Start International Die schwarze Liste der UNO gegen Israel

Die schwarze Liste der UNO gegen Israel

Die Weltorganisation schürt Spaltung und verzerrt das Völkerrecht

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Die 61. Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen in Genf am 23. Februar 2026. Foto IMAGO / Anadolu Agency
Die 61. Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen in Genf am 23. Februar 2026. Foto IMAGO / Anadolu Agency
Lesezeit: 4 Minuten

Die Vereinten Nationen sind eine der Hauptursachen dafür, dass der Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis andauert. Sie fördern den Hass auf Juden und die wirtschaftliche Verelendung beider Völker. Das wohl am besten belegte Beispiel ist das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA, das seit langem die Beseitigung Israels propagiert und palästinensische Kinder aufhetzt. Der UNO-Menschenrechtsrat wollte dem offenbar nicht nachstehen: Im September aktualisierte er seine schwarze Liste von Unternehmen, die angeblich in «israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet» Geschäfte machen.

von Anne Herzberg

Die Liste stammt von Funktionären des Büros des UNO-Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR), das als Verwaltungsapparat des Rates dient. Sie beruht auf einer falschen Grundannahme, einer mangelhaften Methodik und offenkundigen Doppelstandards. Vor allem aber verzerrt sie das Völkerrecht und die Grundsätze für Wirtschaft und Menschenrechte auf gravierende Weise und schürt Spaltung.

Erstens verbietet das Völkerrecht wirtschaftliche Tätigkeiten in «besetzten Gebieten» in keiner Weise. Zweitens definiert kein völkerrechtliches Regelwerk, was «Siedlungen» sind, und keines verbietet sie ausdrücklich. Das gilt unabhängig davon, wie man politisch zu den israelischen Siedlungen steht. Drittens enthält das Vierte Genfer Abkommen von 1949 ein Verbot, Zivilbevölkerung zwangsweise in besetztes Gebiet zu überführen. Dieses Verbot richtet sich an die Vertragsstaaten des Abkommens und nicht an private Unternehmen.

Abgesehen von diesen und unzähligen weiteren Manipulationen des Völkerrechts durch die UNO will die schwarze Liste auch Unternehmen bestrafen, die Tätigkeiten ausführen, welche die Oslo-Abkommen ausdrücklich vorschreiben. Die Oslo-Abkommen sind die internationalen Vereinbarungen darüber, wie die Gebiete jenseits der Waffenstillstandslinien von 1949 verwaltet werden. Zudem richtet sich die Liste gegen Unternehmen, die Sicherheitsleistungen erbringen oder zivile Waren und Dienstleistungen anbieten.

Das betrifft etwa Wasser, Telekommunikation, Verkehr und andere grundlegende Infrastruktur. Nach den Oslo-Abkommen ist Israel verpflichtet, die palästinensischen Gebiete mit solchen Leistungen zu versorgen. Einige der Unternehmen auf der schwarzen Liste werden in den Abkommen sogar ausdrücklich genannt. Mit anderen Worten: Die UNO verlangt nun BDS (Boykott, Desinvestition und Sanktionen) gegen Unternehmen, weil sie Tätigkeiten ausführen, zu denen sie ausdrücklich verpflichtet sind. Diese Pflicht ergibt sich aus einem Abkommen, bei dem die Weltorganisation selbst als Zeugin auftrat. Andere Unternehmen geraten ins Visier, weil sie Technologie zur Terrorabwehr liefern, oder sogar nur, weil sie Lebensmittel, Kaffee und Kuchen verkaufen.

Viele der Unternehmen, welche die schwarze Liste verunglimpft, beschäftigen Tausende Palästinenser und bieten ihnen sichere Arbeitsplätze, hohe Löhne und Sozialleistungen. Mit dieser Liste will die UNO nicht nur der israelischen Wirtschaft schwer schaden, sondern den Palästinensern auch gezielt lebenswichtige Infrastruktur und Arbeitsplätze nehmen. Geschäftsbeziehungen und wirtschaftliche Zusammenarbeit sind ein wirksames Mittel, um Menschen zusammenzubringen und den Lebensstandard zu verbessern, doch diese Aktion der UNO bewirkt genau das Gegenteil.

Bemerkenswert ist auch, dass die UNO nichts gegen die Terrororganisation Hamas oder andere palästinensische Terrorgruppen unternommen hat. Dabei sind gerade solche Massnahmen am wirksamsten, um die Gewalt zu verringern. Stattdessen arbeiten UNO-Organisationen regelmässig mit der Hamas und mit terrornahen NGOs zusammen und weigern sich, humanitäre Hilfe vor Zweckentfremdung zu schützen. UNRWA-Mitarbeiter handeln ungestraft und bleiben im Dienst, obwohl es klare Beweise dafür gibt, dass sie Beihilfe zum Massaker vom 7. Oktober geleistet haben. Die UNO hat nichts unternommen, um das groteske Programm «Geld fürs Töten» (Pay for Slay) der Palästinensischen Autonomiebehörde zu beenden, und sie schweigt, wenn Vertreter der Autonomiebehörde zu Gewalt gegen Israelis und Juden aufhetzen.

Die Förderung extremistischer Akteure zeigt sich auch bei der Erstellung der schwarzen Liste.

