SCHLAGWORTE: Parlament

Wahlen in Grossbritannien: Werden sich die Wähler für Intoleranz und Xenophobie...

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Jeremy Corbyn spricht an einer pro-Palästinensischen Demo am Trafalgar Square. Foto Davide Simonetti / flickr.com. Attribution-NonCommercial 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0)
Am 8. Juni werden die britischen Wähler zu den Wahlurnen strömen – drei Jahre früher als geplant. Als Premierministerin Theresa May letzten Monat eine...

EU-Parlament fordert Anerkennung von Antisemitismus-Definition

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EU Parlament in Brüssel. Foto JLogan. CC BY-SA 3.0, Wikimedia Commons.
Der jüngste Anstieg von Antisemitismus in der EU erfordert verstärkte Massnahmen, so die Abgeordneten in einer Entschliessung, die am vergangenen Donnerstag angenommen wurde. Hassreden und...

Europa und Israels „illegale Siedlungen“

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Die Fraktion "Die Grünen/Europäische Freie Allianz" im Europäischen Parlament (Grüne/EFA). Foto © European Union 2017 - Source : EP
In Europa wird die Ansicht, dass die israelische Siedlungspolitik illegal ist und ein gewaltiges Friedenshindernis darstellt, von einer grossen Mehrheit geteilt. Dabei gibt es...

Deutscher Olympischer Sportbund annulliert Vertrag mit Palästinensischem Fussballverband

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Jibril Rajoub, Präsident des palästinensischen Hohen Rats für Jugend und Sport. Foto RevealJibril
Mit einer bemerkenswert selbstkritischen Erklärung seines Präsidenten Alfons Hörmann hat der Deutsche Olympische Sportbund, einer der weltweit grössten Sportverbände, die erst im Februar beschlossene...

Warum Bundesrat Didier Burkhalter irrt

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Bundesrat Didier Burkhalter. Foto Stefan Rüegger/SAJV. (CC BY-ND 2.0) https://www.flickr.com/photos/sajv_csaj/15371533673
Anders als die Mehrheit des Schweizer Parlaments ist Bundesrat Didier Burkhalter nicht der Ansicht, dass die Schweizer Regierung ihre Unterstützung für höchst fragwürdige Nichtregierungsorganisationen...

Christian Imarks Plädoyer gegen die Unterstützung antisemitischer NGOs

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Nationalrat Christian Imark. Foto SVP Kanton Solothurn
Ein Wendepunkt im Schweizer Parlament. Der Bundesrat soll keine NGOs mehr finanziell unterstützen, die in rassistische, antisemitische und hetzerische Aktionen oder in BDS Boykott-Kampagnen...

Besserer Schutz religiöser Gemeinschaften in der Schweiz

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Ständeratssaal. Foto www.parlament.ch / Peter Mosimann, Attribution, Wikimedia Commons .
Der Ständerat (die kleine Kammer des Parlaments in der Schweiz) hat heute die Motion „Schutz religiöser Gemeinschaften vor terroristischer und extremistischer Gewalt“ angenommen. Die kleine...

Parlament: Schweiz soll keine antisemitischen NGOs mehr unterstützen

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Einige der Karikaturen fordern die Vernichtung Israels und rufen auf zu Gewalt. Eine Auswahl entnommen von der BADIL Website am 24. April 2014. Foto NGO-Monitor.
Der Schweizer Bundesrat soll keine Nichtregierungsorganisationen mehr finanziell unterstützen, die in rassistische, antisemitische und hetzerische Aktionen verwickelt sind oder in Boykott-Kampagnen. Das Parlament unterstützte...

Rechtsexperte: Kritik am beschlossenen „Siedlungsgesetz“ ungerechtfertigt

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Nilli, eine israelische Siedlung. Foto מיכאלי. CC BY-SA 3.0, Wikimedia Commons.
Die weltweit verbreitete Kritik am vom israelischen Parlament verabschiedeten „Siedlungsgesetz“ ist ungerechtfertigt, sagte ein internationaler Rechtsexperte der Zeitung The Algemeiner. von Barney Breen-Portnoy Im Hinblick auf...

Schweiz – Schweigen über die Millionen für BDS-Organisationen

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"Die drei Eidgenossen", eine Statue von James Vibert (eine weitere Bezeichnung lautet Rütligruppe). Sie steht in Bern und bildet den Mittelpunkt der Kuppelhalle des Bundeshauses. Foto Peter Mosimann, Wikimedia Commons.
Das Aussendepartement hält Berichte darüber zurück, wofür staatliche Gelder aus der Schweiz in den palästinensischen Gebieten konkret eingesetzt werden. Dabei bestehen begründete Zweifel daran,...