Grossbritannien hatte den Juden in der Balfour-Deklaration vom 2. November 1917 eine „nationale Heimstätte in Palästina“ in Aussicht gestellt und mit just diesem Auftrag vom Völkerbund die Verwaltung des Mandatsgebiet Palästinas übernommen. Doch statt diese Aufgabe zu erfüllen, wurden die Briten wortbrüchig und schlugen den Juden Europas am Vorabend des Zweiten Weltkriegs und des Holocaust die Tür vor der Nase zu.
Auch als in den folgenden Jahren klar wurde, dass Juden in Europa massenhaft ermordet werden oder erfrieren oder verhungern, hielt London unerbittlich an seiner Politik fest und schickte Schiffe mit jüdischen Flüchtlingen, die Palästina anliefen, zurück nach Europa. Dafür steht beispielhaft die Tragödie der Struma, dem Schiff, das mit fast 800 jüdischen Passagieren an Bord am 24. Februar 1942 im Schwarzen Meer von einem sowjetischen U-Boot versenkt wurde, mehr als zwei Monate nachdem die Struma am 11. Dezember 1941 vom rumänischen Schwarzmeerhafen Constanza mit Ziel Istanbul ausgelaufen war. Die Briten hatten die Weiterreise der Juden von Istanbul nach Palästina nicht genehmigt, und die Türkei wollte sie nicht bei sich dulden. Die Passagiere harrten zwei Monate lang unter Hunger, Durst, Kälte und furchtbaren sanitären Bedingungen auf dem in Istanbul vor Anker liegenden Schiff aus, dann schleppten die Türken das seeuntüchtige Schiff, dessen Motor ausgefallen war, zurück aufs Schwarze Meer, wo es von einem Torpedo versenkt wurde. Alle Passagiere bis auf einen starben.
Zorn auf Grossbritannien
Die Zionisten in Palästina waren zornig über die britische Politik, die sie mit Mord gleichsetzten; doch ihnen blieb keine Wahl, als Grossbritannien zu unterstützen; Juden kämpften in den alliierten Armeen, sogar mit einer jüdischen Brigade.
Noch während des Kriegs aber radikalisierten sich viele Zionisten. Die Gruppe Irgun von Menachem Begin erklärte Grossbritannien 1944 den Krieg und führte Anschläge gegen die Briten in Palästina durch. Nur eine kleine Minderheit der Zionisten unterstützte diesen Terrorismus. Doch auch die moderaten Juden im Ausland sahen die Zeit gekommen, mit mehr Nachdruck Forderungen zu stellen.
Eine Konferenz im New Yorker Biltmore Hotel, an der zwischen dem 9. und dem 11. Mai, 603 zionistische Delegierte teilnahmen, forderte erstmals einen jüdischen „Commonwealth“ – also einen eigenen Staat, eine Forderung, die seit dem ersten Zionistenkongress in Basel 1897 immer tunlichst vermieden worden war. Diese Forderung übernahm der Zionistenkongress von 1946.
US-Regierung uneins
Als der Krieg in Europa zu Ende war, irrten Hunderttausende Holocaustüberlebende – sogenannte Displaced Persons (DPs) – heimatlos umher. Viele flohen aus Russland und Polen, wo es auch nach Kriegsende noch zu Pogromen kam. US-Präsident Harry Truman forderte Grossbritannien mehrmals auf, aus humanitären Gründen 100.000 Juden nach Palästina zu lassen.
Als Senator hatte Truman 1939 die britische Weissbuchpolitik scharf kritisiert; während des Kriegs hatte er in aufrüttelnden Reden an das Leid der europäischen Juden erinnert. Lange aber war er sich nicht darüber im Klaren, welchen Status die Juden in Palästina haben sollten.
Er spielte mit verschiedenen Ideen; so schlug er im Dezember 1945 Chaim Weizmann vor, Juden und Araber sollten doch gemeinsam zusammenleben wie die verschiedenen religiösen Gruppen in den USA. Noch am 6.Oktober 1947, wenige Wochen vor der entscheidenden Sitzung der UN-Generalversammlung, weigerte sich Truman, eine Erklärung zugunsten einer Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat abzugeben.
