Die Gewalt der Palästinensischen Autonomiebehörde – ein Problem, das die EU nicht länger totschweigen kann

Schon wieder ist eine Woche vergangen und die willkürlichen Messerangriffe gegen Israelis gehen weiter, schon wieder ist eine Woche vergangen, ohne dass die Palästinensische Autonomiebehörde dies verurteilt oder ein Ende dieses Blutrausches gefordert hätte.

Von Alex Benjamin

Können Sie sich den internationalen Aufschrei und das Gewicht der weltweiten Meinung vorstellen, wenn Israelis herumlaufen und wahllos palästinensische Araber niederstechen würden? Und können Sie sich vorstellen, dass der Premierminister und seine Minister dies als ‚Volkswiderstand‘ rechtfertigen würden? Dies würde – zu Recht – eine ohrenbetäubende Kakophonie der Verurteilung hervorrufen.

Und dennoch gibt es trotz eines weiteren ausser Dienst getöteten Feldwebels und zwei in dieser Woche durch Messerangriffe in Sha‘ar Binyamin und Jerusalem verletzten Grenzschützer, seitens der EU nur eisiges Schweigen. Keine Versuche, die Palästinensische Autonomiebehörde und ihren Präsidenten Mahmoud Abbas zur Rechenschaft zu ziehen. Keine Versuche, ihre Fördermittel zu kürzen, während sie ihre Hände in Unschuld waschen und sagen „das ist nur eine Reaktion auf die Besatzung“.

Zwischenzeitlich gehen die Israelis stoisch wie immer, wieder ihren Alltagsgeschäften nach und reagieren so darauf, wie sie es am besten können: mit Galgenhumor.

Ich war Anfang der Woche zum ersten Mal seit Oktober wieder in Jerusalem und die Spannung dort war mit Händen greifbar. Die Menschen sahen sich um, waren anderen gegenüber, die nicht israelisch aussahen, misstrauisch und sie machten Witze darüber, wer in der Mitte gehen dürfte, wenn sie zu Dritt gingen, weil dies der beste Platz ist, wenn Dich jemand erstechen will.

Während ich vor der Cinema City im Regierungsviertel auf einen Freund wartete, bemerkte ich, dass ich an einer Wand lehnte, anstatt mich irgendwo hin zu setzen, damit ich einen besseren Überblick über die vorübergehenden Passanten hatte. Und ich fühlte mich schlecht, weil ich weiss, dass dieses Gefühl das tägliche Brot für Hunderttausende von Israelis ist.

Das muss aufhören. Und die EU muss sich sehr viel mehr anstrengen als bisher, damit das aufhört. Wenn die Palästinensische Autonomiebehörde glaubt, dass sie mit der Anstiftung zu Gewalt davonkommen kann, wenn sie nach den Terrorakten nur ein paar Krokodilstränen verdrückt, dann hat sie anscheinend Recht damit.

Bisher zumindest – und wir befinden uns jetzt im fünften Monat seit Beginn der Messerangriffe – hat die EU herzlich wenig getan. Ein paar wenige Worte der Verurteilung, aber keine Sanktionen, kein zur-Rechenschaft-ziehen, keine ordentliche Prüfung – kurz gesagt, nichts von echtem diplomatischem oder politischen Wert.

Folglich kann die Palästinensische Autonomiebehörde also ungestraft so weitermachen wie bisher. In dem sicheren Wissen, dass die EU ein zahnloser Tiger ist. Und das bedeutet mehr Messerstechereien. Mehr tote Israelis und Palästinenser.

Als Vorstand einer pro-israelischen Interessensgruppe mit Sitz in Brüssel, arbeiten wir aktiv an einer politischen Kampagne, um zu gewährleisten, dass Konditionalität (an Bedingungen/Auflagen geknüpft, Anm. d. R.) herrscht, wenn es um EU-Hilfen geht.

Was meine ich mit Konditionalität?

Die Palästinensische Autonomiebehörde erhält Millionen Euros zur Hilfe und Unterstützung aus Steuergeldern. Geld, das gegenwärtig den von der Wiege bis zur Bahre währenden Hass gegen alles Jüdische oder Israelische unterstützt.

Es unterstützt aktuell Schulen, die nach Selbstmordattentätern benannt wurden, es unterstützt die Familien inhaftierter Terroristen, und die Höhe der gezahlten Geldbeträge staffelt sich dabei nach den begangenen Gräueltaten. Es unterstützt ein Regime – und ich verwende dieses Wort im richtigen Kontext – das eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners unterstützt: Volksverhetzung und Hasspredigten als Taktik, um die Aufmerksamkeit von den eigenen Mängeln abzulenken, als da wären: chronische Korruption und völlige Ohnmacht, den dringendsten sozialen und ökonomischen Bedürfnissen der Bevölkerung, die sie vorgeben zu ‚repräsentieren‘ gerecht zu werden – und zwar trotz der Milliarden von Hilfsgeldern, die sie im Laufe der Jahre erhalten haben.  Ich setzte ‚repräsentieren‘ aus gutem Grund in Anführungszeichen, denn die letzten Wahlen fanden, wie Sie wissen, 2005 statt.

Und Brüssel stellt sich einfach blind. Was natürlich kaum überraschend ist, wenn man bedenkt, dass es seine kollektiven Scheuklappen aufsetzt, wenn es um seine Besessenheit hinsichtlich der Siedlungen geht. Seit dem Kennzeichnungs-Debakel im vergangenen November versucht die EU, die Brücken zum Staat Israel wieder instand zu setzen.

Brüssel weigert sich immer noch standhaft, das blutige Problem, das im Raum steht, anzugehen, auf dem in strahlender Neonleuchtschrift zu lesen ist: „Palästinensische Gewalt und Anstiftung zu Gewalt“.

Fragen Sie irgendeinen Israeli, was seine grösste Sorge ist und die grosse Mehrheit wird ihnen mit einem Wort antworten: Sicherheit. Und dennoch richtet sich die gesamte diplomatische Munition der EU nur auf die Siedlungen, wodurch sie eine Seite ihrer Partner für den Frieden verprellt und, was noch schlimmer ist, sie spielt der falschen palästinensischen Behauptung, dass es „die Dummheit der Siedlungen“ ist, in die Hände.

Wenn es der EU damit ernst ist, den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen, wenn es ihr damit ernst ist, als ehrlicher Vermittler zu gelten und wenn es ihr damit ernst ist, wieder eine Beziehung zur israelischen Regierung und zum israelischen Volk aufzubauen, dann muss sie ihre Scheuklappen abnehmen und erlauben, dass sich die Scheinwerfer auf die EU-Hilfe und die Fördermittel für die hassschürende Palästinensische Autonomiebehörde von Mahmoud Abbas richten.

Sie muss die PA da treffen, wo es weh tut: in ihren Portemonnaies. Konditionalität bedeutet, dass die finanzielle Unterstützung für die PA so lange gestrichen wird, bis diese aufhört, zu weiterer Gewalt aufzurufen.

Mit bisher 229 Angriffen, 340 verletzten und 32 ermordeten Israelis seit Beginn dieser ‚Kampagne‘, ist es unverzichtbar, dass diese Hetze endlich aufhört.

Drehen Sie heute den Bankkonten der PA den Hahn zu und ich wette, dass sie schon Morgen damit aufhört.

In englisch zuerst erschienen bei The Times of Israel. Alex Benjamin ist der Direktor von Europe Israel Public Affairs (EIPA) mit Sitz in Brüssel, mit Büros in Paris und Berlin.