Der Holocaust-Vorwurf von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas gegen Israel und die erst nachträgliche Reaktion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben im In- und Ausland massive Kritik ausgelöst. „Er tritt das Andenken an sechs Millionen ermordete Jüdinnen und Juden mit Füssen und beschädigt die Erinnerung an alle Opfer des Holocaust“, betonte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, am Mittwoch. Abbas relativiere zudem die Schoah und die nationalsozialistische Vernichtungspolitik. Solche Äusserungen dürften nicht unkommentiert stehen gelassen werden.
von Leticia Witte
Abbas hatte am Dienstag zum Schluss einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter anderem das Vorgehen Israels gegen die Palästinenser als Holocaust bezeichnet: „Seit 1947 bis zum heutigen Tag hat Israel 50 Massaker in 50 palästinischen Dörfern und Städten, 50 Massaker, 50 Holocausts“ begangen.
Der Palästinenserpräsident war zuvor von einem Journalisten gefragt worden, ob er sich zum 50. Jahrestag des von Palästinensern verübten Attentats auf die israelische Olympiamannschaft in München bei Israel entschuldigen werde. Darauf erwiderte Abbas, man habe täglich von der israelischen Armee Getötete und fuhr fort: „Wenn wir weiter in der Vergangenheit wühlen wollen, ja bitte.“
Der Kanzler verurteile die Worte von Abbas „auf das schärfste“ und erwarte, dass dieser die Singularität des Holocaust ohne jede Einschränkung anerkenne, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit im Namen von Scholz. Die „Entgleisung“ werfe einen „dunklen Schatten“ auf die gegenseitigen Beziehungen. Für Donnerstag sei ein Telefonat mit Israels Ministerpräsident Jair Lapid geplant.
Scholz habe es bedauert, dass er am Schluss der gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag „nicht reagieren konnte“. Er habe dies dann aber sehr schnell im Nachgang getan. Scholz hatte danach auf Twitter seine Empörung geäussert.
Lapid hatte Abbas‘ Äusserungen scharf kritisiert. Sie seien „nicht nur eine moralische Schande, sondern eine ungeheuerliche Lüge“, schrieb er auf Twitter. Die Worte von Abbas seien „verachtenswert und falsch“ sowie ein „Versuch, die Geschichte zu verzerren und umzuschreiben“, twitterte Verteidigungsminister Benny Gantz.
Scharfe Kritik kam vom Vorstand der Orthodoxen Rabbinerkonferenz Deutschland (ORD) – nicht nur an Abbas, sondern auch an Scholz: „Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas, der in seiner Doktorarbeit schon Hitlers Holocaust geleugnet und als damaliger Schatzmeister der Fatah-Bewegung mutmasslich zu den Mitwissern des Anschlags von München 1972 gehörte, hätte gerade vor diesem Hintergrund und zu diesem aktuellen Zeitpunkt nie eine solche Bühne im Bundeskanzleramt erhalten und von Bundeskanzler Scholz empfangen werden dürfen.“
Der eigentliche Skandal sei, dass Abbas vor Scholz eine rote Line überschritten habe, die zunächst unwidersprochen geblieben sei. Deutschland müsse sich künftig „hellwach und differenziert mit Palästina, der dortigen Politik oder den Stellvertretermächten und Terrorsponsoren wie Iran auseinandersetzen“.
Auch Charlotte Knobloch, Beauftragte für Holocaust-Gedenken des World Jewish Congress, sprach von einer Beleidigung von Holocaust-Opfern, aber auch des israelischen Volkes und seiner deutschen Gastgeber. Deutschland müsse sich bewusst sein, „wer ihre Partner in der Palästinensischen Autonomiebehörde sind“. Die Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion Deutschland, Anna Staroselski, nannte es „sehr enttäuschend“, dass die Relativierung des Holocaust auf deutschem Boden unwidersprochen geblieben sei.
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) liess gegenüber der „Bild“-Zeitung über eine Sprecherin mitteilen, die Äusserung von Abbas sei ein inakzeptabler „Versuch, die Singularität der von Deutschland im Nationalsozialismus begangenen Verbrechen des Zivilisationsbruchs der Shoa zu relativieren beziehungsweise den Staat Israel direkt oder indirekt auf eine Stufe mit Deutschland in der Zeit des Nationalsozialismus zu stellen“. Solche Versuche werde Deutschland niemals dulden.