In der US-Regierung gab es zwei Lager. David K. Niles, Trumans Sonderreferent für Minderheitenbelange, unterstützte die Idee eines jüdischen Staates. Hochrangige Mitarbeiter im Aussenministerium (wie Loy Henderson, der entscheidenden Anteil daran hatte, dass die USA im beginnenden Kalten Krieg Griechenland und die Türkei auf ihre Seite zogen), die Spitzen des amerikanischen Militärs und das Verteidigungsministerium warnten hingegen davor, es sich mit den Arabern zu verscherzen; gute Beziehungen zu ihnen seien von höchster Bedeutung für die nationale Sicherheit – schon bald könne es wieder Krieg geben, dann sei man auf Öl angewiesen.
Truman selbst schrieb später, das Aussenministerium „habe der Idee eines jüdischen Staates „fast ohne Ausnahme ablehnend“ gegenübergestanden. „Wie die meisten britischen Regierungsvertreter dachten einige unserer Diplomaten, dass man den Arabern wegen ihrer Zahl und weil sie grosse Ölressourcen besitzen, mit Appeasement begegnen müsse. Einige unter ihnen neigten, wie ich leider sagen muss, dazu, antisemitisch zu sein.“
Aussenminister George Marshall gab offiziell keine Meinung ab, unterstützte aber privat ein Memorandum mehrerer Regierungsmitarbeiter, die einen einheitlichen Staat unter Aufsicht der Vereinten Nationen vorschlugen. Und noch am 7. Juli hatte der US-Aussenminister seinem britischen Kollegen Ernest Bevin versichert, er werde ihn dabei unterstützen, die illegale Einwanderung nach Palästina einzudämmen. Bevin hatte Marshall im Februar geschrieben, eine Teilung könne „nur mit Bajonetten“ umgesetzt werden; die „britischen Bajonette“, die im Krieg gekämpft hätten, stünden dafür nicht zur Verfügung.
Palästinaproblem vor der UNO
Am 17. Februar 1947 informierte Bevin das britische Parlament, dass er das Palästinaproblem vor die UN-Generalversammlung bringen werde – vielleicht in der Erwartung, dass diese es am Ende wieder an Grossbritannien zurückgeben würde, sei es, weil sie nicht die Mittel hätte, um in Palästina Polizeiaufgaben zu erfüllen oder, noch wahrscheinlicher, weil sie sich gar nicht auf einen Plan würde einigen können.
„Warum habt ihr so bereitwillig der Idee zugestimmt, das Palästinaproblem den Vereinten Nationen zu überantworten?“, fragte Harold Beeley, der wichtigste Nahostberater von Grossbritanniens Aussenminister, einen Vertreter der Zionisten. „Schaut euch die Charta der Vereinten Nationen und die Liste ihrer Mitgliedsnationen an. Um eine zustimmende Entscheidung zu erlangen, braucht ihr eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmen der Mitgliedsländer. Ihr könnt nur dann eine Mehrheit erzielen, wenn der Ostblock und die Vereinigten Staaten sich zusammentun und dieselbe Resolution in denselben Worten unterstützen. Das ist nie geschehen, kann nicht geschehen und wird nie geschehen!“
Die Generalversammlung in New York diskutierte das Palästinaproblem am 28. April 1947 und beschloss, einen Ausschuss zu bilden, der vor Ort Informationen einholen, mit Vertretern beider Seiten sprechen und eine Empfehlung abgeben sollte, das Spezialkomitee der Vereinten Nationen für Palästina, UNSCOP. Ihm gehörten Vertreter Australiens, Guatemalas, Indiens, des Iran, Jugoslawien, Kanada, die Niederlande, Peru, Schweden, die Tschechoslowakei und Uruguay an. Die UNSCOP beschäftigte sich auch mit dem Leid der 250.000 Displaced Persons, die in Internierungslagern ausharrten.
