Lee Smith, der regelmässig für The Weekly Standard und das Tablet Magazin schreibt, im Gespräch mit Michael Rubin über die Verhandlungen mit dem Iran. Rubin ist Wissenschaftler am American Enterprise Institute (AEI) und Dozent an der Naval Postgraduate School. Jüngst erschien sein neustes Buch Dancing with the Devil: The Perils of Engaging Rogue Regimes.
Besteht die Hoffnung, das Terrorregime in Teheran in einen Dialog einzubinden?
Ja. Bereits zweimal hat Ayatollah Khomeini eine politische Kehrtwende eingelegt. Erstens in Hinblick darauf was es braucht, um die amerikanischen Geiseln (von der besetzten US-Botschaft, 1979) freizulassen und zweitens in Hinblick auf die Beendigung des Irak-Iran Krieges. Obwohl Khomeini geschworen hatte, den Krieg bis zur „Befreiung Jerusalems“ weiterzuführen, befand dieser sich sechs Jahre und eine halbe Millionen Opfer noch immer in einer Pattsituation. Khomeini hielte eine Radioansprache und sagte, es sei wie „aus einem Kelch mit Gift trinken“, aber ihm bliebe keine andere Wahl als einen Waffenstillstand mit dem Irak zu akzeptieren. Die Frage ist nun, was es braucht, um den aktuellen obersten geistlichen Führer dazu zu zwingen, aus dem gleichen Kelch zu trinken.
Kann man überhaupt mit einem Terrorregime verhandeln?
Ja. Aber die Diplomatie sollte am Schluss eines Prozesses stehen und nicht am Anfang. 2003 hat Muammar Gaddafi sein Atomprogramm fallen gelassen, weil ihn die Kriegsvorbereitungen hinsichtlich Irak überzeugten, dass die roten Linien der USA keine Illusion waren. Das Problem ist, dass das US-Aussenministerium selten Vorarbeit leistet und zu oft Verhandlungspartner als Gleichberechtigte behandelt.
Wenn man nicht verhandeln kann, was sind dann die guten Optionen?
Zuerst einmal sollten wir nicht zu viel in den Prozess investieren, so dass wir den Blick für die nationale Sicherheit verlieren. Wir sollten keine Angst haben, vom Tisch aufzustehen und zu gehen. Schurkenstaaten sind nicht einfach Widersacher, es sind Staaten, die die Regeln der Diplomatie scheuen. Warum sollte man mit einem Staat verhandeln, der keine seiner Zusagen in Verhandlungen einhält oder die Diplomatie schlicht nutzt, um die Spielzeit zu überziehen? Militäroptionen und Sanktionen haben einen sehr hohen Preis, aber es ist an der Zeit zu erkennen, dass falsch angewandte Diplomatie ebenso teuer ist. Was gute Optionen angeht – es hängt davon ab, was die Grundlage in jedem Fall ist, um Schurken wie Nordkorea, Iran oder Pakistan zu neutralisieren.
Wie unterscheiden sich Terrorregimes voneinander? Was unterscheidet insbesondere das iranische Regime von anderen?
Schurkenstaaten können sich in Ideologie und Struktur unterscheiden: Gaddafis Libyen, Saddams Irak, Khameneis Iran und Kim Jong-uns Nordkorea sind offenkundig unterschiedlich. Was den Iran so gefährlich macht, ist seine messianische Ideologie und die effektive Autonomie der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC). Die meisten Iraner sind wunderbare Menschen und interessieren sich nur wenig für ihr Regime. Aber geht es um Themen, die von grösserer Bedeutung für die internationale Gemeinschaft sind, zählen die gewöhnlichen Iraner wenig: Es sind die Typen mit den Waffen, die das Sagen haben. Und das Traurige daran ist, dass wir trotz der Zig-Milliarden, die im Bereich Nachrichtendienst ausgegeben wurden, immer noch keine Ahnung davon haben, was wer in der IRGC glaubt. Das ist noch gefährlicher, denn sollte der Iran Nuklearwaffen entwickeln, werden nicht alleine der IRGC, sondern dessen ideologisch kompromisslosesten Mitglieder das Kommando und über das Nukleararsenal haben.
Könnten Sanktionen den Iran je davon abhalten, die Bombe zu bekommen?
Das iranische Statistikamt berichtete, dass die iranische Wirtschaft bis zum Jahr vor der letzten diplomatischen Romanze um 5.4 Prozent abgenommen hatte. Nein, Sanktionen allein hätten den Iran nicht davon abgehalten, die Bombe zu erlangen, aber sie müssen Teil einer umfassenden Strategie sein. Ein grundlegendes Problem, das wir jetzt haben, besteht darin, dass wir uns seit den letzten Jahrzehnten daran gewöhnt haben, Strategien Schritt für Schritt statt zeitgleich anzuwenden. Erst versuchen wir zu reden. Wenn das nicht klappt, verhängen wir vielleicht Sanktionen. Und jeder Präsident wird für Militäraktionen ein Lippenbekenntnis als letztes Mittel ablegen. Wir sollten eine umfassende Strategie anwenden, die wirtschaftlichen Zwang und militärischen Druck mit Diplomatie kombiniert. Das Ganze ist grösser als die Summer der Einzelteile.
Kurzfassung der Originalversion: In Iran, It’s the Guys With the Guns Who Call the Shots by Lee Smith © The Weekly Standard, February 22, 2014.
