Mahmud Abbas hat die Wahl des palästinensischen Parlaments, die am 28. November stattfinden sollte, per Dekret auf den 11. September 2027 verschoben. Auch die seit 2009 überfällige Präsidentenwahl soll erst an diesem Tag stattfinden. Der 90-jährige Abbas regiert damit im 22. Jahr einer Amtszeit, die vier Jahre dauern sollte. Die Schweiz, die der palästinensischen Wahlkommission eigens eine Expertin zur Verfügung gestellt hat, «bedauert» die Verschiebung und bietet an, den Wahlprozess weiter zu unterstützen.
Als Gründe nannte die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa «militärische Einschränkungen durch Israel, den Ausbau jüdischer Siedlungen, Siedler und fehlende Bewegungsfreiheit». Israels Aussenminister Gideon Saar bezeichnete den Vorwurf, Israel behindere die Wahl, laut Al-Monitor als «lächerliche Lüge».
Gegen die Begründung aus Ramallah spricht, dass dieselbe Wahlkommission am 25. April 2026 trotz der angeblichen israelischen Hindernisse Gemeindewahlen im Westjordanland und in Deir al-Balah im Gazastreifen durchgeführt hat, wobei die Stimmbeteiligung im Westjordanland bei rund 56 Prozent lag.
Schon im April 2021 hatte Abbas eine angesetzte Parlamentswahl abgesagt und dafür ebenfalls Israel verantwortlich gemacht, damals mit Verweis auf «Ostjerusalem». Zwei Monate nach dieser Absage starb Nizar Banat, ein bekannter Kritiker von Abbas und Kandidat für die abgesagte Wahl, nachdem ihn mehr als ein Dutzend palästinensische Sicherheitsleute in Hebron festgenommen und geschlagen hatten. Die Autopsie, über die Al Jazeera berichtete, stellte 42 Verletzungen an seinem Körper fest.
In der eigenen Bevölkerung hat Abbas kaum noch Rückhalt, denn laut der jüngsten Umfrage des Palestinian Center for Policy and Survey Research vom August 2026 wollen 79 Prozent der Palästinenser, dass er zurücktritt, und 83 Prozent sehen Korruption in den Institutionen der Autonomiebehörde.
Holocaust-Aussagen und Terrorzahlungen
Abbas warf Israel im August 2022 im Berliner Kanzleramt «50 Holocausts» an den Palästinensern vor und behauptete ein Jahr später vor dem Revolutionsrat der Fatah, Hitler habe die Juden wegen ihrer gesellschaftlichen Rolle und ihrer Geldgeschäfte bekämpft und nicht wegen ihrer Religion. Während die EU, Frankreich, Deutschland und die USA öffentlich protestierten, schwieg das EDA und nannte die Äusserungen erst auf eine Anfrage von Audiatur-Online «inakzeptabel».
Im Februar 2025 kündigte Abbas an, die Zahlungen an Terroristen und ihre Familien würden künftig über eine Sozialstiftung laufen. Trotz dieser öffentlichen Ankündigung, das umstrittene sogenannte «Pay-for-Slay»-System zu beenden, fliessen weiterhin hohe Summen an verurteilte Attentäter und deren Familien.
Die Schweiz «bedauert» und sendet noch mehr Geld
Im Mai 2006, kurz nach dem Wahlsieg der Terrororganisation Hamas, schrieb der Bundesrat, Präsident Abbas habe «die volle Unterstützung des Bundesrates». Im November 2012 empfing ihn Bundesrat Didier Burkhalter in Bern, im März 2015 kam er auf Einladung von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga zu einem offiziellen Arbeitsbesuch, und im Oktober 2021, vier Monate nach dem Tod des Abba-Kritikers Nizar Banat, besuchte ihn Bundespräsident Guy Parmelin in Ramallah.
