Juden, Muslime und die europäische Flüchtlingsdebatte

0
252
Syrische Flüchtlinge in Budapest beim Keleti Bahnhof am 4. September 2015. Lizenziert unter CC-BY-SA 4.0 über Wikimedia Commons.
Lesezeit: 7 Minuten

Die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise in Europa sind rasant gewesen. Daher sollten Israel (und die Juden) die sich rasch verändernde Krise sorgfältig beobachten, um die für sie massgeblichen Aspekte zu erkennen. Eine solche Entwicklung unter vielen sind die regelmässigen Vergleiche der derzeitigen muslimischen Flüchtlinge mit den aus dem Deutschland der 1930-er Jahre fliehenden Juden. Sie werden oft enorm verzerrt.

von Dr. Manfred Gerstenfeld

Die Hauptentwicklungen finden in Deutschland statt, wo Kanzlerin Angela Merkel ihren Ruf – und vielleicht sogar ihre Position – aufs Spiel gesetzt hat, indem sie den Zustrom einer grossen Zahl an Flüchtlingen zuliess. Es hat eine Reihe Brandanschläge auf Flüchtlingszentren gegeben. Die Urheber stammen vermutlich aus der rechtsextremen Szene. Wegen ihrer ideologischen Orientierung könnten sie in der Zukunft auch gegen Juden vorgehen. Die Kämpfe zwischen verschiedenen Flüchtlingsgruppen in den Asylantenheimen, die Versuche von Christen unter den ankommenden Muslimen zu missionieren und salafistische Anstrengungen aus Flüchtlingen muslimische Extremisten zu machen 1 sind weitere Themen, die jetzt in den Vordergrund rücken. Es sind sexuelle Übergriffe auf Frauen durch Flüchtlinge berichtet worden, sowohl in Asylantenunterkünften als auch andernorts. 2 Es ist zudem vorgeschlagen worden, dass Muslime und Christen in getrennten Unterkünften untergebracht werden sollten, weil einige der ersteren die zweiten terrorisieren. In Frankreich sind einige Stadtverwaltungen nur bereit christliche Flüchtlinge aufzunehmen. 3

Aus spezifisch jüdischer Sicht ist neben den Fragen, die sie als Bürger betreffen, relevant, dass der aktuelle Zustrom die Position des Islam in Westeuropa wieder ins Zentrum der öffentlichen Diskussion stellt. Die Hohe Repräsentantin für Aussenpolitik und Sicherheit der EU, Federica Mogherini, sagte Anfang des Jahres: „Der Islam hat in unseren westlichen Gesellschaften einen Platz. Der Islam gehört zu Europa. Er hat einen Platz in der Geschichte Europas, in unserer Kultur, in unserem Essen und – was am meisten zählt – in Europas Gegenwart und Zukunft.“ 4

Merkel sagte: „Die allermeisten Muslime sind rechtschaffene und verfassungstreue Bürgerinnen und Bürger. Es ist offenkundig, dass der Islam inzwischen unzweifelhaft zu Deutschland gehört.“ 5 Davor gab es einige ziemlich ähnliche Äusserungen deutscher Politiker. 2006, bei der Eröffnung der ersten deutschen Islamkonferenz (DIK) erklärte der heutige Innenminister Wolfgang Schäuble: „Der Islam ist Teil Deutschlands und Europas.“ 6 2010 bekräftigte der damalige Bundespräsident Christian Wulff die Botschaft und sagte: „Der Islam gehört zu Deutschland.“ 7

Eine gerade durchgeführte Meinungsumfrage des Institut Allensbach stellte allerdings fest, dass nur 22% der deutschen Bevölkerung glaubt, dass der Islam zu Deutschland gehört, während 63% dem nicht zustimmen. 8 Einige deutsche Bekannte haben mir vertraulich gesagt, dass viele, die der derzeitigen massiven Aufnahme von Flüchtlingen diametral entgegensetzt stehen, zögern das öffentlich zu sagen, da sie befürchten sie könnten als Rassisten oder gar Nazis bezeichnet werden.

Politiker sollten gezielt gefragt werden, welche Ausdrucksformen des Islam ihrer Meinung nach zu Europa gehören. Das ist für Juden besonders wichtig, nicht nur wegen der vielen von Muslimen in den letzten Jahrzehnten verursachten antisemitischen Vorfälle, sondern auch angesichts der Geschichte antisemitischer Gräueltaten in Europa im letzten Jahrhundert. Die derzeit marginalisierte Stellung der Juden in Europa gestattet ihnen kaum solche Fragen aufzuwerfen, womit diese Aufgabe in den Händen von Nichtjuden oder Juden aus Israel oder den USA verbleibt.

