Radikal-muslimische Gruppen nutzen die Schweiz als Basis, von der aus sie den islamischen Jihad in Europe und darüber hinaus fördern. Islamisten in der Schweiz bieten den Jihadisten logistische Unterstützung und intensivieren ihre Aktivitäten auf Internet-Webseiten, um islamistische Propaganda zu verbreiten und um Anhänger zu terroristischen und gewalttätigen Handlungen anzustiften.
In den vergangenen 12 Monaten haben Schweizer Behörden mindestens 10 Reisen von Islamisten von der Schweiz aus in jihadistische Trainingslager im Ausland identifizieren können.
Laut dem Jahresbericht 2012 des Schweizer Bundesamtes der Polizei (Fedpol), der am 21. Juni 2012 in Bern veröffentlicht wurde, war die Schweiz 2011 zwar kein direktes Ziel des islamischen Terrors, doch das Fedpol hat den Fall eines Schweizer Islam-Konvertiten untersucht, der das Internet dazu nutzte, um einen Terroranschlag mit Sprengstoff gegen amerikanische Einrichtungen in Deutschland zu diskutieren. Obwohl der Bericht keine weiteren Details über diese Untersuchung liefert, besagt der Bericht, dass der Fall des verdächtigen Schweizers beweise, dass „nicht nur Personen mit Migrationshintergrund Anhänger des Jihadismus sein können“.
Als Reaktion auf die zunehmende Bedrohung durch den radikalen Islam hat das Fedpol eine neue, spezialisierte IT-Abteilung geschaffen, um die Internetseiten von Jihadisten und ihrer Anhänger intensiver zu überwachen. Ebenso hat das Fedpol seine Zusammenarbeit mit dem Schweizer Nachrichtendienst des Bundes verstärkt.
Am 30. Juni teilte das Eidgenössische Justizdepartement mit, dass es die Wiedereinreise eines jordanischen Flüchtlings, dem Asyl gewährt worden war, in die Schweiz abgelehnt habe, nachdem sich herausstellte , dass er in Verbindung zu islamistischen Rebellen in Somalia stand.
Der 19- jährige Flüchtling Magd Najjar wurde im Mai in Kenia festgenommen und am 6. Juni in Nairobi wegen Verbindung zu islamistischen Al-Shabaab Rebellen angeklagt; diese stehen in Verbindung zu Al-Qaida und haben offen verkündet, dass sie das islamische Scharia-Gesetz in Somalia einführen wollen.
„Es gibt klare Anzeichen dafür, dass sich die betroffene Person in Somalia in Gebieten aufgehalten hat, in denen jihadistische Gruppierungen in einem Konflikt aktiv sind. Zudem soll die Person Kontakte zu islamistischen Elementen in der Schweiz unterhalten haben“, heisst in der Pressemitteilung des Justizdepartements.
Das Schweizer Asylgesetzt besagt, dass ein Asylwiderruf möglich ist, wenn Flüchtlinge die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden.
Abgesehen davon erklären führende islamische Gruppen in der Schweiz, dass sie ein einziges nationales Vertretungsorgan gründen wollen, das es allen Muslimen im Land ermöglicht, „mit einer Stimme zu sprechen“.
Laut Organisatoren soll ihr neues „Parlament“ „Umma Schweiz“ heissen [Die islamische Nation in der Schweiz] und auf den Grundlagen des islamischen Scharia-Gesetzes aufgebaut sein. Das Hauptquartier der Organisation mit „Vertretern“ in allen 26 Kantonen soll sich in Basel befinden. Die erste „Testwahl“ der Umma Schweiz soll im Herbst 2012 stattfinden; und 2013 soll die Gruppe dann funktionsfähig sein.
Ummah ist ein arabisches Wort, das „Nation“ bedeutet und sich auf die ganze muslimische Gemeinde auf der Welt bezieht. In den letzten Jahren sind verstärkt Bemühungen von Muslimen zu verzeichnen, die versuchen die global fragmentierte Ummah in einem islamischen Kalifat oder Imperium wiederzubeleben. Viele muslimische Gelehrte sehen die politische Einheit der Ummah als eine Voraussetzung für die Konsolidierung der globalen muslimischen Macht und die darauffolgende Gründung einer islamischen Weltordnung.