Die Exodus
Zur selben Zeit versuchten die Haganah und andere zionistische Gruppen, trotz der britischen Blockade Juden nach Palästina zu bringen. Dazu dienten ihr ausrangierte, oft kaum mehr seetüchtige Frachter und Passagierschiffe, die sie billig erwarb und auf denen sie jeweils Tausende von heimatlosen Juden nach Palästina zu bringen versuchte. Die Briten fingen die Schiffe ab und brachten sie nach Zypern. Viele, die die Vernichtungslager der Deutschen überlebt hatten, wurden ein zweites Mal hinter Stacheldraht interniert. Eines der Schiffe war ein ehemaliger nordamerikanischer Ausflugsdampfer, der über den Atlantik gebracht wurde. Er legte, begleitet von mehreren britischen Kriegschiffen, am 11. Juli von Frankreich ab. Am 17. Juli wurde das Schiff in einer feierlichen Zeremonie in Exodus from Europe 1947 umbenannt.
Das Schiff war für 500 Passagiere gebaut worden; 1947 wurde es umgebaut, um 4.500 Menschen zu fassen. Der Passagier Michael Weill erinnert sich: „Geschlafen wurde abwechselnd im Liegen, Sitzen, Stehen. Die sanitären Bedingungen waren entsetzlich, viele sind gestorben.“ In Haifa, wo die Exodus ankern wollte, kam es zu einem vierstündigen Kampf mit den Briten, die versuchten, das Schiff zu entern. Über Kurzwelle wurde der Bericht über den Kampf live in alle Welt übertragen. Die Passagiere warfen u.a. Kartoffeln und Dosen; die Briten setzten Maschinengewehre und Tränengas ein und rammten schliesslich das Schiff, das nun zu sinken drohte.
Die Passagiere wurden in Haifa auf Gefängnisschiffen umgeladen, zurück nach Frankreich gebracht und von da aus nach Deutschland, wo die jüdischen Passagiere – die den Holocaust überlebt hatten – nun in britischen Lagern hinter Stacheldraht interniert wurden.
Einige Mitglieder der UNSCOP waren gerade in Haifa gewesen, als die Briten die Juden gewaltsam von der Exodus holten. Sie hatten das Leid der Displaced Persons und die Auswirkungen der britischen Politik mit eigenen Augen gesehen.
UNSCOP-Plan
Über die weiteren Schritte konnte die UNSCOP unterdessen keine Einigkeit erzielen; der Bericht enthielt einen „Mehrheits-“ und einen „Minderheitsplan“. Der Mehrheitsplan sah vor, Palästina in einen arabischen und einen jüdischen Staat zu teilen und Jerusalem als corpus separatum zu internationalisieren. Der von Indien, Iran und Jugoslawien vertretene Minderheitsplan sprach sich für einen palästinensischen binationalen Föderativstaat aus, wobei die Einwanderung in die jüdische Region begrenzt werden sollte. Der Mehrheitsplan wurde im Wesentlichen in den UN-Teilungsplan für Palästina vom 29. November 1947 übernommen (UN-Resolution 181 (II)).
Das arabische Hochkomitee lehnte beide Pläne ab; es wollte weder einen binationalen Staat noch einen arabischen Staat an der Seite eines jüdischen, sondern einen einzigen arabischen Staat. Die Zionisten lehnten den Föderativstaat ab, unterstützten aber den Mehrheitsplan, der zur Grundlage für den UN-Teilungsplan vom 29. November wurde. Die Abstimmung fiel in die Woche von Thanksgiving. Noch am Mittwoch, dem Tag vor Thanksgiving, schien es so, als würde der Plan scheitern.
Sowjetunion für Teilung
Entscheidend für den endlichen Erfolg war, dass die Zionisten nicht nur die Vereinigten Staaten auf ihrer Seite hatten (lange Zeit war ja nicht einmal das gewesen); das hätte für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht gereicht. Es ging nicht ohne die Unterstützung der lateinamerikanischen Länder – und der Sowjetunion. Diese kam ein halbes Jahr vorher und war völlig überraschend. Mitte Mai hatte der sowjetische UN-Botschafter Andrei Gromyko eine Rede gehalten, in der er das britische Mandat als „bankrott“ bezeichnete und die „Bestrebungen der Juden, ihren eigenen Staat zu gründen“ unterstützte. „Kein westliches Land war dazu in der Lage gewesen, die elementaren Rechte des jüdischen Volkes zu schützen“, bemerkte er. Zwar favorisiere die Sowjetunion einen binationalen Staat, doch wenn dieser nicht möglich sein, sei sie für eine Teilung.
