Der Ort, an dem eine Mörsergranate aus Gaza am 29. Mai 2018 einen Kindergarten im Süden Israels traf. Foto Yonatan Sindel/Flash90
Der Ort, an dem eine Mörsergranate aus Gaza am 29. Mai 2018 einen Kindergarten im Süden Israels traf. Foto Yonatan Sindel/Flash90

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat es versäumt, die Hamas zu verurteilen, für die über 180 Mörsergranaten und Raketen die von der Terrororganisation in den vergangenen Tagen gegen Israel abgefeuert wurden.

 

Die USA verteilten im Vorfeld der Dringlichkeitssitzung einen Erklärungsentwurf, der die Raketenangriffe scharf verurteilte, der jedoch von Kuwait, dem nichtständigen arabischen Vertreter im UN-Sicherheitsrat, blockiert wurde.

Die US-Botschafterin bei der UNO Nikki Haley sagte: „Im Gegensatz zu einigen Situationen, mit denen wir es hier im Sicherheitsrat zu tun haben, in denen die Schuldigen einen Mangel an Beweisen für ihre Verantwortung geltend machen, ist dies eindeutig nicht der Fall. Die Hamas bekennt sich offen zur Verantwortung für diesen Angriff. Sie tun dies mit Stolz. Ihr einziges Bedauern ist, dass der Angriff niemanden getötet hat. Der Sicherheitsrat hat sich immer schnell auf Israel gestürzt, ungeachtet der Fakten und Umstände. Es ist empörend, dass der Sicherheitsrat die Raketenangriffe der Hamas auf israelische Bürger nicht verurteilt, während der Menschenrechtsrat die Entsendung eines Teams zur Untersuchung israelischer Aktionen zur Selbstverteidigung billigt.“

In einer seltenen gemeinsamen Erklärung erklärten die Hamas und der Palästinensische Islamische Dschihad (PIJ) die gemeinschaftliche Verantwortung für den Raketenangriff und sagten, es sei eine Vergeltung für israelische Angriffe, die auf ihre Positionen abzielen.

Gaza braucht Schutz vor der Hamas

Kuwait drängt auf eine Abstimmung über seinen eigenen Resolutionsentwurf, der „die Prüfung von Maßnahmen“ zum Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung fordert. Der Rat wird voraussichtlich noch in dieser Woche über den Text abstimmen, aber Diplomaten erwarten von den USA ein Veto. Haley sagte, dass „das Volk von Gaza keinen Schutz von außen braucht. Die Menschen in Gaza brauchen Schutz vor der Hamas“.

Die britische Botschafterin bei der UNO, Karen Pierce, sagte dem Sicherheitsrat, dass sie „die Mörser- und Raketenangriffe von Gaza nach Israel auf das Schärfste verurteilte“. Sie forderte den Rat auf, die Hamas und die PIJ aufzufordern, „alle gewalttätigen und provozierenden Aktionen einzustellen und alle Aktionen einzustellen, die das Leben von Zivilisten gefährden.“

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