Die Polizei hat in Deutschland am frühen Mittwochmorgen Einrichtungen eines islamistischen Netzwerks in neun Bundesländern durchsucht. Laut dem Bundesinnenministerium umfassten die Razzien rund 90 Objekte in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.
An der Spitze dieses Netzwerks stehen laut dem deutschen Bundesinnenministerium die in Nordrhein-Westfalen ansässigen Vereine World-Wide-Resistance-Help und Ansaar International.
Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen wird davon ausgegangen, dass die Organisationen dem extremistischen Milieu zuzurechnen sind. Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Hamas finanziell und propagandistisch unterstützt wird, so das Bundesinnenministerium. Die USA, Israel und die EU haben die Hamas als Terrororganisation eingestuft. Die Terrororganisation Hamas bekämpft seit ihrer Gründung die Existenz des Staates Israel. Eine Unterstützung derartiger Aktivitäten verstosse gegen elementare Grundsätze der deutschen Verfassung, teilt das Bundesinnenministerium mit.
“Wer unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe die Hamas unterstützt” – so Bundesinnenminister Horst Seehofer – “missachtet fundamentale Wertentscheidungen unserer Verfassung. Dadurch wird auch das Engagement der vielen Hilfsorganisationen diskreditiert, die sich unter schwierigen Rahmenbedingungen zur Neutralität verpflichtet haben. Die Ordnung des Grundgesetzes gebietet, gegen solche Aktivitäten mit Nachdruck vorzugehen.”
