Offener Brief an den Nationalrat: Terrororganisation Hamas in der Schweiz verbieten

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Hamas Militärparade im Gazastreifen am 25. August 2021. Foto IMAGO / ZUMA Wire
Hamas Militärparade im Gazastreifen am 25. August 2021. Foto IMAGO / ZUMA Wire
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Die gemeinnützige Stiftung Zukunft CH, die sich laut Eigendefinition für die Respektierung der Menschenrechte und die freiheitlich-demokratische Rechtsordnung der Schweiz einsetzt, eine schleichende Einführung der Scharia verhindern und zukunftstragende Werte vermitteln will, fordert in einem offenen Brief an den Nationalrat die Hamas offiziell als Terrororganisation einzustufen und zu verbieten:

“In der aktuellen Session des Nationalrates wird demnächst eine Parlamentarische Initiative behandelt, welche die Hamas als eine extremistische, radikalislamische Terrororganisation einstufen lassen will. Dass dies ein längst überfälliger Schritt ist, sieht nicht nur Zukunft CH so, sondern auch die beiden grossen jüdischen Dachverbände der Schweiz. Diese verlangten bereits im Mai 2021, dass die Hamas in der Schweiz als Terrororganisation eingestuft wird. „Es kann nicht sein, dass sich die Hamas in der Schweiz frei bewegen, Spenden sammeln und ihre Finanzen abwickeln kann“, schrieben der Schweizerische Israelitische Gemeindebund und die Plattform der Liberalen Juden der Schweiz in einem gemeinsamen Communiqué.

Die 1987 gegründete Hamas ist für die Ermordung Hunderter israelischer Zivilisten verantwortlich und ihre Verbindung zur Muslimbruderschaft und Iran ist bekannt. Zudem hält sie die Mehrheit im Parlament der Palästinensischen Autonomiebehörde und ist die grösste von mehreren militanten islamistischen Palästinensergruppen. Auch ihre Ablehnung gegenüber jeglichem Friedensprozess mit Israel ist deutlich und klar: Die Hamas hat die Zerstörung Israels zu ihrem expliziten Ziel erklärt. 

Zukunft CH unterstützt die Forderung nach einer Einstufung der Hamas als Terrororganisation nachdrücklich und fordert den Nationalrat auf, der Parlamentarischen Initiative Folge zu leisten. Es ist mehr als überfällig, dass die Schweiz ein klares Zeichen gegen den internationalen Antisemitismus setzt. Die britische Innenministerin Priti Patel erklärte im Zusammenhang mit dem in Grossbritannien im November 2021 erlassenen Verbot der Hamas: „Die Hamas ist von Grund auf antisemitisch. Antisemitismus ist ein anhaltendes Übel, das ich niemals tolerieren werde. Jüdische Menschen fühlen sich regelmässig unsicher – in der Schule, auf der Strasse, beim Gottesdienst, in ihren Wohnungen und im Internet.“

Die Zeit ist reif, dass dieser längst überfällige Schritt auch in der Schweiz endlich getan wird.”