Terrorverherrlicherin Rima Hassan im Bundeshaus — Petition will Besuch stoppen

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Die EU-Abgeordnete Rima Hassan muss sich in Frankreich wegen Terrorverherrlichung vor Gericht verantworten. Kanada und Israel haben ihr die Einreise verweigert. Doch der Genfer SP-Ständerat Carlo Sommaruga findet das alles kein Problem – und lädt sie ins Bundeshaus ein. Gegen den Besuch läuft bereits eine Petition an den Bundesrat.

Am 9. Juni soll die EU-Abgeordnete Rima Hassan nach Bern kommen. Schweizer Parlamentarier haben sie zu einem «informellen Austausch» ins Bundeshaus eingeladen. Ein gewöhnlicher politischer Besuch? Kaum. Hassan steht wegen Terrorverherrlichung vor Gericht und nennt den Hamas-Terror «legitim». Die Einladung kam vom Genfer SP-Ständerat Carlo Sommaruga, dem Präsidenten der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Palästina.

Wie der SonntagsBlick am 31. Mai 2026 berichtete, schrieb Sommaruga in einem Rundmail an die Mitglieder der Gruppe, das Treffen biete Gelegenheit zum Austausch über «die Kriminalisierung der internationalen Solidarität mit dem palästinensischen Volk» und über «die Rolle der Gaza-Hilfsflottilla». Begleitet wird Hassan von Rémy Pagani, dem ehemaligen Genfer Stadtpräsidenten, der seit Jahren eine feste Grösse im propalästinensischen Aktivismus ist – 2012 nahm er als amtierender Stadtpräsident am Anti-Israel-Tribunal in New York teil, 2025 fuhr er auf der Gaza-Flottilla mit.

Rima Hassan (34) ist seit Juli 2024 EU-Abgeordnete für La France Insoumise, eine linkspopulistische, seit dem Februar 2026 durch den Conseil d’Etat an der «äussersten Linken des politischen Spektrums» eingestufte Partei in Frankreich. «Politico» stufte Hassan laut SonntagsBlick als eine der einflussreichsten Persönlichkeiten Europas ein – auf Platz 26, zwei Plätze vor FIFA-Präsident Infantino. Im deutschsprachigen Raum ist bisher nur ein Bruchteil ihrer Kontroversen bekannt.

Wegen Terrorverherrlichung vor Gericht

Gegen Hassan laufen in Frankreich mehrere Strafverfahren wegen Terrorverherrlichung, wie der SonntagsBlick berichtet. Ihr Prozess ist auf den 7. Juli 2026 angesetzt. Auslöser war ein am 26. März 2026 auf X geteiltes Zitat des japanischen Terroristen Kozo Okamoto, der 1972 mit Komplizen 26 Menschen am Flughafen von Tel Aviv ermordete. Hassan löschte den Post und wurde am 2. April in Polizeigewahrsam genommen. Insgesamt sind seit Januar 2024 mindestens 16 Verfahren gegen sie eingeleitet worden, davon sechs noch laufend.

Hamas als «legitim» – und Israel als Staat ohne Existenzberechtigung

Hassan bezeichnet Israel laut SonntagsBlick als «Monsterstaat» ohne «Recht auf Selbstverteidigung». Auf Sud Radio erklärte sie wörtlich: «Le Hamas a une action légitime du point de vue du droit international» – sinngemäss: Der Hamas komme aus völkerrechtlicher Sicht eine legitime Handlungsweise zu.

Das ist nicht alles. In einem ausführlichen Interview, das der Journalist Laurent Joffrin im Libre Journal analysierte, sagte sie, dass «die Hamas auch in diesem Punkt recht hat» – nämlich, dass der israelische Staat keine Legitimität besitze. Im Mai 2024 bezeichnete sie Israel als «nichts anderes als eine Kolonie, die der Westen auf gestohlenem Land errichtet hat». Zudem behauptete sie, dass am 7. Oktober nicht nur die Hamas, sondern «alle politischen Fraktionen» Gazas teilgenommen hätten – eine Aussage, die als Rechtfertigung des Massakers verstanden werden kann.

Der Präsident des CRIF (Dachverband der jüdischen Organisationen Frankreichs), Yonathan Arfi, fand dafür klare Worte: «Le Hamas a trouvé un porte-parole au sein du Parlement européen, c’est ça la réalité de l’élection de Rima Hassan» – die Hamas habe im Europäischen Parlament eine Sprecherin gefunden, das sei die Realität der Wahl von Rima Hassan.

