Foto Facebook / Comac Leuven
Foto Facebook / Comac Leuven

Die wichtigsten Postulate und Forderungen der Linken sind in Israel erfüllt. Trotzdem wird das Land von der globalen Linken massiv kritisiert. Warum eigentlich?

 

von Florian Schwab

Vor zwei Wochen hielt Omar Barghouti in der belgischen Universitätsstadt Leuven eine Rede. Dazu eingeladen hatte Comac, die Studentenorganisation der Partij van de Arbeid van België (PVDA). Die belgische Arbeitspartei ist eine linksradikale Partei, die sich dem Gedankengut des Marxismus verschreibt. Gemessen am Wähleranteil ist die PVDA zwar nur eine Splittergruppe, aber eine zunehmend erfolgreiche.

Barghouti ist Mitbegründer der sogenannten BDS-Bewegung, die sich für einen Wirtschaftskrieg gegen Israel starkmacht, der Boykotte, Desinvestitionen und Sanktionen beinhaltet (Boycott, Divestment, Sanctions, BDS). Wie kommt eine politisch linke Bewegung mit einem gewissen akademischen Anspruch dazu, mit BDS gemeinsame Sache zu machen?

Misst man Israel an typisch linken Postulaten wie der staatlichen Umverteilung, der Gleichheit der Geschlechter und dem Mindestlohn, dann ist das Land eigentlich beinahe ein sozialdemokratischer Modellstaat. Gemessen an seiner unmittelbaren Nachbarschaft sowieso, aber auch im Vergleich mit Mitteleuropa:

  • Der monatliche Mindestlohn beträgt 5300 Shekel (umgerechnet knapp 1500 Schweizerfranken), was nur geringfügig unter den Werten für Deutschland (1500 Euro) und dem Vereinigten Königreich (rund 1200 Pfund) liegt. In 15 Ländern der EU ist der Mindestlohn geringer als in Israel, darunter in Spanien, Griechenland und Portugal.
  • Der Spitzensteuersatz beträgt 50 Prozent und es findet eine substanzielle Verteilung des Einkommens von „oben“ nach „unten“ statt.
  • Laut dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) belegt Israel beim „Gender Equality Index“, welcher die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau misst, den guten 20. Platz (Grossbritannien ist beispielsweise auf Platz 29)
  • Die israelische Verfassung garantiert nicht-jüdischen Staatsbürgern dieselben Rechte wie jüdischen Staatsbürgern.

Die Verhältnisse innerhalb Israels können somit schlecht als Einfallstor für Boykottgelüste von links dienen. Tatsächlich ist ihr (akademisch begründeter) Angriffspunkt auch weniger der heutige Zustand Israels als die Entstehungsgeschichte des Staates.

Die Rede Barghoutis beginnt mit einem Kolonialismus-Vorwurf an die Adresse Israels. Er stellt den Zionismus des 19. und 20. Jahrhunderts in den Kontext des Kolonialismus, stellt ihn als einen Teil davon dar. Scheinbar zufällig springt er zwischen den Begriffen colonialism (Kolonialismus) und settler-colonialism (Siedler-Kolonialismus) hin und her.

Damit liegt Barghouti ganz auf der Linie eines Teilgebiets der Postkolonialismus-Studien, das vor allem an zwei linken amerikanischen Universitäten gepflegt wird: der University of Illinois und der University of California Berkeley. Seit Jahren versuchen Kolonialismus-Forscher an diesen beiden Universitäten, Israel den Mantel eines Kolonialstaates anzuhängen und ihm damit die Daseinsberechtigung abzusprechen. Nach dem Untergang des Apartheidregimes in Südafrika wird Israel als das letzte noch lebendige Überbleibsel des westlichen Kolonialismus dargestellt.

Explizit wurde die Argumentationslinie Israel=Kolonialstaat an der Universität Berkeley entwickelt, wo seit 2016 ein Kurs mit dem Titel „Palestine: A Settler Colonial Analysis“ angeboten wird. Der Kurs steht unter der Ägide von Dr. Hatem Bazian, einem der israelfeindlichsten Akademiker der USA.

Harvard-Professor Alan Dershowitz, einer der renommiertesten Rechtsgelehrten der USA, weist in einem neuen Youtube-Clip („Why the hard left is wrong on Israel“) darauf hin, wie schräg die Analogie mit dem Kolonialismus ist. Die radikale Linke versuche, Israel als Überbleibsel des Kolonalismuszeitalters darzustellen. „Wie absurd!“, sagt Dershowitz in dem Film. Er weist darauf hin, dass die frühen Siedler vor allem aus Polen und der Ukraine stammten. „Aber sie hassten doch ihre Herkunftsländer und kamen nach Israel, um den Pogromen in diesen Ländern zu entgehen“.

Zwar gibt es bei den frühen Zionisten durchaus Stimmen, welche ihre Bewegung in Bezug setzen zur Besiedlung Amerikas. Allerdings war die Migration von Europa in das Gebiet, das heute Israel ist, nicht kriegerisch motiviert. Dazu fehlte ihr das übergeordnete Interesse einer Kolonialmacht, welche durch „Siedlerkolonialismus“ ihr Herrschaftsgebiet ausweiten wollte. Das Territorium Israels stand anfangs des 19. Jahrhunderts unter der Herrschaft des sehr durchlässigen Osmanischen Reiches. Die jüdischen Neuankömmlinge – viele könnte man als Flüchtlinge vor dem europäischen Antisemitismus sehen – erwarben ihr Land von den vorigen Besitzern. Oder aber sie nahmen herrenloses Brachland in Besitz und machten es urbar.

Die zweite Begründung, mit der Israel als Kolonialstaat dargestellt wird, ist die Balfour-Erklärung von 1917, mit der sich Grossbritannien nach seinem Sieg über das Osmanische Reich mit dem Ziel eines jüdischen Staates Israel einverstanden erklärte. Wenn das Britische Kolonialreich die Gründung Israels unterstützte, dann muss auch Israel ein Kind des Kolonialismus sein, so die Logik. Das Problem dabei: Diese Logik liesse sich auf praktisch jedes Land im Nahen und Mittleren Osten anwenden. Bei seinem Rückzug aus den ehemaligen Kolonien zogen die europäischen Kolonialmächte die Landesgrenzen nach eigenem Gusto und in Absprache mit den lokalen Eliten. Israel ist diesbezüglich also kein Sonderfall.

Wie man es auch dreht und wendet, das Bild Israels als Kolonialstaat ist schief. Die historischen Fakten sprechen klar dagegen, das Land „durch die Linse der Postkolonialismusforschung“ zu betrachten, wie sich dies an einigen wenigen Universitäten eingebürgert hat. Handelt es sich bei diesem Forschungsgebiet also eher um einen Deckmantel für akademisch verbrämten Antisemitismus?

Diesen Beitrag teilen
  • 510
  • 13
  •  
  •  
  • 1
  •  
  •  
  •  
  •  
  •