Tzipi Hotovely. Foto Yonatan Sindel/Flash90
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Vize-Aussenministerin Hotovely traf europäische Beamte, um deren Regierungen aufzufordern, die finanzielle Unterstützung mutmasslicher anti-israelischer Organisationen zu beenden.

Israel verlangt, dass die EU-Mitgliedstaaten die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen stoppen, die vermeintlich an der Delegitimierung des jüdischen Staates arbeiten. Laut dem israelischen Aussenministerium, stellen europäische Regierungen den besagten Gruppen pro Jahr zwischen 100 und 200 Millionen Euro zur Verfügung.

Vize-Aussenministerin Tzipi Hotovely hat eine Reihe von Konsultationen mit europäischen Aussenministern, ihren Stellvertretern und Botschaftern mehrerer europäischer Länder begonnen, in denen sie den Nachweis führt, das deren Regierungen Organisationen finanzielle Unterstützung gewähren, die Boykotte gegen Israel unterstützen. Diese würden „Israels Ansehen auf der ganzen Welt beschmutzen, es ethnischer Säuberung, der Apartheid und Kriegsverbrechen beschuldigen, dem jüdischen Volk das Selbstbestimmungsrecht aberkennen, und zur Verfolgung Israels vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag aufrufen“ so Tzipi Hotovely.

Gemäss Hotovely, sind einige dieser Organisationen auch mit Terrorgruppen verbunden oder unterstützen diese aktiv.

Die israelische Vize-Aussenministerin ist under anderem mit dem niederländischen Aussenminister, dem spanischen Vize-Aussenminister und den Botschaftern Schwedens, der Europäischen Union, Grossbritanniens, Dänemarks und der Schweiz zusammengetroffen.

Laut Hotovely wurden den Diplomaten detaillierte Dokumente präsentiert, die vom Aussenministerium und der Organisation NGO Monitor zusammengetragen wurden um die „problematische“ Finanzierung zu beweisen. Sie betonte, dass Israel die Unterstützung von Organisationen, die dessen Existenzrecht bestreiten, als Überschreitung einer roten Linie betrachtet.

Hotovely hat die israelischen Botschafter in Europa angewiesen, zu fordern, dass Ministerien ihre Aufsicht solcher Gruppen und deren finanziellen Mittel verstärken und warnte, dass bei einem Scheitern ihres präemptiven diplomatischen Schritts, Israel gezwungen sein wird ein Gesetz zu verabschieden, dass es anderen Ländern untersagt, Organisationen mit klarer anti-israelischer Ausrichtung zu unterstützen.

Nach Angaben von Vizeministerin Hotovely, sind dies einige der europäischen Investitionen in solche NGOs in den letzten Jahren::

Das vom rechtswissenschaftlichen Institut der Birzeit-Universität in der Westbank verwaltete Sekretariat für Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht erhielt 10,5 Millionen USD von den Regierungen Dänemarks, Schwedens, der Schweiz und der Niederlande. Die Mittel waren für 24 politische Organisationen über drei Jahre bestimmt.

2014 stellten die Regierungen Deutschlands, Schwedens, Norwegens und die EU der Koalition von Frauen für den Frieden 415’741 NIS zur Verfügung, einer Organisation, die Forderungen der Bewegung Boykott, Desinvestition und Sanktionen unterstützt.

Die Niederlande finanzierten in den letzten drei Jahren zahlreiche NGOs mit 13 Millionen NIS, darunter Who Profits, Al-Haq, die Koalition von Frauen für den Frieden und Al-Mezan.

Dänemark stellte in den letzten drei Jahren mehreren NGOs 23 Millionen NIS zur Verfügung, darunter Breaking the Silence, BADIL, das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte und andere palästinensische Organisationen.

Die Schweiz finanzierte mit 5 Millionen NIS in den letzten drei Jahren unter anderem Organisationen wie das Alternative Information Center, Zochrot, das Applied Research Institute und Terrestrial Jerusalem.

Spanien gab in den letzten drei Jahren 3,8 Millionen NIS an Gruppen wie Breaking the Silence, die Koalition von Frauen für den Frieden, das Alternative Information Center und NOVA, eine spanische BDS-Organisation.

Das Vereinigte Königreich stellte in den Jahren 2008 bis 2011 Breaking the Silence, Yesh Din, Gisha, Bimkom, Terrestrial Jerusalem und No Legal Frontiers 12 Millionen NIS zur Verfügung.

Quelle: Ynetnews/Times of Israel/Israelisches Aussenministerium

2 KOMMENTARE

  1. Eine begrüßenswerte, aber zahnlose Initiative, weil die israelische Linke geschlossen für die NGO ist und alle Beteiligten das auch wissen. Hotovely kann so klug sein, wie sie will, aber sie ist im Likud und damit für NGO, Internationale Presse und die Europäischen Regierungen schon mal „böse“. Sie kommt damit nicht durch, denn auch die vereinigte linke masochistische Opposition hält es für das Ende der Demokratie, wenn man offensiven Judenhass nicht mehr großzügig finanzieren darf. Eher fließt der Jordan zur Quelle, als dass jüdische Selbsthasser aufhören ihren Mördern zu applaudieren, sie zu hofieren und damit ihrem eigenen Land zu schaden.

    • Ja…
      was sagen denn die europäischen Regierungen zu dieser Unterstützung von offensichtlichem Antisemitismus?

      Außerdem ist die Frage zu stellen warum Israel gegen derartige sog. „NGOs“ nicht in der Lage ist vorzugehen.

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