Warum Israels Linke das neue NGO-Gesetz fürchtet

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Der Aufschrei infolge des Gesetzesvorschlags bezüglich der Nichtregierungsorganisationen (NGO) kann kaum als unerwartet bezeichnet werden. Er steht vielmehr in einer Linie mit den reflexhaften Reaktionen auf alles, was die israelische Linke als einen Angriff auf ihre ureigensten Domänen ansieht.

Von Matan Peleg

Bis heute war die Linke der Überzeugung, dass sie als tatkräftige Wächterin der Menschenrechte oder einzig wahre Patriotin mit der selbst auferlegten Aufgabe, den staatlichen Institutionen mutig die Stirn zu bieten, mit höchstem Respekt zu behandeln sei und freie Hand habe zu handeln, wie sie es für richtig erachte.

Die Bürger Israels erkannten dies lange Zeit anstandslos an und handelten dementsprechend. Doch jüngst erschütterte ein Beben das Land, von dem die Linke Gefahr läuft, verschüttet zu werden, wenn sie weiterhin die Augen davor verschliesst. Was sich geändert hat, ist die Erkenntnis, dass linke NGOs die es sich auf die Fahne geschrieben haben, die Qualifikation und Legitimität des Staates Israel infrage zu stellen, enge Beziehungen zu ausländischen Regierungen pflegen – hauptsächlich zu europäischen.

Diese Beziehungen sind in erster Linie finanzieller Natur. Es fliesst Geld, viel Geld.

Die Israelis wissen intuitiv, dass dies eine Bedrohung für die eigene Selbstbestimmung und Souveränität darstellt. Warum? Weil ausländische Regierungen danach streben, die Politik Israels in Bezug auf die Palästinenserfrage in eine neue Richtung zu lenken, stehen sie doch auf Seiten Palästinas.

Ausländische Regierungen können Einfluss nehmen auf internationale Organisationen, andere Regierungen, Handelsbeziehungen und zahllose geopolitische Themen –  Möglichkeiten, die auch den wohlhabendsten und einflussreichsten privaten Unterstützern von NGOs verwehrt bleiben.

Einen Gesetzesvorschlag, der NGOs, die erhebliche finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland erhalten, zwingen soll deutlich zu machen, dass sie im Auftrag der Regierung des betreffenden Landes tätig sind, halten die meisten Israelis für angemessen und vernünftig. In ihren Augen beschneidet dies nicht die Handlungsfreiheiten der Nichtregierungsorganisationen.

Die meisten Israelis teilen die Meinung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten, der die Auffassung vertritt, dass „Demokratie keinen Selbstmordpakt darstellt“. Kurz gesagt haben Demokratien das Recht, ja sogar die Pflicht, sich selbst zu schützen. Und der israelische Gesetzesvorschlag ist eine solche Schutzmassnahme.

Die Reaktion der Linken ist also genau so unpassend wie laut. Das Gesetz betrifft alle NGOs, die finanziell durch ausländische Regierungen gefördert werden. (Die Tatsache, dass nur linke NGOs Mittel aus diesen Quellen schöpfen können wirft die Frage auf, aus welchem Beweggrund diese Gelder überhaupt gezahlt werden. Förderung erhalten ausschliesslich Organisationen, die in Opposition zum Staat stehen, nicht solche, die ihn unterstützen.)

Das Gesetz hindert NGOs indes nicht daran, die Gelder anzunehmen. Erforderlich wird allerdings, deutlich auf die Beziehungen zwischen Geldgebern und Geldempfängern hinzuweisen. Der einzige einleuchtende Grund, warum dies den Organisationen Kopfzerbrechen bereiten könnte, wäre, dass diese Beziehungen möglicherweise grundsätzlich fragwürdig sind.

Und genau darum geht es. Die Linke macht sich Sorgen, dass die wahren Umstände ans Tageslicht kommen. Ihr war es lieber, als kaum jemand die Wahrheit kannte.

Spendet die Familie Schwartz oder die Schmendrik-Stiftung Gelder an eine Organisation macht sie damit deutlich, dass sie sich mit deren Zielen identifiziert und diese unterstützt. Stellt allerdings die Regierung Schwedens, Belgiens, Schottlands oder Norwegens den Scheck aus, erwartet sie von der so bedachten Organisation, ihre eigene politische Ausrichtung und Absichten zu übernehmen und nimmt somit erheblichen Einfluss auf den Kurs der NGO.

Dass der palästinensische Menschenrechtler Bassam Eid der Organisation B’Tselem den Rücken kehrte, weil ihre Geldgeber darauf bestanden, dass statt auf Menschenrechtsverletzungen durch die Palästinenserbehörden auf Vergehen der israelischen Regierung aufmerksam gemacht werden solle, ist nur ein Beispiel.

Sollen die Linken doch heulen und schreien und den Rest von uns als Faschisten und McCarthyisten beschimpfen und das Ende der Demokratie in Israel heraufbeschwören. Je grösser das Geschrei und je mehr sie mit dem Finger auf uns zeigen, desto mehr versinken sie in der Bedeutungslosigkeit.