Aufruf zum bewaffneten Kampf und Kontakte zu Terrororganisationen

Am 18. Dezember 2024 veröffentlichte Hassan auf X eine Aussage, die in Frankreich teilweise für Entsetzen sorgte. Sie schrieb: «Wenn französisch-israelische Doppelstaatsangehörige in der israelischen Armee dienen dürfen, dann müssen auch französisch-palästinensische Doppelstaatsangehörige den bewaffneten palästinensischen Widerstand unterstützen dürfen.» Das berichtete das Journal du Dimanche. Es handelt sich um einen expliziten Aufruf an französische Staatsbürger, sich an bewaffneten Kampfhandlungen einer Terrororganisation zu beteiligen.

Eine Recherche des französischen Portals Progressisme.com dokumentiert direkte Berührungspunkte mit Vertretern von Organisationen, die von der EU als terroristisch eingestuft sind.

Am 10. Mai 2024 trat Hassan an der Eröffnungskonferenz des Maghreb-Machrek-Sozialforums in Tunis auf. Auf derselben Veranstaltung mit Hassan waren gemäss dem Bericht Delegationen von Hamas, PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) und Islamischem Dschihad zugegen – drei von der EU als terroristisch eingestufte Organisationen. Namentlich anwesend waren demnach Sami Abu Zuhri, Chef der Hamas-Abteilung Nordafrika, sowie Yousef Hamdan, Hamas-Vertreter in Algerien. Laut der Recherche rechtfertigten die Delegationen dieser Organisationen an diesem Forum das Massaker vom 7. Oktober.

Auch bei der Gaza-Flottilla 2025, an der Hassan teilnahm, zeigen sich «problematische» Verbindungen. Gemäss derselben Recherche reiste Hassan auf dem Schiff «Madleen» zusammen mit Zaher Birawi. Birawi wurde am 21. Januar 2026 vom US-Finanzministerium (OFAC) sanktioniert – als Gründungsmitglied und leitender Funktionär der PCPA (Popular Conference for Palestinians Abroad). Die PCPA wurde als Hamas-Frontorganisation designiert: Sie operiert laut OFAC «im Einklang mit Hamas-Direktiven» und sei von Agenten des «Hamas Bureau of International Relations» gegründet und geleitet worden. Die PCPA war gemäss dem Long War Journal massgeblich an der Organisation der Flottilla beteiligt.

Darüber hinaus dokumentiert Progressisme.com Verbindungen in Hassans engerem Umfeld zu Shahin Hazamy, einem französisch-iranischen «Influencer», der gemäss dem Bericht mit der Al-Quds-Einheit der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) in Verbindung steht und auch wegen Terrorverherrlichung verhaftet wurde.

Am Tunis-Forum im Mai 2024, derselben Veranstaltung, an der Delegationen der Hamas und der PFLP teilnahmen, sass Salah Hamouri, ein französisch-palästinensischer Anwalt, der 2008 wegen Beteiligung an einem geplanten Attentat auf den israelischen Oberrabbiner Ovadia Yosef verurteilt wurde, in der ersten Reihe von Hassans Workshop, wie aus dem Bericht von Progressisme.com hervorgeht. Am 14. September 2024 traten die beiden gemeinsam bei der Fête de l’Humanité, dem traditionellen Fest der Kommunistischen Partei Frankreichs, auf und hielten eine Konferenz unter dem Titel «Israel-Palästina: Von der Kolonisierung zum Genozid?». Sie teilen denselben Anwalt, Vincent Brengarth. Brengarth vertritt oft Angeklagte in grossen Terrorismusprozessen (z. B. dem Berufungsverfahren der Anschläge von Nizza).

Relativierung von Antisemitismus

Hassan greift auch die Antisemitismusstatistik an. In einem Interview erklärte sie, den Zahlen des CRIF zu antisemitischen Vorfällen «überhaupt nicht» zu vertrauen – obwohl diese auf Daten des französischen Innenministeriums basieren. Wie Atlantico dokumentierte, stehen den 1’570 antisemitischen Akten im Jahr 2024 (bei rund 500’000 Juden in Frankreich) nur 173 antimuslimische Vorfälle gegenüber (bei 5 bis 6 Millionen Muslimen). Hassans Strategie der Relativierung ordnet der Historiker Guylain Chevrier als bewussten Versuch ein, die Wahrnehmung von Antisemitismus zu untergraben.

Gaza-Flottilla mit Greta Thunberg

Im Herbst 2025 war Hassan an Bord der «Global Sumud Flotilla» – zusammen mit der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg. Die Flottilla aus 41 Schiffen wurde von der israelischen Marine gestoppt, über 400 Aktivisten wurden festgenommen. Hassan wurde am Hafen von Aschdod festgesetzt. In einem Interview mit dem französischen Magazin Politis nach ihrer Rückkehr erklärte sie sinngemäss: Es gebe eine «Generation Südafrika», eine «Generation Vietnam» – und jetzt befinde man sich «im Herzen der Generation Palästina». Die französische Delegation landete am 7. Oktober 2025 in Frankreich zurück – exakt am zweiten Jahrestag des Hamas-Massakers.

