Wem die eigene Regierung das Recht auf Redefreiheit, Meinung, Denken, Gewissen, Versammlung und Koalition verwehrt und dagegen verstösst, kann beim Menschenrechtskomitee der UNESCO Beschwerde einlegen. UNESCO ist die Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur.
Doch einen Haken hat die Sache allerdings, wie diese aktuelle UNESCO Broschüre zeigt: denn das syrische Regime unter Bashir al-Assad gehärt zum Richtergremium.
Ein Jahr lang hat UN Watch zusammen mit 55 Parlamentariern, Menschenrechtsorganisationen und religiösen Gruppen versucht, sich nach der unerklärlichen Wahl Syriens in das UNESCO-Komitee, das über weltweite Beschwerden entscheidet, für seinen Ausschluss einzusetzen. Doch die von Diktatoren beherrschte Agentur und ihre Generaldirektorin Irina Bokova haben es abgelehnt zu handeln, trotz der Verpflichtung der UNESCO, „die Abschaffung massiver, systematischer oder offenkundiger Menschenrechtsverletzungen und grundlegenden Freiheiten“ zu verfolgen und der Forderung des US-Botschafters, dies dann auch bitte zu machen.
Obwohl die UN erst jüngst die schockierende Zahl von mindestens 60.000 Todesopfern bestätigt hat, bleibt Syrien Vollmitglied im Menschenrechtskomitee der UNESCO. Doch in der UNESCO scheint das niemanden zu stören.
Es ist an der Zeit, dass die UNESCO aufhört, eine Regierung zu legitimieren, die ihr eigenes Volk erbarmungslos ermordet.
Die UNESCO ermöglicht es dem Assad-Regime, in Paris als Vermittler in Sachen Menschenrechte herumzustolzieren – ein unhaltbarer Affront gegenüber den syrischen Opfern.
Nachdem die UNESCO Syrien im November 2011 in ihr Menschenrechtskomitee gewählt hatte, begann UN Watch mit seiner Kampagne zur Aufhebung dieses Entscheids; die USA und Grossbritannien initiierten im März 2012 eine Debatte zum Thema in der UNESCO. Hier eine detaillierte Auflistung der Events.
Zwar wurde eine Resolution verabschiedet, die Syriens Verstösse rügt, was ein Novum für die UNESCO ist, doch die Aufforderung, das Regime aus seinem Amt im Menschenrechtspanel zu entheben, wurde ausgeblendet.
US-Botschafter David Killion verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass die UNESCO noch handeln würde, was sie aber bisher nicht getan hat.
Insider in Paris sagen, dass UNESCO-Diplomaten aus nicht-demokratischen Regimen sich dafür fürchten, einen Präzedenzfall zu schaffen, progressive Regierungen zu ihrem Amt zu entheben.
Es ist an der Zeit, dass die USA und Grossbritannien ihre Zusage einhalten und Syriens Ausschluss fordern.
Die weitere Mitgliedschaft des Assad-Regimes stellt die Glaubwürdigkeit der Mission der UNESCO, Menschenrechte zu schützen, in Frage. Zudem ist Syriens Mitgliedschaft ein bleibender Fleck auf der Reputation der UN als Ganzes. Indem die UNESCO Assad in einer Position mit globalem Einfluss auf Menschenrechte aufrechterhält, vermittelt sie die absolut falsche Botschaft. Das ist eine gewissenlose Beleidung des leidenden Volkes in Syrien.
Originalversion: UNESCO booklet still lists Assad’s Syria as human rights judge by Hillel Neuer ©UN Watch. January 5, 2013.
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Im September 2012 wurde von iranischer Seite erstmals offiziell bestätigt, dass sich Angehörige der Revolutionsgarde zur Unterstützung der Regierungstruppen in Syrien befänden. Dies stelle jedoch noch keine Militärpräsenz und kein aktives Eingreifen des Iran dar, das man sich für den Fall eines Angriffs auf Syrien von außen vorbehalte.
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