Mit dem NGO-Gesetz wird Israels Demokratie nur stärker, keinesfalls schwächer. Dieser Schritt war schon lange überfällig und dringend nötig.

Matan Peleg ist Geschäftsführer von „Im Tirtzu“. Aus dem Englischen via The Algemeiner.

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  • nussknacker56

    Die schwer erträgliche Selbstgerechtigkeit der israelischen Linken wurde von Matan Peleg zurecht kritisiert. Alles, was die Linke einmal als Hoffnungsträger für die unterprivilegierten Schichten ausmachte, ist durch deren Prinzip, sich einer dogmatischen Lehre unterzuordnen pulverisiert worden. Die Mehrheits-Linke heute zeichnet sich vor allem durch Opportunismus/Populismus, einer reaktionären Politik und offenem Antisemitismus, verkleistert als Antizionismus, aus. Die israelische Linke bildet da keine Ausnahme, außer dass hier vermutlich ein weitaus größerer Teil die Vernichtung der eigenen Gesellschaft zumindest nicht willentlich zustimmt.

    Massive Vorwürfe müssen sie sich jedoch gefallen lassen durch ihre Bereitschaft, sich von Antisemiten, sprich Israelhassern, finanzieren zu lassen. [Ich verweise da immer gerne auf das Beispiel Haaretz/DuMont-Verlag, Köln]. Dass es hier keine erkennbaren Hemmschwellen zu geben scheint, ist für mich zu einem Großteil nicht nachvollziehbar. Und selbst wenn man sich auf die konstruierte Behauptung einlässt, die Pal.-Araber würden vom israelischen Staatsapparat unterdrückt, kann verlangt werden, dass erstens ein paar Gedanken darauf verschwendet werden, wie wohl eine tragbare Alternative aussähe geschweige denn, wie es bei einem umgekehrten Verhältnis aussähe. Eines ist gewiss: Praktizierende Judenhasser wie Hamas und Fatah, zerbrechen sich da eher nicht den Kopf darüber.

    Übrigens, der Vergleich mit NGOs in Russland hinkt gewaltig: Diese zielen nicht darauf ab dortige staatliche Strukturen zu zerschlagen. Ihre Agenda ist vielmehr die Stärkung einer Zivilgesellschaft und eine Festigung der Rechte des Bürgers. Die europäisch finanzierten NGOs in Israel lassen hingegen erkennen, dass sie solche Strukturen unterminieren wollen. Ihre Alternative heißt letztlich, die israelischen Staatsbürger dem guten Willen von faschistischen Banden aus dem Gaza-Streifen und umliegenden staatsähnlichen Gebilden auszuliefern.

  • Eckart Christiansen

    Und was ist mit der Selbstgefäligkeit der israelischen Rechten, die über AIPAC und Gestalten wie Sheldon Adelson keine Skrupel kennen, sich in die inneren Verhältnisse der USA einzumischen und dieses Land als ihren Hund zu behandeln, mit dem sie dann nach Belieben wedeln können? Auch dieses skandalöse Verhalten des israelischen Staates und seiner Parteigänger ist nur geeignet, meine in den Jahren nach der Liquidierung Rabins und der zunehmenden Unterwanderung der israelischen Politik durch undemokratische Kräfte gewachsene ablehnende Haltung gegenüber diesem Staat zu festigen

  • nussknacker56

    Herr Christiansen, hier geht es um das NGO-Gesetz und die Haltung der israelischen Linken dazu. Was Ihr Beitrag mit dem Thema zu tun hat, erschließt sich mir nicht. Ich habe den Eindruck, dass Sie zu den Menschen gehören, die von tiefsitzenden Ressentiments gegen Juden befallen sind und jede noch so entfernte Gelegenheit nutzen, diese inneren Zustände nach außen entweichen zu lassen.

    Zunächst: Die Katze wedelt auch dann nicht mit dem Schwanz des Hundes bloß weil Sie
    diesen Eindruck erwecken möchten und es Ihnen als Katzenhasser so schön in das Weltbild passt.

    Im wahren Leben sind Sie zwar vermutlich kein Katzenfeind aber dafür ein Israelhasser. So direkt möchten Sie das jedoch auch nicht sein, deshalb versuchen Sie, Ihren Hass zu rationalisieren: die „Liquidierung Rabins“, die „Unterwanderung … durch undemokratische Kräfte“ hat Sie sozusagen dazu getrieben, Ihre „ablehnende Haltung gegenüber diesem Staat zu festigen“.

    Wir kommen der Sache näher. Sie hatten demzufolge schon vorher was gegen die Juden,
    wussten aber noch nicht so recht warum. Zum Glück haben Sie doch noch ein paar Gründe gefunden, mit denen Sie Ihre diffuse Ablehnung quasi legitimieren konnten und die es Ihnen seither erlauben, von Zeit zu Zeit damit bei verschiedenen Medien hausieren zu gehen.