Laut Bericht der Basler Zeitung sind Schweizer Analysten der Meinung, dass diese Initiative versuche, eine „parallele“ gesetzgebende Körperschaft in der Schweiz aufzubauen, die als Sprachrohr für den islamischen Fundamentalismus dienen soll.
„Umma Schweiz“ wurde von zwei führenden muslimischen Gruppen in der Schweiz initiiert: der Koordination Islamischer Organisationen Schweiz (KIOS), die von einem Iraner präsidiert wird; und der Föderation Islamischer Dachorganisationen in der Schweiz (FIDS) unter der Leitung eines Palästinensers.
Die Versuche, Muslime in der Schweiz zu einen, erfolgten inmitten der Aufrufe der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), eine Dachorganisation für alle Schweizer Muslime zu gründen, um Diskriminierung entgegenzuwirken.
Die OSZE, die im November 2011 drei Beobachter in die Schweiz entsandte, warnte, dass Muslime in der Schweiz von „rechts stehenden und populistischen Parteien“ ausgenutzt würden. Zudem merkte die OSZE an, dass Muslime in der Schweiz sich zunehmend über ihre Religion definieren, so die SRG.
Aktuell gibt es mehr als 300 muslimische Verbände und verschiedene Dachorganisationen in der Schweiz, doch keine wirkt als Vertreter aller Muslime in der Schweiz.
In der Schweiz hat sich die muslimische Bevölkerung seit 1980 verfünffacht: heute gibt es 400.000 Muslime, knapp 5% der Gesamtbevölkerung. Die meisten Muslime in der Schweiz sind türkischer Herkunft oder stammen aus dem Balkan, nur eine kleine Minderheit aus der arabischen Welt. Viele von ihnen leben bereits in der zweiten oder dritten Generation in der Schweiz und sind fest etabliert.
Die neue demografische Realität der Muslime führt zu steigenden Spannungen in Teilen der Schweizer Gesellschaft, insbesondere da Muslime in ihren Forderungen nach mehr Anerkennung ihres islamischen Glaubens selbstbewusster auftreten.
Im Januar 2012 teilte der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS), mit, er versuche Gelder aus Ländern am Persischen Golf zu sammeln, um in Bern eine Mega-Moschee für 20 Millionen CHF zu bauen. Mit drei Etagen würde die geplante Moschee die grösste der Schweiz werden. Neben einem Gebetsraum für 500 Gläubige, sollte das Gebäude über Konferenz- und Ausbildungsräume, Geschäfte, eine Tiefgarage und einen Garten verfügen.
Schweizer Bürger haben den Aufstieg des Islam in ihrem Land zurückgedrängt. Beispielsweise wurde im November 2009 im Referendum die Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ angenommen, die forderte, einen neuen Satz in die Schweizer Verfassung aufzunehmen, nämlich dass „der Bau von Minaretten verboten ist“.
Die Initiative, Minarette zu verbieten, wurde mit 57.5% zu 42.5% von 2.67 Millionen Stimmberechtigten angenommen. Nur vier der 26 Kantone lehnten die Initiative ab. Das Minarettverbot ist ein Wendepunkt in der Schweizer Islam-Debatte.
In einem ähnlichen Sieg zugunsten der Redefreiheit in der Schweiz hat das Bundesgericht in Lausanne am 21. Mai geurteilt, dass die Bürgergruppe „Bewegung gegen die Islamisierung der Schweiz (SBGI) den Rechtsanspruch hat, Info-Stände in Schweizer Städten aufzubauen und Literatur zu verteilen, die den Islam kritisch besprechen. Die Stadt Fribourg hatte der Gruppe den Aufbau eines Info-Standes untersagt, weil damit Gewalt und Unruhe provoziert würde.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde der SBGI gutgeheissen, weil die Behörden gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit der Gruppe verstossen hätten. Laut Schweizer Gesetz wird lokalen Behörden zwar die Befugnis zugestanden, Demonstrationen auf öffentlichen Raum zu verbieten, doch das Gericht bestätigte, dass sie das nicht dürften, wenn sie lediglich sie mit den kommunizierten Ideen nicht einverstanden seien.
Originalversion: Islamic Jihadists Using Switzerland as Base by Soeren Kern © Gatestone Institute, July 9, 2012.
