Siedlungs-Baustopp kann Frieden fördern

Nun, da Israel eine umfassende und sichere nationale Einheitsregierung hat, ist die Zeit reif, dass diese Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde PA ein mutiges Friedensangebot macht.

Die PA lehnt Verhandlungen ab, solange Israel nicht einen Baustopp in den Siedlungen im Westjordanland akzeptiert. 2009 hatte Israel einen 10-monatigen Baustopp angenommen, doch die PA kehrte dennoch erst wenige Wochen vor Auslauf des Baustopps an den Verhandlungstisch zurück. Die Unterhändler der PA verlangten eine Verlängerung des Baustopps auf unbestimmte Zeit. Als Israel das ablehnte, standen sie auf und gingen.

Es gibt Gründe genug zu glauben, dass die Palästinenser solche Spielchen weitertrieben, selbst wenn die israelische Regierung einen ähnlichen Baustopp verhänge würde, besonders angesichts der aktuellen Bemühungen der PA und der Hamas, ihre eigene Einheitsregierung zu bilden. Diese würde wahrscheinlich Elemente beinhalten, die jegliche Verhandlungen mit dem jüdischen Staat ablehnen.

Aus diesem Grund sollte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu einen bedingten Baustopp anbieten: Israel wird alle Bautätigkeiten im Westjordanland stoppen, sobald die Palästinensische Autonomiebehörde sich an den Verhandlungstisch setzt, und der Stopp wird solange anhalten, wie die Gespräche im guten Glauben weitergeführt werden.

Der erste Gesprächspunkt sollten die groben Grenzen eines palästinensischen Staates sein. Eine Festsetzung würde erfordern anzuerkennen, dass das Westjordanland realistischerweise in drei eigentliche Bereiche geteilt werden kann:

• Bereiche, die mit relativer Sicherheit Teil von Israel bleiben würden wie Ma’ale Adumim, Gilo und andere Gebiete nahe dem Zentrum Jerusalem.
• Bereiche, die mit relativer Sicherheit Teil eines palästinensischen Staates würden wie Ramallah, Jericho, Jenin und die grosse Mehrheit stark bewohnter arabischer Gebiete im Westjordanland jenseits des israelischen Sicherheitszauns.
• Aus verständlichen Gründen umstrittene Bereiche, darunter grössere Siedlungsblocks einige Kilometer ausserhalb Jerusalems wie Ariel (das sehr wohl Teil von Israel bleiben könnte, aber Gegenstand des zu verhandelnden Landtausches ist).

Diese Teilung beruht auf vorhergegangenen Verhandlungen und Positionen, die bereits von jeder Seite artikuliert worden sind. Durch ein Abkommen dieser vorläufigen Teilung, wenn auch nur tentativ oder bedingt, würde der Streit um den Siedlungsbau rasch verschwinden.

Es gäbe keine israelischen Bautätigkeiten in jenen Gebieten, die wahrscheinlich Teil eines palästinensischen Staates würden. Auch gäbe es keine Beschränkungen für israelische Bautätigkeiten innerhalb von Gebieten, die wahrscheinlich Teil von Israel bleiben würden. Und ein bedingter Baustopp würde in umstrittenen Bereichen weiter bestehen, bis entschieden würde, ob dieser Teil Israels bleibt oder Teil eines neuen palästinensischen Staates wird. Da Abschnitte der umstrittenen Bereiche entweder Palästina oder Israel zugeteilt sind, würden Bauregulierungen die andauernde Zuteilung reflektieren.

Erst kürzlich habe ich diesen Vorschlag einem hochrangigen israelischen Beamten vorgelegt. Seine erste Reaktion fiel hauptsächlich positiv aus, aber er bestand darauf, dass es schwierig werden würde, einen absoluten Baustopp in den Gebieten umzusetzen, in denen gegenwärtig Israelis leben. Er zeigte auf, dass Familien wachsen und dass neue Zimmer und Bäder in bestehenden Strukturen gebraucht würden als einfache Angelegenheit menschlicher Bedürfnisse. Ich erinnerte ihn daran, dass Netanyahu wiederholt sagte, dass Israel bereit sei, im Interesse des Friedens „schmerzhafte Zugeständnisse“ zu machen.

Ein absoluter Baustopp würde solch ein schmerzhafter, aber notwendiger Kompromiss sein. Eventuell würde er Bewohner der Siedlungen tief im Westjordanland sogar dazu ermutigen, in Regionen umzuziehen, die Teil von Israel blieben, besonders wenn der Baustopp finanziellen Anreiz zur Standortänderung bieten würde. Ein solcher Vorschlag von Israel wäre ein wichtiger erster Schritt und zugleich ein guter Test der Aufrichtigkeit der palästinensischen Seite. Da ihre Vorbedingung zu Verhandlungen durch das Versprechen eines Baustopps erfüllt würde, hätten sie keine weiteren Ausreden, israelische Angebote, den Konflikt versuchen zu lösen, abzulehnen.

Der bedinge Baustopp würde auch die Aufrichtigkeit der israelischen Regierung prüfen, die sich nicht länger auf die Ausrede berufen könnte, dass ein jeglicher Baustopp den Sturz einer fragilen Koalition riskieren würde. Die neue nationale Einheitsregierung ist nun ausreichend gross und breitgefächert, dass sie einen Auszug von Mitgliedern überleben würde, die einen Baustopp ablehnen.

Wenn erst einmal beide Seiten ein vorläufiges Abkommen bezüglich der drei Bereich geschlossen haben, könnten sie die Erarbeitung des Kerns der Kompromisse in Angriff nehmen, um einen dauerhaften Frieden hervorzubringen.

Diese Kompromisse erfordern von Israel, Ansprüche auf Gebiete im Westjordanland aufzugeben, die Teil des biblischen Israels waren, aber stark von Palästinensern bewohnt sind. Von den Palästinensern erfordern sie, jegliche Ansprüche auf ein umfassendes „Rückkehrrecht“ für Millionen von Nachfahren derjenigen aufzugeben, die einst im heutigen Israel gelebt haben. Ferner erfordern sie ein Abkommen bezüglich Jerusalem und zusätzlich eine Zusicherung für Israels Sicherheit im Jordantal und in denjenigen Regionen, die eine Gefahr für potenzielle Raketenangriffe darstellen könnten, wie in den letzten Jahren aus dem Gazastreifen.

Beide Seiten sagen, dass sie Frieden wollen. In meinen Unterredungen mit israelischen wie palästinensischen Führern haben ich wiederholt die Ansicht gehört, dass „jeder“ weiss wie eine pragmatische Kompromisslösung aussehen wird. Jede Seite behauptet, dass die andere Seite künstliche Hürden aufgestellt hat, um diese Lösung zu erreichen.

Wenn das Thema des Baustopps vom Tisch genommen werden kann, wird damit eine Hürde eliminiert werden, die am kontroversesten und am meist polarisierenden ist. Die israelische Regierung sollte den ersten Schritt machen, doch die PA muss den zweiten Schritt machen, indem sie sich unverzüglich hinsetzt, um im guten Glauben zu verhandeln.

Originalversion: A Settlement Freeze Can Advance Israeli-Palestinian Peace by Alan Dershowitz © Gatestone Institute, July 5, 2012.