Als Abbas im April 2021 die Wahl absagte, bedauerte das EDA den Entscheid, nannte Wahlen unerlässlich, um die Legitimität der palästinensischen Institutionen wiederherzustellen und verlangte, so bald wie möglich ein neues Datum festzulegen. Am 12. Oktober 2026 schrieb das EDA auf X beinahe dasselbe, nämlich dass die Schweiz die Verschiebung bedauere, dass freie und faire Wahlen entscheidend seien, um die Legitimität der palästinensischen Institutionen zu stärken, und dass die palästinensischen Behörden die Wahlen zum frühestmöglichen Zeitpunkt abhalten sollten. Neu ist der Zusatz, die Schweiz sei bereit, diesen Prozess zu unterstützen. Als ob man das bisher noch nicht zur Genüge getan hätte!
Der Bund veröffentlicht kein Gesamttotal der Schweizer Zahlungen in die sogenannten Palästinensergebiete. Laut der Statistik der OECD leistete die Schweiz von 2006 bis 2024 bilaterale Entwicklungshilfe von rund 632 Millionen Dollar für das Westjordanland und den Gazastreifen, wobei die Beiträge an das Palästinenserhilfswerk UNRWA darin nicht enthalten sind. Diese lagen in den 1990er-Jahren bei rund 10 Millionen Franken im Jahr und überstiegen 2015 erstmals 20 Millionen. Im Jahr 2024 hielt der Bund den Beitrag zunächst zurück und gab danach 10 Millionen Franken für Gaza frei. Für die Zeit von November 2023 bis Ende 2026 nennt das EDA eine Summe von rund 200 Millionen Franken.
Auf eine Frage von SP-Nationalrätin Laurence Fehlmann Rielle, wie die Schweiz einen künftigen «palästinensischen Staat» unterstütze, verwies der Bundesrat am 8. Dezember 2025 auf die 23 Millionen Franken, die er Ende November gesprochen hatte. Damit unterstütze er weiterhin eine «bessere Regierungsführung und Reformen der Autonomiebehörde», um unter anderem die Tragfähigkeit eines künftigen palästinensischen Staates zu gewährleisten. Dazu gehören laut seiner Antwort eine «aide budgétaire», also Budgethilfe, für das Gesundheitswesen der Autonomiebehörde, Hilfe der Weltbank für deren Finanzverwaltung und eine Expertin für die Wahlkommission. Die wichtigste dieser Reformen, die Wahl, hat Abbas nun erneut verschoben und das Geld von den Schweizer Steuerzahlern fliesst trotzdem weiter.
Die Wahlkommission, der die Schweiz die Expertin zur Verfügung stellte, wird von Rami Hamdallah geleitet, den Abbas wie alle Mitglieder per Dekret ernannt hat. Als Premierminister unter Abbas musste Hamdallah 2019 eine heimlich gewährte, gesetzeswidrige Lohnerhöhung zurückzahlen. An der Universität in Nablus, die er von 1998 bis 2013 leitete, feierten Studenten 2001 in einer Ausstellung den Hamas-Anschlag auf die Pizzeria Sbarro in Jerusalem, bei dem 15 Menschen getötet worden waren.
Die Schweiz und Israel
Seit den letzten palästinensischen Parlamentswahlen im Januar 2006 hat Israel neunmal ein neues Parlament gewählt. Am 27. Oktober findet die zehnte Wahl in diesem Zeitraum statt. Doch die Forderungen, Appelle und Verurteilungen der Schweiz richten sich seit Jahrzehnten immer nur gegen Israel und nie gegen Ramallah.
Nach der Absage der Wahlen im Jahr 2021 hat die Schweiz dies bedauert, die Zahlungen weitergeführt und mit einem Bundespräsidenten Abbas in Ramallah besucht. Nach der erneuten Verschiebung im Jahr 2026 bedauert die Schweiz dies erneut und bietet weitere Hilfe an.
Die Schweiz sollte die Verschiebung aber nicht bedauern, sondern öffentlich verurteilen und weitere Zahlungen von Schweizer Steuergeldern umgehend aussetzen. Dies so lange bis echte und nachhaltige «Reformen» und endlich Wahlen durchgeführt wurden. Wenn dies nicht geschieht, finanziert die Schweizer Bevölkerung weiterhin einen Präsidenten und ein Regierungssystem, in dem seit zwanzig Jahren keine Parlamentswahlen mehr durchgeführt wurden und in dem der Präsident per Dekret regiert.
