Die Europäische Union hat einen haarsträubenden Bericht zur aktuellen Situation in Gaza veröffentlicht, der sogar für europäische Standards besonders bösartig ausfällt. Der Bericht versucht den Eindruck einer humanitären Krise in Gaza zu erwecken, für die – ziemlich vorhersehbar – Israel verantwortlich gemacht wird, und die gemäss dem Bericht die Sicherheit in der gesamten Region destabilisiere. Am meisten schockieren dabei wohl seine zahlreichen Bemühungen, den Narrativ der Hamas zu legitimieren.
Die dem Bericht zugrundeliegende These lautet offenbar, dass die von Israel implementierte Blockade Gazas aufgehoben werden müsse, da sie sonst schreckliche Konsequenzen für uns alle haben werde. Selbst wenn Europas Anschuldigungen bezüglich der Blockade zutreffen würden (sie tun es nicht), zeichnet sich der Bericht insbesondere durch die schamlosen Bemühungen aus, Israel als Schuldigen zu präsentieren. Der Hamas – die Gaza immerhin regiert – wird minime oder gar keine Verantwortung eingeräumt, während der Bericht bekräftigt, dass „Israel die primäre Verantwortung für die Situation in Gaza trägt“. Doch das ist keinesfalls zutreffend. Gaza teilt eine Grenze mit Ägypten, welches diese von manchmal mehr, manchmal weniger streng kontrolliert hat, abhängig von den jeweiligen Machthabern in Kairo. Noch die strengste Blockade des Gazastreifens könnte nicht ohne die Beteiligung beider Länder aufrechterhalten werden. Das eine Land kann nicht stärker dafür gemacht werden als das andere. Und trotzdem fällt der EU-Bericht über Israel ein vernichtendes Urteil.
Gleichwohl, der Bericht bemüht sich auch Ägypten zu kritisieren, allerdings auf die bemerkenswerteste Art und Weise. In den vergangenen Monaten haben die ägyptischen Behörden unter grossem Aufwand riesige Netzwerke illegaler Schmuggeltunnels unterhalb der Rafah-Grenze zerstört. Diese Tunnels werden genutzt, um tödliche Waffen in die von Islamisten beherrschte Enklave zu schaffen. Die iranische Waffenlieferung an Bord des letzte Woche von Israel aufgebrachten Frachtschiffes sollte Gaza auf diesem Weg erreichen. Der Bericht behauptet stattdessen, dass durch diese Tunnels 80% von Gazas Nahrung und medizinischer Güter geliefert würden. In dem die Schliessung der Terrortunnels als verurteilungswerte Aktion präsentiert wird, bemüht sich der EU-Bericht, die Art und Weise mit der sich Terroristen gegen israelische Zivilisten bewaffnen, zu legitimieren.
Wichtiger noch, die dem Bericht zugrundeliegenden Behauptungen über die Blockade von essentiellen Gütern sind schlicht falsch. Die Güterrestriktionen für die Lieferungen nach Gaza wurden in den vergangenen Jahren nicht nur massiv entschärft, humanitäre Gegenstände wie medizinische Güter waren auch zu keinem Zeitpunkt davon betroffen. Selbst während den Kämpfen im Gaza von 2009 veranlasste Israel tägliche Waffenruhen, um solche Güter in den Gaza zu liefern.
Wenn Blumen und Früchte aus Gaza in Europa zum Verkauf angeboten werden, erreicht die europäische Heuchelei mit der Behauptung einer „akuten humanitären Lage“ und einer „angestiegenen Nahrungsunsicherheit“ ihren Höhepunkt. Waffenlieferungen in den Gazastreifen sind nicht erlaubt, genauso wenig wie Dual-Use-Güter, die für militärische Zwecke genutzt werden könnten, darunter gewisse Baumaterialien – wobei Israel Baumaterialien für international genehmigte Projekte erlaubt.
Wie oftmals typisch für europäische Politik gegenüber der Region, sind die im Bericht bezogenen Positionen eine moralische und logische Verkehrung. Der Bericht insistiert darauf, dass es ernsthafte Konsequenzen für die Stabilität und Sicherheit geben könnte, sollte Israel seine Restriktionen bei der Gaza-Grenze nicht noch weiter lockern. Das Gegenteil trifft zu. Israels Restriktionen basieren einzig und allein auf Sicherheitsbedenken. Eine Lockerung oder der Verzicht auf ein Vorgehen gegen Schmuggeltunnels würde einen Fluss von Waffen und Kriegsmaterial zu Militanten erlauben. Dies wiederum würde weitere terroristische Gewalt, Unsicherheit und Instabilität fördern.
Doch der Bericht fordert auch eine Versöhnung zwischen der als Terrororganisationen designierten Hamas und der nur marginal moderateren Fatah, die gegenwärtig die Palästinensische Autonomiebehörde kontrolliert und an den von den USA geförderten Gesprächen mit Israel teilnimmt. Sollte die Hamas sich der bereits unversöhnlichen Fatah anschliessen, würden die Überbleibsel des Friedensprozesses wohl gänzlich auseinanderfallen.
Dieser EU-Bericht versucht Israel als den unvernünftigen Vollstrecker einer Blockade darzustellen, welche die Sicherheit der gesamten Region aufs Spiel setzt. Tatsächlich ist es aber die Stärkung von Islamisten durch die Legitimierung ihrer Forderungen und Narrativen oder die Infragestellung von Sicherheitsabmachungen, um Waffen von Terroristen fernzuhalten, welche die Stabilität in der Gegend bedroht. Angesichts des immer verworreneren Bildes, das Europas von Israel hat, darf man allerdings nichts anderes erwarten.
Originalversion: EU Report Demonizes Israel as Threatening Regional Security
by Tom Wilson © Commentary, March 12, 2014.
