommen worden.
Ebenfalls im Juli 2016 kam es in Deutschland zur Verhaftung des 31 Jahre alten Pakistaners Syed Mustufa H. Diesem wirft die Bundesanwaltschaft (BAW), die für die strafrechtliche Verfolgung von Spionage in der Bundesrepublik zuständig ist, allerdings nicht die Bespitzelung oppositioneller Exil-Iraner vor. Sondern vielmehr – und das ist ein Novum – das Ausspähen eines israelfreundlichen deutschen Politikers, nämlich von Reinhold Robbe. Der Sozialdemokrat, der von 1994 bis 2005 im Deutschen Bundestag sass und anschliessend fünf Jahre lang das Amt des Wehrbeauftragten bekleidete, war von 2010 bis 2015 Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG). Die BAW vermutet, dass Syed Mustufa H. von der zu den iranischen Revolutionsgarden gehörenden Eliteeinheit «Quds» auf Robbe angesetzt worden war. Die «Pasdaran» genannten Revolutionsgarden sind eine paramilitärische Organisation und unterhalten im Iran ausserdem ein eigenes Wirtschaftsimperium. Die «Quds»-Einheit ist für Operationen im Ausland zuständig.
Auf den Pakistaner war der Verfassungsschutz aufmerksam geworden, der den Mann beobachten liess und sich schliesslich an die BAW wandte. Diese erhob nun vor wenigen Tagen Anklage gegen Syed Mustufa H. wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit. Der Beschuldigte, der offiziell in Bremerhaven Ingenieurwesen studierte und zudem am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Bremen arbeitete, habe mindestens seit 2011 Kontakt zu einem Iraner gehabt, der für nachrichtendienstliche Aktivitäten in Europa zuständig sei, heisst es in einer Erklärung der Behörde. Spätestens seit Juli 2015 habe er Reinhold Robbe als Agent gegen Bezahlung ausspioniert. Bespitzelt hat H. aber auch einen französisch-israelischen Professor an einer Hochschule in Paris, wie Georg Heil in der «Süddeutschen Zeitung» schreibt.
Robbes Wegstrecke und den Sitz der DIG observiert
Heil zufolge geht die Bundesanwaltschaft davon aus, «dass sämtliche Spionagetätigkeiten von Syed Mustufa H. darauf ausgerichtet gewesen waren, Ziele für mögliche Anschläge gegen Einrichtungen und Personen mit Israel-Bezug in Deutschland, Frankreich und anderen europäischen Ländern auszukundschaften». Im Zuge dessen hat sich H. der BAW zufolge vor allem für die Wegstrecke interessiert, die Robbe von seiner Wohnung zum Sitz der DIG in Berlin-Mitte nahm, meist mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Auch das Gebäude, in dem sich die Geschäftsstelle der DIG befindet, hat der mutmassliche Spion demnach observiert. Die Sicherheitsbehörden nähmen an, so Weil, dass der Iran «im Falle von israelischen Luftschlägen gegen iranische Atomanlagen mit Anschlägen auf Institutionen und Personen, die Israel eng verbunden sind, Vergeltung geübt hätte».
Im Klartext heisst das: Der pro-israelische SPD-Politiker Robbe hätte im Auftrag des Iran zum Ziel eines Attentats werden können. «Ich habe das nicht gewusst, nicht einmal geahnt», sagte er der «Jüdischen Allgemeinen». Wenn sich vor Gericht herausstellen sollte, dass es tatsächlich solche Anschlagsplanungen gab, dann habe das «eine neue Qualität». Robbe fordert deshalb auch eine politische Reaktion der Bundesregierung: «Nicht weil ich so bedeutend wäre, sondern weil es wieder einmal zeigt, welchen Charakter des Regime in Teheran hat.» Die Regierung, deren Kanzlerin Angela Merkel die Sicherheit Israels bekanntlich als «Teil der deutschen Staatsräson» bezeichnet, hat sich jedoch noch nicht zu der Angelegenheit geäussert. Auch Robbes Partei hüllt sich bislang in Schweigen. Es gibt keine Solidaritätsadresse für ihren Genossen, ja, nicht einmal eine Erklärung.
Beziehungen zum Iran wichtiger als das Leben eines Politikers?
Ob das daran liegt, dass der Regierungskoalition, an der die Sozialdemokraten bekanntlich beteiligt sind, ihre wirtschaftlichen Beziehungen zum iranischen Regime wichtiger sind als das Leben und die körperliche Unversehrtheit eines israelfreundlichen früheren Parlamentsabgeordneten? Nach dem Atomdeal von Wien im Sommer 2015 konnte es der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel – auch er ein SPD-Politiker – jedenfalls kaum erwarten, gemeinsam mit einer Wirtschaftsdelegation nach Teheran zu reisen, um dort milliardenschwere Geschäfte anzubahnen. Vor Ort wollte er mit den «Freunden» – also jenem Regime, das der Hauptfinanzier des weltweiten Terrorismus ist – auch «offen und partnerschaftlich und respektvoll über schwierige Themen sprechen». Eines dieser «schwierigen Themen», über das Gabriel «partnerschaftlich» zu plaudern gedachte, war die Existenz des jüdischen Staates. Darauf liessen sich seine iranischen Gastgeber allerdings gar nicht erst ein, weil es für sie ausgeschlossen war und ist, die Vernichtung Israels von ihrer Agenda zu streichen.
Konsequenzen daraus zog der deutsche Minister nicht, wie die Bundesregierung überhaupt nur sehr zurückhaltend auf Verfassungsschutzberichte reagiert, denen zufolge der Iran weiterhin massiv versucht, bei Unternehmen in Deutschland illegal an Material für Nuklearwaffen und Trägerraketen zu kommen, mit denen die Sicherheit Israels in höchstem Masse gefährdet werden könnte. Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck und der israelische Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, hatten deshalb im vergangenen Sommer den Druck auf die deutsche Regierung erhöht. Nun gesellt sich zu der Atomspionage also auch noch ein Fall von politischer Spionage, der in Bälde vor Gericht verhandelt werden wird. Doch es ist fraglich, ob sich die Bundesregierung doch noch dazu entschliesst, zu der Ungeheuerlichkeit Stellung zu beziehen, dass das antisemitische Regime im Iran über sein Pläne zur Auslöschung des jüdischen Staates hinaus offenbar auch israelfreundliche Politiker und Einrichtungen in Deutschland ins Visier nimmt.
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