Die Bolschewisten hatten den Zionismus immer bekämpft und schon kurze Zeit später wurde die Sowjetunion der mächtigste Feind Israels. Was bewog den Judenfeind Stalin dazu, die Gründung Israels 1947 zu unterstützen? Er sah damals immer noch Grossbritannien als den grössten Rivalen; die Briten wollte er aus Palästina verschwinden sehen. Selbst wenn der neue jüdische Staat kein Verbündeter werden würde, könnte er sich vielleicht wohlwollende Neutralität sichern. Würde es zu Krieg und Chaos kommen, könnte auch das der Sowjetunion nützen – mehr jedenfalls als die Beibehaltung des Status quo, bei dem die Briten im Lande blieben. Ausgerechnet die Sowjetunion also war 1947 Israels „erster Freund“, wie der Historiker Martin Kramer es ausdrückt. (Es war dann auch die Tschechoslowakei – ein sowjetischer Satellitenstaat – die 1948 zum wichtigsten Waffenlieferanten Israels wurde; Truman hatte ein Waffenembargo gegen die „gesamte“ Region verhängt, das freilich nur Israel schadete, nicht den bereits gut gerüsteten arabischen Armeen.)
Der 29. November 1947
Dass beide verfeindete Supermächte sich gemeinsam für eine Resolution einsetzten, dürfte mehr als alle Versprechungen und Drohungen dafür gesorgt haben, die schwankenden Länder, darunter neun Staaten Lateinamerikas, ins Ja-Lager zu bringen. Zudem gab es keinen Alternativplan, da der Minderheitenplan eines binationalen Staates von den Arabern ja ebenfalls abgelehnt wurde. Die arabischen Führer in Palästina hatten gar keinen Plan – sie verliessen sich allein auf ihre Einschätzung, dass die dem Stereotyp nach „feigen“ Juden ihnen im Kampf hoffnungslos unterlegen sein würden. Die Araber würden das ganze Land einnehmen. „Wenn die Juden ihren Staat bekommen, werden sie höchstens drei Wochen durchhalten“, prognostizierte der britische Feldmarschall Bernard Montgomery.
Am 29. November 1947 wurde noch auf der diplomatischen Bühne gekämpft. Zionisten und Araber, rangen in der UN-Generalversammlung hart um jede Stimme. Die Sitzung wurde über Radio live in alle Welt übertragen. Das Ergebnis:
Für den Plan stimmten (33): Australien, Belgien, Bolivien, Brasilien, Costa Rica, Dänemark, Dominikanische Republik, Ecuador, Frankreich, Guatemala, Haiti, Island, Kanada, Liberia, Luxemburg, Neuseeland, Nicaragua, Niederlande, Norwegen, Panama, Paraguay, Peru, Philippinen, Polen, Schweden, Sowjetunion, Südafrika, Tschechoslowakei, Ukraine, Uruguay, Venezuela, Vereinigte Staaten und Weissrussland.
Gegen den Plan stimmten (13): Afghanistan, Ägypten, Griechenland, Indien, Iran, Irak, Jemen, Kuba, Libanon, Pakistan, Saudi-Arabien, Syrien und die Türkei.
Der Stimme für oder gegen den Plan enthielten sich (10): Argentinien, Äthiopien, Chile, El Salvador, Honduras, Jugoslawien, Kolumbien, Mexiko, die Republik China und Grossbritannien. Thailand blieb der Abstimmung fern.
