Ein Verbot der Terrororganisation Hamas in der Schweiz wäre laut dem Genfer SP-Ständerat und Präsident der parlamentarischen Gruppe «Schweiz-Palästina» ein Fehler. Bereits im Jahr 2010 rief er daher an einer Kundgebung gegen Israel «im Namen der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz» konsequenterweise dazu auf, Israels damals noch unfertiger Schutzwall gegen die Hamas und andere Terrororganisationen in Gaza, müsse abgerissen werden.
Im Jahr 2010 gab es einen Zwischenfall mit der sogenannten «Gaza oder Friedens-Flottille», eine Reihe von Schiffen, die angeblich «humanitäre Hilfe» und «Helfer» an Bord hatten und versuchten, illegal in den Gazastreifen über den Seeweg einzudringen. Der Seeweg wurde von Israel ab 2007, nach der gewaltsamen Machtübernahme des Gazastreifens durch die Terrororganisation Hamas, blockiert.
Am 31. Mai 2010 stoppten israelische Streitkräfte die Flottille, um die Schiffe zu durchsuchen. Als die israelischen Soldaten nach etlichen Vorwarnungen an Bord des Haupt-Schiffs «Mavi Marmara» gingen, kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit militanten «Aktivisten» der türkischen NGO IHH (Stiftung für humanitäre Hilfe). Dabei wurden 9 Türken getötet und weitere Personen, unter anderem auch israelische Sicherheitskräfte, verletzt. Die IHH hat laut israelischen Sicherheitsdiensten enge Verbindungen zu den Terrororganisationen Hamas und dem Islamischen Dschihad. Türkische Behörden stellten bei der IHH bereits 1997 Waffen, Sprengstoff, Anleitungen zum Bombenbau sowie Dschihad-Flaggen sicher. Festgenommene Mitglieder der Organisation seien als «Kämpfer» nach Afghanistan, Bosnien und Tschetschenien gesandt worden.
Der Vorfall löste weltweit Kontroversen aus und führte zu einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen Israel und der Türkei. Israel bewies anhand von Videoaufnahmen, dass seine Soldaten in Selbstverteidigung handelten und von militanten türkischen «Aktivisten» auf dem Schiff angegriffen wurden.
Im «Namen der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz»
Am 5. Juni 2010 fand in Genf eine Kundgebung «gegen die Angriffe auf die Friedens-Flottille» statt. Als Hauptredner sprach der damalige SP-Nationalrat und heutige Ständerat Carlo Sommaruga.
Für Sommaruga war klar, wer die Helden dieses «Zwischenfalls» waren. Im «Namen der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz», bezeugte er die «Solidarität mit denjenigen, die ihr Leben für ihren Einsatz für die Beendigung der Blockade verloren haben.» Laut Sommaruga hätten sich die militanten türkischen Angreifer auf dem Schiff «in der Tat sehr gut und vorbildlich verhalten.»
Blockade durchbrechen, Mauer abreissen
Es sei wahr, so Sommaruga weiter, «dass angesichts eines Staates, der über eine der grössten Armeen der Welt verfügt, es viel Mut braucht. Diesen Mut müssen wir heute auch in der Schweiz zeigen.»
«Wir haben heute das Ziel, die Blockade von Gaza zu durchbrechen. Aber über die Blockade hinaus gilt es auch, die Mauer abzureissen, die illegal ist.» Die Hamas hätte Carlo Sommaruga gedankt. Durch das Abreissen der «Mauer», eigentlich ein Schutzwall, wäre das Massaker vom 7. Oktober wahrscheinlich nicht nur viel früher passiert, sondern es hätte zum Tod von vielen Tausenden Israelis und Juden geführt.
Durch die Blockade und andere Präventivmassnahmen, wie dem Schutzwall, hat Israel zahlreiche Versuche der Terrorogansiation Hamas und derenVerbündete verhindert, Waffen und anderes illegales Material nach Gaza zu schmuggeln. Insbesondere im März 2014 fing Israel das Handelsschiff «Klos-C» mit Dutzenden von fortschrittlichen Raketen mit grosser Reichweite aus dem Iran ab.
Der Vorfall mit der «Gaza-Flottille» führte zu einem Untersuchungsausschuss der Vereinten Nationen unter der Leitung von Sir Geoffrey Palmer. Er kam zu dem Schluss, dass die israelische Blockade rechtmässig ist und dass «Israel das Recht hat, angemessene Schritte zu unternehmen, um den Zustrom von Waffen nach Gaza zu verhindern».
Eine weitere «Genossin» von Carlo Sommaruga
Sommmaurga zeigte sich zum Schluss seiner Brandrede gegen Israel solidarisch mit «unserer Genossin» der Parlamentarierin und israelischen Araberin Hanin Zoabi, die sich auch auf dem von Israel gestoppten türkischen Schiff «Mavi Marmara» befand.
Hanin Zoabi, eine weitere Genossin von Carlo Sommaruga, forderte im April 2018, den Staat Israel aufzulösen. Im Juli 2014 wurde sie für sechs Monate suspendiert, nachdem sie gesagt hatte, dass die Mörder von drei israelischen Teenagern keine Terroristen seien. Der Oberste Gerichtshof lehnte ihren Antrag auf Aufhebung der Suspendierung ab. Das ehemalige Knessetmitglied Zoabi und 12 weitere Mitglieder der islamischen Balad-Partei, darunter auch hochrangige Funktionäre, wurden 2021vom Amtsgericht Nazareth wegen Fälschung und Betrug im Zusammenhang mit dem Skandal um finanzielle Unregelmässigkeiten in der Partei verurteilt.
Zoabi Hanin sagte am 2.April 2016 im Kornhausforum in Bern, dass ihre Partei keinen jüdischen oder zionistischen Staat will. Sie war auf Einladung Sommarugas «Gesellschaft Schweiz-Palästina» in Bern zu Gast.
Zum Schluss sagte Sommaruuga, seine Genossin Hanin Zoabi «sollte ein Beispiel für alle Parlamentarier sein, die heute nicht hier sind.» Glücklicherweise haben damals nur wenige Parlamentarier seine Worte gehört und noch weniger sind seinen Forderungen gefolgt.
Dass sich SP-Ständerat Carlo Sommaruga für diese und viele weitere Worte und Aktionen nie entschuldigt hat, geschweige den politisch zur Rechenschaft gezogen wurde, ist eine Schande für das Schweizer Politsystem.
Dieser Haßagitator verkündet das Radikalprogramm aller Antisemiten: Vernichtung des Staates Israel durch Zerstörung (Verbot) seiner Abwehraktionen. So ein Mordgeselle gehört ins Gefängnis ! Tiefster Abscheu!
In Europa kann ein halbwegs vernünftig denkender Mensch der Israels Recht auf schiere Existenz anerkennt kaum eine sozialistische/sozialdemokratische/linke Partei wählen. Die SPD scheint hier von allen Parteien dieser Couleur noch eine der wenigen zu sein die wählbar ist. Der neue Häuptling der SPÖ hat in der Vergangenheit seine Solidarität mit der hamas zum Ausdruck gebracht. Kommentare zu melanchons Partei der spanischen belgischen irischen skandinavischen linken Parteien usw sind wohl überflüssig. Bei den Grünen ist es nicht anders wobei noch am ehesten die Deutschen Grünen, die Österreichischen doch nicht, wählbar sind. Bleibt einem Israelfreund oder bescheidener einem Non Israelhasser nur noch übrig konservativ zu wählen.