Sowohl Israel als auch Kanada haben Einreisesperren gegen Hassan verhängt. Laut SonntagsBlick kam es rund um ihre Auftritte wiederholt zu Gewalt – im Februar starb in Lyon ein 23-Jähriger bei Auseinandersetzungen am Rande einer Hassan-Konferenz.

Sommaruga verteidigt Einladung

Gegenüber dem SonntagsBlick nennt Sommaruga die Einladung «völlig legitim» und spricht von «politischer Repression gegen die Solidaritätsbewegung mit Palästina». Carlo Sommaruga (66) betreibt seit Jahren eine Politik, die weit über parlamentarische Kritik an Israel hinausgeht.

Bereits 2010 forderte Sommaruga bei einer Demonstration in Genf den Abriss des israelischen Schutzwalls gegen die Hamas – jenes Sicherheitsbauwerks, das nach der Zweiten Intifada Tausende israelische Zivilisten vor Selbstmordattentaten geschützt hatte. Die Demonstration fand als Reaktion auf den israelischen Militäreinsatz gegen die erste Gaza-Flottilla statt.

Im März 2011 trat Sommaruga als Redner an der «UFree-Konferenz» im UNO-Menschenrechtsrat in Genf auf – einem Kongress des «Europäischen Netzwerks zur Verteidigung der Rechte palästinensischer Gefangener». Unter den rund 450 Teilnehmern befanden sich Vertreter der «Union islamischer Organisationen in Europa» und der «Islamischen Bewegung» unter Sheikh Raed Salah. Sommaruga fungierte dort als Präsident der Politikkommission der SP Schweiz.

Im Januar 2012 wurde der Hamas-Funktionär Mushir al-Masri vom Grünen Nationalrat Geri Müller ins Bundeshaus eingeladen. An der Universität Genf traf auch Sommaruga den Mann, der offen zur Ausrottung von «Zionisten mit Hackbeilen, Messern und Gewehren» aufrief, und nahm von ihm ein Geschenk entgegen.

2014 setzte sich Sommaruga öffentlich für die Freilassung von Khalida Jarrar ein – einer Vertreterin der Terrororganisation PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas). Audiatur-Online dokumentierte dies anhand von Sommarugas eigenem Facebook-Konto.

Nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 geriet die parlamentarische Gruppe Schweiz-Palästina in eine tiefe Krise. Laut einem Bericht von 20 Minuten vom 9. Oktober 2023 standen die «Palästina-Freunde» im Parlament «vor dem Aus». Sommaruga selbst verstummte eine Zeit lang. Audiatur-Online stellte im Dezember 2023 die Frage nach dem «Schweigen des Carlo Sommaruga» und warum er sich zu seinen jahrelangen Kontakten ins Hamas-Umfeld nicht äussere.

Am SP-Parteitag vom 24. Februar 2024 forderte Sommaruga, die SP solle sich der Boykottbewegung BDS gegen Israel anschliessen – einer Kampagne, die von Kritikern als antisemitisch eingestuft wird und die wirtschaftliche, kulturelle und akademische Isolierung Israels anstrebt.

Im Dezember 2024 dokumentierte Audiatur-Online in einer umfassenden Analyse unter dem Titel «Der Zweck heiligt die Mittel» Sommarugas Motion 24-4232 und zeichnete das Gesamtbild seines jahrzehntelangen Kampfs gegen Israel nach.

Eine Politikerin, der zwei Staaten die Einreise verweigern, die sich wegen Terrorverherrlichung vor Gericht verantworten muss und die den Terror der Hamas als «legitim» bezeichnet – sie wird im Schweizer Bundeshaus empfangen. Dass ausgerechnet Sommaruga die Einladung ausspricht, überrascht niemanden, der seine Geschichte kennt.

Über die parlamentarische Gruppe Schweiz-Palästina trägt er seit Jahren antiisraelische Positionen in die Schweizer Politik: BDS-Boykott, Schweigen zu Hamas-Konferenzen, Solidarität mit PFLP-Vertreterinnen. Die Einladung an Hassan ist also kein Ausrutscher.

Sommaruga sprach gegenüber dem SonntagsBlick von der «Kriminalisierung der internationalen Solidarität mit dem palästinensischen Volk». Die Fakten sprechen eine andere Sprache.

Petition gegen den Besuch

Auf der Plattform Change.org läuft eine an den Bundesrat gerichtete Petition unter dem Titel «Refuser la visite de Rima Hassan au palais fédéral». Mehrere hundert Personen haben bereits unterschrieben. Wer der Meinung ist, dass eine wegen Terrorverherrlichung angeklagte Politikerin, die den Hamas-Terror als «legitim» bezeichnet, nicht im Schweizer Bundeshaus empfangen werden sollte, kann die Petition hier unterzeichnen: Petition unterschreiben.