Der deutsche Aussenminister sorgt in Israel für einen Affront – doch angelastet wird er in den Medien nicht ihm, sondern dem israelischen Premierminister. Genau das war das Kalkül von Sigmar Gabriel. Dass Benjamin Netanjahu gute Gründe hatte, das Treffen mit ihm ausfallen zu lassen, wird gezielt ausgeblendet.

Dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sein vorgesehenes Treffen mit dem deutschen Aussenminister Sigmar Gabriel bei dessen Antrittsbesuch in Israel kurzfristig abgesagt hat, wird in deutschen Medien beinahe unisono als «Eklat» bezeichnet. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar dieses Jahres ihre für Mai geplante Reise in den jüdischen Staat stornierte, weil ihr ein die israelischen Siedlungen betreffendes Gesetz nicht passte, fiel dagegen niemandem diese Vokabel ein. Doch das nimmt nicht wunder, denn für einen Eklat sorgt selbstverständlich immer nur die israelische Seite: Sei es, dass sie Wohnungen auf umstrittenem Gebiet bauen lässt, sei es, dass sie keinen Bedarf hat, sich mit einem europäischen Politiker zusammenzusetzen, der vorher Vertreter von NGOs trifft, die den israelischen Staat dämonisieren und dafür grösstenteils aus dem Ausland finanziert werden, vor allem von europäischen Regierungen und (quasi-)staatlichen Einrichtungen aus Europa.

Für einen Eklat hält man es in Deutschland auch nicht, wenn Sigmar Gabriel auf seiner Facebook-Seite schreibt, Israel habe in Hebron ein «Apartheid-Regime» installiert. Oder wenn er Mahmoud Abbas auf Twitter als seinen «Freund» bezeichnet. Jenen Abbas, der auf Einladung des damaligen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz – Parteigenosse von Gabriel und Kanzlerkandidat der SPD – im EU-Parlament eine Rede hielt, in der er die uralte antisemitische Lüge auftischte, die Juden vergifteten die Brunnen. (Eine Rede, die Schulz übrigens «anregend» fand.) Jenen Abbas, der in seiner Dissertation den Holocaust geleugnet und in einem weiteren Buch eine «Kooperation der Juden mit den Nazis» erfunden hat. Jenen Abbas, der in einem palästinensischen Staat «keinen einzigen Israeli» sehen will. Jenen Abbas, der sich mittlerweile im zwölften Jahr seiner vierjährigen Amtszeit befindet, also über keinerlei demokratische Legitimation mehr verfügt.

Nein, ein Eklat liegt erst dann vor, wenn der israelische Regierungschef eine Zusammenkunft mit dem deutschen Minister abbläst, weil dieser sich unbedingt mit fundamentaloppositionellen Organisationen treffen will. Konkret geht es um «Breaking the Silence» (BtS) und «B’Tselem». Dass es sich dabei nicht bloss um harmlose NGOs handelt, ist in den Medien kein Thema – dabei müsste es für aufrichtige Journalisten eigentlich eines sein. «Breaking the Silence» etwa versucht seit Jahren mithilfe aufsehenerregender, aber anonymer Berichte von Soldaten, der israelischen Armee allerlei Missetaten bis hin zu Kriegsverbrechen nachzuweisen. In Europa fliegen der Gruppe deshalb grosse Sympathien zu. Im vergangenen Sommer erschütterte jedoch ein Fernsehfilm das höchste Gut dieser zu fast zwei Dritteln aus Europa finanzierten NGO, nämlich ihre Glaubwürdigkeit. Denn viele der Berichte sind entweder nachweislich unwahr oder lassen sich nicht verifizieren.