Ben-Gurion, der ein halbes Jahr später die Unabhängigkeit ausrufen und der erste israelische Ministerpräsident werden sollte, schlief in der Nacht der UN-Sitzung in einem Hotel am Toten Meer. Später erinnerte er sich an jene Nacht: „In dieser Nacht tanzten Menschenmengen in den Strassen. Ich konnte nicht tanzen. Ich wusste, dass uns Krieg bevorstand und dass wir den besten Teil unserer Jugend verlieren würden.“
Das Erbe des UN-Plans
Israel verdankt dem Teilungsplan nicht seine Existenz; er wurde ja wegen des arabischen Widerstands nie umgesetzt und ist damit obsolet. Es verdankt ihm aber die Legitimation durch die Vereinten Nationen. Die Juden waren bereit, selbst einen Teilungsplan anzunehmen, der für sie schlecht war: Das jüdische Kernland hätte laut dem Plan nicht zum jüdischen Staat gehört: Die Ereignisse der Bibel haben sich ja nicht in Tel Aviv oder Haifa ereignet, sondern in Jerusalem, Hebron, Bethlehem, Nablus, Jericho oder Be’er Scheba. All diese Orte sollten laut dem Plan Teil des arabischen Staats sein – mit Ausnahme von Jerusalem, das zu keinem der beiden Staaten gehören, sondern unter UN-Verwaltung bleiben sollte. Nach Jerusalem hätte es für die Juden nicht einmal eine Landverbindung gegeben, es wäre völlig vom arabischen Staat umschlossen gewesen. Den Juden wurde ein schmaler Küstenstreifen zugesprochen, dazu ein Stück Wüste. Trotzdem stimmten sie zu, während die arabische Seite zu keinerlei Kompromissen bereit war und auf Krieg setzte statt auf Diplomatie; erst 2011 gab Mahmoud Abbas, der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, zu, dass es ein „Fehler“ der arabischen Seite gewesen sei, dem Plan nicht zuzustimmen.
Entscheidend ist, dass die Balfour-Erklärung zur Errichtung der jüdischen Heimstätte mit dem Ja des Obersten Rats der Alliierten Mächte im Jahr 1920 international verbindlich wurde. Dazu kam 1922 das Völkerbundmandat. Diese Rechte sind geschützt durch Art. 80 der UNO-Charta.
Da wäre z.B. 1946 seitens amerikanischer Juden keine neue Forderung nach einem jüdischen Staat zu stellen gewesen, sondern England hätte von den Nationen gezwungen werden müssen, den Mandatsauftrag zu erfüllen. Nichts dergleichen geschah und es wurde weiter über etwas verhandelt, das 1922 bereits entschieden und geregelt war.
So wiederspiegelt der die Juden in Sachen Territorium benachteiligende UNO-Teilungsplan sowie das ganze Hin und Her nur das Versagen der Nationen gegenüber der Mandatsmacht Grossbritannien, die arabische Interessen der Verpflichtung gegenüber den Juden vorzog. Der damalige US-Botschafter in London bemerkte einmal, dass die antijüdischen Ausfälle des britischen Aussenministers Bevin sehr an die Rhetorik Adolf Hitlers erinnerte.
Die Ausrufung des Staates Israel war 1948 auch ohne die UNO ein legaler Akt. Denn Artikel 22 der Satzung des Völkerbundes sah die Aufgabe und den Charakter eines Mandats so, dass damit eine Volksgemeinschaft – in diesem Fall die Juden in Palästina – soweit gefördert und verwaltet werden solle, bis sie in die Selbständigkeit entlassen werden könne. Einmal mehr: Jener unverbindliche und am Nein der Araber gescheiterte UNO-Teilungsplan von 1947 war zweifellos eine Ermutigung für die Juden, endlich in Richtung eines eigenen Staates voranzugehen, mehr aber nicht. Israel basiert nach wie vor auf den erwähnten, bald 100 jährigen rechtlichen Grundlagen.
Abbas hätte damals dem Teilungsplan zugestimmt, lese ich. – Dies bestimmt nicht als „Friedenslösung“, sondern als Vorstufe zur Auslöschung Israels (entsprechend auch dem heutigen Ziel der Charta der PLO/Fatah)!
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