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Was der Westen im Westjordanland finanziert

von Khaled Abu Toameh

Foto: © istock/PaulCowan

Seit Anfang dieses Jahres wurden mindestens zehn palästinensische Journalisten, Blogger und politische Gegner von verschiedenen Sicherheitsdiensten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) festgenommen, weil sie über Korruption schrieben und die Führung kritisierten.

Die PA, die von den USA und der EU finanziert wird, pflegte bis vor kurzem ihre Kritiker ins Gefängnis zu werfen. Doch nach Verurteilungen durch palästinensische und internationale Menschenrechtsorganisationen beschloss die PA, zu einer neuen Methode zu greifen, um ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen – dieses Mal, indem sie sie der „Herabsetzung der Würde“ eines nichtexistenten palästinensischen Staates beschuldigt.

Diese Anklage beruht auf einem jordanischen Gesetz von 1960, das im Westjordanland noch immer wirksam ist, obwohl die PA ihre eigenen Gesetze hat.

Doch wie der Fall von Dschihad Harb zeigt, sind PA-Präsident Mahmud Abbas und seine Gehilfen mehr über ihre eigene Würde besorgt als über diejenige des imaginären Staates. Harb, ein palästinensischer Autor und politischer Analyst, wurde Ende Oktober von den palästinensischen Sicherheitskräften in Ramallah zum Verhör vorgeladen und, auf Grundlage des jordanischen Gesetzes, der „Herabsetzung der Würde des Staates“ angeklagt.

Harb kritisierte in einem seiner Artikel „Entscheidungen des Präsidenten werden im Kaffeehaus getroffen“ die Abba’sche Politik der Beförderung von Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. In den vergangenen Jahren seien mehr als 500 Beamte befördert worden, obwohl ungeeignet für den Job. Daraufhin wurde ihm mitgeteilt, dass der Leiter von Abbas’ Büro gegen ihn Beschwerde wegen Verleumdung und übler Nachrede eingereicht habe.

Vor seiner Vorladung erhielt Harb von führenden PA-Beamten in Ramallah Drohungen, dass er dafür bestraft werden würde, schmutzige Wäsche in der Öffentlichkeit zu waschen. Ihm wurde gesagt, dass er möglicherweise dafür vor Gericht gestellt würde, dass er Abbas zu einem Zeitpunkt kritisiere, an dem die USA und Israel „einen erbitterten Feldzug“ gegen den PA-Präsidenten führten, weil er auf dem Antrag auf UN-Mitgliedschaft beharre.

Harb versteht seine Vorladung zum Verhör als Teil einer Kampagne der PA-Führung, palästinensische Autoren und Journalisten einzuschüchtern und sie davon abzuhalten, interne Angelegenheiten zu diskutieren. Ferner handle es sich um eine Verletzung der jüngsten Erklärung Abbas’, dass der „Himmel ist die Grenze für die freie Meinungsäusserung“ im Westjordanland.

Palästinensische Autoren und Menschenrechtsgruppen haben unterdessen ihre tiefe Besorgnis über die Niederschlagung der Meinungsfreiheit im Westjordanland durch die PA geäussert.

Internationale Menschenrechtsgruppen jedoch und Staaten, die Abbas’ Behörde finanzieren und unterstützen, haben bisher ihre Stimmen noch erhoben.

Viele palästinensische Autoren und Journalisten im Westjordanland leben heute in der Angst, wegen ihrer Ansichten von der PA drangsaliert zu werden. Einige praktizieren Selbstzensur, während andere unter einem Pseudonym schreiben oder sich einen neuen und weniger gefährlichen Beruf gesucht haben.

Es gibt keinen Grund dafür, warum diejenigen, die Millionen von Dollar in die PA schütten, nicht ein Ende der Unterdrückung der Meinungsfreiheit und das zunehmende harte Durchgreifen gegen Autoren und Journalisten im Westjordanland fordern sollten.

Die PA nicht für ihre Taten verantwortlich zu machen, wird nur noch mehr Palästinenser in die Arme der Hamas und andere radikale Kräfte treiben.

Originalversion: West Bank: What the West is Funding by Khaled Abu Toameh © Gatestone, November 2, 2012.

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