«Breaking the Silence»: Erschütterte Glaubwürdigkeit

Zu diesem Ergebnis kam ein Beitrag in der Fernsehsendung «HaMakor» («Die Quelle»), dessen Autoren selbst mit BtS sympathisieren und von der Organisation ausnahmsweise Zugang zu deren Allerheiligstem bekommen hatten, nämlich zu den Quellen. Zehn davon durften die Reporter nach dem Zufallsprinzip auswählen und überprüfen. Was sie herausfanden, legten sie in einem siebzigminütigen TV-Beitrag dar: Zwei Zeugenaussagen erwiesen sich als rundweg falsch, zwei weitere stimmten nur teilweise – es fehlten entscheidende Details, zudem enthielten sie Übertreibungen oder irreführende Titel. Weitere vier Stellungnahmen konnten nicht verifiziert werden, obwohl «HaMakor» mit den Urhebern gesprochen hatte. Lediglich zwei Berichte stellten sich als wahr und nicht irreführend heraus.

Selbst vor mancher Räuberpistole schreckt «Breaking the Silence» nicht zurück. So behauptete beispielsweise Yehuda Shaul, einer der führenden Köpfe von BtS, dass Siedler das Trinkwasser einer palästinensischen Ortschaft im Westjordanland mit Kadavern von Hühnern vergiftet hätten, weshalb die Bevölkerung für mehrere Jahre evakuiert worden sei und erst kürzlich habe zurückkehren können. An der Geschichte stimmt nachweislich nichts, was arabische und palästinensische Medien allerdings nicht davon abhielt, sie aufzugreifen und zu verbreiteten. Das palästinensische Aussenministerium entwickelte sie sogar weiter und behauptete im Juni des vergangenen Jahres, es gebe einen Rabbi namens Shlomo Melamed, der dem Rat der Rabbiner im Westjordanland vorstehe und den Siedlern die Erlaubnis gegeben habe, das palästinensische Trinkwasser zu vergiften. Genau dieses antisemitische Märchen erzählte Mahmoud Abbas schliesslich dem EU-Parlament.

Aus Europa finanzierte NGOs zur Dämonisierung Israels

Auch die israelische NGO «B’Tselem» sollte äusserst kritisch gesehen werden. Sie verunglimpft Israel als «Apartheidstaat» und hat ihm in der Vergangenheit auch vorgeworfen, Nazimethoden anzuwenden. Unlängst geriet die Vereinigung in die Kritik, weil einer ihrer Aktivisten dem amerikanisch-israelischen Publizisten Tuvia Tenenbom vor laufender Kamera sagte, der Holocaust sei «eine Lüge» und «eine Erfindung der Juden». «B’Tselem» dementierte die Äusserung zunächst, dann erfolgte eine halbherzige Distanzierung und schliesslich die Ankündigung, sich von dem Mitarbeiter zu trennen. «Brot für die Welt/Evangelischer Entwicklungsdienst» unterstützte die Organisation  – die einen Grossteil ihres Budgets aus Europa erhält – zwischen 2012 und 2014 mit Zuschüssen von insgesamt rund 480.000 Euro. Damit ist diese nicht zuletzt aus staatlichen Zuschüssen finanzierte kirchliche Einrichtung einer der Hauptförderer.

Für Aufsehen sorgte auch der Versuch eines palästinensischen Mitarbeiters von «B’Tselem», gemeinsam mit einem israelischen Aktivisten einen Araber, der im Westjordanland privaten Grundbesitz an Juden verkaufen wollte, in eine Falle zu locken. Dort wäre er von palästinensischen Sicherheitskräften festgenommen worden, und ihm hätte die Todesstrafe gedroht.

„Kampagnen zur Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates.“

In Deutschland und Europa firmieren israelische NGOs wie «Breaking the Silence» und «B’Tselem» bevorzugt als regierungskritische, zivilgesellschaftliche Menschen- und Bürgerrechtsvereinigungen, die mit sozialen Projekten versuchten, zur Verständigung von Israelis und Palästinensern beizutragen. Tatsächlich beteiligen sie sich jedoch an Kampagnen zur Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates – mit grosszügiger finanzieller Unterstützung von europäischen Regierungen und staatsnahen europäischen Organisationen. Diese Gelder fliessen nach dem Motto: Wenn die bockbeinige israelische Regierung nicht so will, wie man das in Europa für richtig hält, pumpt man eben Millionen in Vereinigungen, die vor Ort an der Unterminierung jüdischer Souveränität arbeiten. Nimmt die israelische Regierung das nicht einfach hin, halten Politik und Medien das in vollständiger Verkehrung der Realität für einen Skandal.