Die UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und andere internationale Standards verlangen, dass man die Unternehmen in der Region konsultiert und sich konstruktiv mit den Beteiligten austauscht. Das OHCHR hat stattdessen ein ideologisches, auf Bestrafung ausgerichtetes Verfahren eingerichtet, das von NGO-Aktivisten mit Verbindungen zu BDS und zu Terrororganisationen vorangetrieben wird.

Wie ich aus Gesprächen mit Vertretern mehrerer betroffener Unternehmen weiss, begegneten ihnen die UNO-Funktionäre, die mit der Liste befasst waren, mit Verachtung und Feindseligkeit. Andere UNO-Mandatsträger, die dieses Verfahren unterstützen, treten gemeinsam mit BDS-Gruppen und antiisraelischen Extremisten auf Podien auf und haben keinerlei Versuch unternommen, mit jenen ins Gespräch zu kommen, die ihre radikale Ideologie nicht teilen.

Es ist mehr als scheinheilig, wenn die UNO Frieden zwischen Israelis und Palästinensern predigt, während sie selbst Aktivitäten betreibt, die darauf angelegt sind, Hass, Spaltung, Konflikt und wirtschaftliche Zerstörung in der Region aufrechtzuerhalten. Die Milliarden Dollar, Euro, Pfund, Franken, Yen und Kronen, die den in diesem Konflikt tätigen UNO-Organisationen zufliessen, werden für diese gescheiterte Politik und diese gescheiterten Programme ausgegeben. Die Steuerzahler sollten von ihren Regierenden verlangen, dass sie ihr Geld sinnvoller verwenden.

Anne Herzberg ist Rechtsberaterin bei NGO Monitor, einem Forschungsinstitut mit Sitz in Jerusalem.

3 Kommentare

  1. Die Linke ist nicht das Haupt-Problem, sondern der Mainstream in Deutschland, der Israel systematisch als Täterstaat darstellt oder verortet und die sogenannten „Palästinenser“ als unschuldiges Opfervolk zurechtlügt. Diese Sicht ist von ganz rechts über konservativ, bürgerlich- und linksliberal bis ganz links weit verbreitet und wird medial immer weiter angeheizt. Exemplarisch der unwidersprochene Auftritt des „Medien- und Politikwissenschaftlers“ Kai Hafez ausgerechnet am Jahrestag des Genozids am 7. Oktober im „Qualitäts-öffentlich-rechtlichen“ Radiosender DLF, der folgendes, nicht wörtlich zitiert, aber dem Sinn nach, sagt: Die israelische Regierung sei rechtsextremistisch und benutze den 7. Oktober als Vorwand um einen „Genozid am palästinensischen Volk zu verüben“, außerdem lüge und hetze die israelische Regierung, indem sie zum Beispiel „fälschlicherweise behauptet, Hamas-Kämpfer würden sich bewußt in Krankenhäusern verschanzen“ und die „Hizbollah würden angeblich Krankenwagen mißbrauchen um Terroristen zu transportieren“, außerdem manipuliere sie die deutschen Medien, in dem sie mittels der „deutschen Schuld am Holocaust“ die Verantwortlichen erpresst Israel als Opferstaat darzustellen statt als Täterstaat, was es angeblich sei. Des weiteren stelle Israel den Kampf ums Überleben „inkorrekterweise als David gegen Goliath Situation dar“.

  2. Bei vielen Menschen die unerschütterlich zu Israel stehen und bei mir so wie so ,steht die gesamte UNO auf der schwarzen Liste.. Auch bei unsern aller Herr und Vater stehen und werden viele Nationen auf der schwarzen Liste stehen. Lest mal Sacharja 2.12. Dies ist und wird wieder eintreffen.

  3. Die Analyse von Anne Herzberg bringt es auf den Punkt: Die UNO ist in ihrer jetzigen Form unreformierbar. Wenn UN-Gremien Unternehmen auf schwarze Listen setzen, obwohl diese vertraglich vereinbarte zivile Infrastruktur bereitstellen, wird offensichtlich, was der Begriff «Völkerrecht» für solche Akteure heute noch bedeutet. Es ist keine objektive Rechtsnorm mehr, sondern eine politische Waffe, die von anti-israelischen Mehrheiten gekapert wurde, um die eigene ideologische Agenda durchzusetzen.

    Noch erschütternder als die institutionelle Feindseligkeit der UNO ist jedoch die Reaktion der westlichen Demokratien. Es bleibt nämlich längst nicht mehr dabei, dass diese Staaten mit ihren Steuergeldern die anti-israelische Maschinerie bloß finanzieren. Es kommt noch weitaus schlimmer: Länder wie Großbritannien, Irland, Spanien und die Niederlande – flankiert von Staaten wie Belgien, Norwegen oder auch Frankreich – hängen sich willfährig an diesen Kurs an und treiben eigene Boykotte und Importbeschränkungen gegen Waren aus Judäa und Samaria voran.

    Es handelt sich um nackte innenpolitische Selbstaufgabe. Die europäischen Regierungen kapitulieren vor einem immer lauter und aggressiver auftretenden Bündnis aus linkem Antisemitismus und einem erstarkenden islamistischen Machtblock in den eigenen Metropolen.
    Wer, begleitet von falscher Rhetorik, Unrecht zu Recht werden lässt, verrät nicht nur die einzige Demokratie des Nahen Ostens. Er verrät auch die eigenen jüdischen Gemeinden, indem er der links-islamistischen Straße die politische und verbale Munition liefert – und gibt damit letztlich schrittweise die eigene zivilisatorische Souveränität auf.

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