KNA/lwi/jps/Aud
Wer hat eigentlich Abbas nach Berlin eingeladen?
Die Beantwortung dieser Frage allein genügt schon, um die Scheinheiligkeit von SPD, FDP und GRÜNEN (aber auch der UNION – die dazu schweigt) aufzuzeigen.
Alle Distanzierung nach dem Eklat ist Schall und Rauch, wenn nun nicht endlich auch die „Entwicklungshilfe“ an die Terroristen in Gaza und in den PA-Gebieten vollständig eingestellt wird. Präsident Trump hat es vorgemacht – aber die Merkel-Regierung hat auch noch diese 350 Mio. USD auf ihre Kappe genommen – ohne Parlamentsbeschluss!
Die „palästinensischen“ Terroristen erhalten genug Geld aus Katar (offenbar das neue Mekka von FIFA, DFB und Bayern München, die alle ihre Hand aufhalten – Real Madrid hat sogar den Arabern zuliebe das Kreuz aus seinem Vereinswappen genommen!) und aus dem Iran, der ISRAEL von der Karte tilgen will und ganz offen mit der Vernichtung des jüdischen Staates droht. Erinnert sei an die frechen und vom Westen nicht zurückgewiesenen Sprüche des damaligen Ministerpräsidenten Achmedinedschad.
Bemerkenswert, dass selbst die reichen Araberstaaten die „palästinensischen“ Flüchtlinge, Glaubensbrüder, nicht aufnimmt. Auch hier springt Deutschland zu Hilfe: allein in Berlin haben 50.000 „palästinenser“ Unterschlupf gefunden und lassen es sich dank der reichen Sozialhilfe gutgehen – die deutschen Steuerzahler werden allerdings nicht gefragt, wehren sich aber auch nicht dagegen.
Nachtrag: Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit, der von Scholz ungeheuerlichem Verhalten ablenkte, ist selbst SPD-Genosse und war Journalist, u.a. bei der von der SPD gekauften „Frankfurter Rundschau“ und Sprecher der Juso-Marxistin Yasmin Fahimi. Steffen Hebestreits Bruder, Henner Hebestreit, ist ZDF-Journalist.
– Mahmud Abbas, Vertrauter Jassir Arafats, führender Politiker der palästinensischen Fatah-Bewegung. Vorsitzender der seit Jahren mit EU-Steuergeldern finanzierten Terrororganisation Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO).
– Bereits Am 1. Mai 2018 hielt Abbas vor dem Palästinensischen Nationalrat eine antisemitische Rede, in der er den Juden die Schuld am Holocaust gab.
– Abbas Fatah sind Parteigenossen von Scholz SPD – Schwesterorganisation der Jusos
Die Fatah ist Vollmitglied in der Sozialistischen Internationalen und hat in der Sozialdemokratischen Partei Europas Beobachterstatus. Also ist Abbas Genosse von Olaf Scholz SPD. Und in der Fatah herrscht die gleiche Korruption und Vetternwirtschaft wie in der SPD.
2020 beim Bundeskongress der Jusos (der SPD-Jugendorganisation) wurde die Jugendorganisation der Fatah in einem Antrag des Juso-Bundesvorstands als „Schwesterorganisation“ bezeichnet.
Die deutschen linksfaschistischen RAF-Terroristen Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof, Horst Mahler (später Rechtsfaschist), Peter Homann, Brigitte Asdonk und etwa ein Dutzend anderer terroristischer Mörder der Roten Armee Fraktion bekamen in einem Fatah-Camp eine militärische Ausbildung. Später hatte ein Teil dieser RAF-Mörder seinen Altersruhesitz in der DDR. Und DDR-Kollaboratuere bekamen wiederum in der SPD – via DKP (Deutsche Kommunistische Partei) lukrative Stellen.
Ex-RAF-Terroristen wurden später u. a. durch die SPD mit Topjobs beim Staat versorgt (u.a. in Bremen Susanne Albrecht als Lehrerin für Migrantenkinder)
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