Ein kalkulierter Skandal – von Gabriel

Dabei besteht der Affront in Wirklichkeit darin, dass ein deutscher Aussenminister fundamentaloppositionellen Vereinigungen unbedingt seine Aufwartung machen wollte. So etwas tun westliche Diplomaten normalerweise nur, wenn sie Autokratien, Despotien oder Diktaturen bereisen. Und deutsche Minister tun es meist nicht einmal dann. Oder hat Sigmar Gabriel etwa Regimekritiker getroffen, als er in seiner Eigenschaft als Wirtschaftsminister in den Iran flog? Hat er auch mit palästinensischen Menschenrechtlern gesprochen, als er seinen Freund Abbas besuchte? Nein, hat er nicht – aber in Israel musste er dringend mit Organisationen zusammenkommen, die den jüdischen Staat und seine Armee schwerster Verbrechen beschuldigen.

Und das war genauso wohlkalkuliert wie die Möglichkeit, dass Netanjahu dann von einem Treffen Abstand nehmen könnte. Schliesslich wusste Gabriel, dass er dafür zu Hause rauschenden Beifall bekommen würde, sowohl von potenziellen Wählern als auch von wichtigen Medien. In der «Süddeutschen Zeitung» applaudierte Peter Münch dem Sozialdemokraten dann auch begeistert und stellte den israelischen Premierminister allen Ernstes auf eine Stufe mit den Autokraten Putin und Erdogan, indem er ihn in «Wladimir Tayyip Netanjahu» umbenannte. Die «taz» feierte das «Ende der Leisetreterei», auf «Spiegel Online» hiess es: «Die historische Schuld kann nicht dazu führen, dass Deutschland es akzeptiert, wenn die israelische Regierung sich immer weiter von jenen Werten entfernt, die wir bisher für gemeinsame gehalten haben.» Der Tenor war eindeutig und entsprang einem sehr deutschen Bedürfnis: Endlich hat ein starker Mann aus Deutschland die Vergangenheit hinter sich gelassen und ist den Juden und ihrem Staat mit harter Hand begegnet.

Selbstverständlich hat Sigmar Gabriel es nicht lassen können, zu beteuern, welch grosser Freund Israels er doch sei. In einem Gastbeitrag für die «Berliner Zeitung» behauptete er, die «pro-israelische Einstellung» sei ein «Markenzeichen der deutschen Sozialdemokratie», und verstärkte die Peinlichkeit seines Auftritts sogar noch mit dem unsäglichen Satz: «Sozialdemokraten waren wie Juden die ersten Opfer des Holocausts.» Nachdem der aus einer Täterfamilie stammende deutsche Minister sich so selbst auf die moralisch gute Seite der Geschichte bugsiert hatte, konnte er daran gehen, gezielt jenen Eklat zu provozieren, der in Deutschland nun Benjamin Netanjahu angelastet wird. Der aber war bloss nach dem Motto verfahren: Gott, bewahre mich vor meinen Freunden, mit meinen Feinden werde ich allein fertig.

Alex Feuerherdt

Über Alex Feuerherdt

Alex Feuerherdt ist freier Autor und lebt in Köln. Er hält Vorträge zu den Themen Antisemitismus, Israel und Nahost und schreibt regelmässig für verschiedene Medien, unter anderem für die «Jüdische Allgemeine», «n-tv.de», «Konkret» und die «Jungle World». Zudem ist er der Betreiber des Blogs «Lizas Welt».

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