Zu den Fragen könnten die folgenden gehören: Gehören die Muslime, die den Koran wörtlich nehmen und glauben, dass Juden Schweine und Affen sind, zu Europa? Gehören die Muslime, die in Frankreich Synagogen angreifen zu Europa? Gehören die, die sich mit der Hamas, Hisbollah und ISIS identifizieren, zu Europa? Und die, die in Amsterdam auf einer Demonstration zu Beginn dieses Jahrhunderts „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“ brüllten, während die Polizei kaum reagierte, gehören auch die zu Europa? Es gibt auch allgemeinere, fundamentale Fragen: Gehören die, die in Frankreich und andernorts No-Go-Ghettos schufen und unterhalten, zu Europa? Oder gehören die, die für die Einführung und Durchsetzung des Schariarechts werben, zu Europa? Gehören die Hass verbreitenden Muslimführer zu Europa? Was ist mit den Muslimführern, die die aus ihrer Gesellschaft kommende Gewalt nicht verurteilen? Oder die, die sie nur verurteilen, nachdem sie von der Obrigkeit dazu angestossen wurden – gehören auch die zu Europa? Und gehören die Muslime, die glauben, dass Religionsregeln wichtiger als das säkulare Gesetz sind, zu Europa? 2013 veröffentlichte das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung eine Studie, die Ruud Koopmans in sechs europäischen Ländern durchgeführt hatte; darin stellte er fest, dass etwa 65 Prozent der in diesen Ländern befragten Muslime der Meinung der antisemitischen Äusserung zustimmen, dass „Regeln der Religion wichtiger sind als das säkulare Gesetz“. 9 Gehören diese antidemokratischen Muslime zu Europa?

Die britische Innenministerin Theresa May brachte das Immigrantenproblem auf dem letzten Parteitag der Konservativen Partei indirekter auf. Sie sagte: „Wenn die Einwanderung zu stark ist, wenn das Tempo der Veränderung zu hoch ist, ist es nicht möglich eine zusammenhaltende Gesellschaft aufzubauen.“ 10 Die offensichtliche Frage, die man Frau May stellen sollte, lautet: Machen es alle Typen an Immigranten gleichermassen unmöglich eine zusammenhaltende Gesellschaft aufzubauen oder gibt es Gruppen, die weit problematischer sind?

Jetzt können damit zumindest realistischere Fragen gestellt werden, was zu Beginn der aktuellen Welle Asylsuchender nicht möglich war. Allerdings sollte extreme Sprache vermieden werden. Geert Wilders, der Vorsitzende der populistischen niederländischen Partei PVV, fragte letztes Jahr einige seiner Anhänger, ob sie lieber mehr oder weniger marokkanische Immigranten haben wollten. Seine Anhänger riefen „weniger!“. Wilders sieht deshalb einer Gerichtsverhandlung entgegen. Er hätte jegliche rechtlichen Probleme umgehen können, wenn er gefragt hätte. „War es angesichts der unverhältnismässig hohen Anzahl junger Marokkaner mit Kriminalakten ein grosser Fehler so viele Marokkaner in die Niederlande zu holen?“

Wilders Partei gehört jedoch nicht zum Mainstream. In Frankreich ist Nicolas Sarkozys Republikanische Partei Teil der Mainstream-Politik, obwohl mehrere Politiker manchmal über radikale Äusserungen mit dem rechtsextremen Front National wetteifern. Ein wichtiges Parteimitglied, Nadine Morano, ehemalige Familienministerin, ging aus Sicht ihrer Partei allerdings zu weit. Sie wurde von der Liste der Kandidaten für die anstehenden Regionalwahlen gestrichen, nachdem sie ihre Ansicht äusserte, Frankreich sei „ein judeo-christiches Land weisser Rasse“ 11und es ablehnte sich dafür zu entschuldigen.

In all diesem Durcheinander könnte die aktuelle Dynamik in Europa in einem gewissen Mass durch das Prisma europäischer Einstellungen zu seinen Juden genauer betrachtet werden. Es ist (noch?) nicht politisch korrekt zu sagen, dass die nicht selektive Zuwanderung von Millionen Muslimen die für das europäische Judentum negativste Entwicklung seit dem Holocaust ist. Es ist allerdings nicht schwer zu beweisen, dass diese Aussage zwar tabu, aber wahr ist. Politische Korrektheit würde hier eine Terminologie wie „extreme Muslime“ oder „Islamisten“ fordern, etwas, das wahrscheinlich nicht einmal wahr wäre, weil viele antijüdische Randalierer vermutlich nicht viele der Regeln des Islam einhalten.

Vielleicht kann man das Ende des 20. Jahrhunderts als die besten Jahre des europäischen Judentums im Nachkriegseuropa bezeichnen. Seit damals sind mehrere Juden in Frankreich, Belgien und Dänemark ermordet worden, allesamt von muslimischen Immigranten oder ihren Nachkommen. Die europäischen Juden mussten ihre Sicherheitsmassnahmen beträchtlich verstärken und die jüdische rituelle Schlachtung und männliche Beschneidung sind in mehreren europäischen Gesellschaften – mittelbar neben dem Hauptziel der muslimischen Praxis – angegriffen worden. Jüdische Reaktionen sind verstärkte Sicherheitsmassnahmen, massives Verbergen ihrer jüdischen Identität in der Öffentlichkeit und beträchtliche jüdische Auswanderung.

Die negativsten Veränderungen in der Position der europäischen Juden sind weitgehend das Ergebnis von Taten, die von Elementen in der muslimischen Gemeinschaft verübt wurden. Fairerweise muss gesagt werden, dass die inkompetenten Reaktionen der Regierungen und Gesellschaften auf den massiven Zustrom an Muslimen ebenfalls eine wichtige Rolle gespielt haben. Es wäre sehr wünschenswert, wenn die Flüchtlingskrise zu einer gesitteten, eingehenden Diskussion über die Stellung des Islam in Europa führen würde; dazu sollte eine fundierte Analyse dessen gehören, was die massive, nicht selektive muslimische Immigration nach Europa für dessen jüdische Gemeinschaften bedeutet hat. 12

Dr. Manfred Gerstenfeld ist Publizist und ehemaliger Vorsitzender des Präsidiums des Jerusalem Center for Public Affairs. Zuerst erschienen bei http://heplev.wordpress.com

  1. Salafisten versuchen Flüchtlinge anzuwerben. DIE WELT, 5. Oktober 2015.
  2. Tina Bellon/Thorsten Severin: German authorities accused of playing down refugee shelter sex crime reports. Reuters, 6. Oktober 2015.
    s. auch: Matthias Bartsch/Markus Deggerich/Horand Knaup/Ann-Katrin Müller/Conny Neumann/Barbara Schmid/Fidelius Schmid/Wolf Wiedmann-Schmidt/Steffen Winter: “Close Quarters: Asylum Shelters in Germany Struggle with Violence“. Spiegel online, 6. Oktober 2015.
  3. LE maire de Roanne accueillera des réfugiés ‚à la condition qu’is soient chrétiens’. Le Figaro, 7. September 2015.
  4. Ausführungen der Hohen Repräsentantin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Federica Mogherini auf der Konferenz „Call to Europe V: Islam in Europe“, 24. Juni 2015.
  5. „Islam gehört unzweifelhaft zu Deutschland. DIE WELT, 30. Juni 2015.
  6. Stephan Detjen: Die Geschichte eines Satzes. Deutschlandfunk, 13. Januar 2015.
  7. Tina Hildebrandt: Christian Wulff: „Der Islam gehört zu Deutschland“. DIE ZEIT, 12. März 2015.
  8. Stefan von Borstel: Für die meisten gehört der Islam nicht zu Deutschland. DIE WELT, 6. Oktober 2015.
  9. Ruud Koopmans: Religious fundamentalism and out-group hostility among Muslims and Christians in Western Europe. Wissenschaftszentrum Berlin für SOzialforschung, 25.-27. Juni 2013.
  10. Theresa May pledges asylum reform and immigration crackdown. BBC News, 6. Oktober 2015.
  11. John Lichfield: Nadine Morano: Poltician’s claims France is a ‚country of the white race‘ could damage Sarkozy’s comeback. The Independent, 1. Oktober 2015.
  12. Manfred Gerstenfeld:Muslime Antisemitism in Europa. Journal for the Study of Anti-Semitism, Bd. 5, Ausgabe 1, 2003.