Venezuela, Iran, Israel – Die Doppelmoral der Genossen

Die Schweizer Linke beruft sich gern auf Völkerrecht und Menschenrechte. Doch ein Blick nach Venezuela zeigt, wie flexibel diese Begriffe gehandhabt werden. Während ein sozialistisches Regime ein ganzes Land ruinierte, hiess es hierzulande: möglichst keine Einmischung. Gleichzeitig wird Israel seit Jahren attackiert.

Seit den frühen 2000er-Jahren entwickelte sich Venezuela unter Hugo Chávez zu einem engen Partner der Islamischen Republik Iran. Diese Zusammenarbeit war nicht nur politischer Natur. Sicherheitsbehörden dokumentieren seit vielen Jahren, dass sich iranische Netzwerke – insbesondere über die Hisbollah – in Lateinamerika etablierten, unter anderem über Geldwäsche, Drogenschmuggel und logistische Knotenpunkte. Venezuela spielte dabei immer eine zentrale Rolle.

Dass diese Entwicklung nicht bloss westliche «Propaganda» war, zeigte sich spätestens nach dem Tod von Chávez 2013. Unter Nicolás Maduro verschärften sich die Repression und der Hunger noch massiver als zuvor. Die Wirtschaft brach weiter ein, Millionen Venezolaner flohen. Menschenrechtsorganisationen dokumentierten systematische Verfolgung der Opposition und von Gewerkschaften, die Gleichschaltung von Justiz und Medien sowie Gewalt gegen Demonstranten.

Trotzdem wurde das Chavez-Modell in Teilen der Schweizer Linken lange verteidigt – oder zumindest verharmlost. Besonders deutlich ist dies bei SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. In einem Gastbeitrag im «Le Matin» vom April 2013 schrieb Wermuth, Hugo Chávez habe den «ausgebeuteten Völkern Lateinamerikas Würde zurückgegeben» und die Kritik westlicher Medien sei weitgehend Propaganda. Er stellte das venezolanische System als demokratisch legitimiert dar und verwies auf Wahlprozesse, die angeblich international anerkannt gewesen seien.

Auch später blieb diese Grundhaltung spürbar. Seit der Venezuela-Krise 2019 erklärte Wermuth zwar eine Distanzierung von Maduro, beharrte aber gleichzeitig darauf, dass sich die Schweiz nicht einmischen dürfe. Sie solle vielmehr gemeinsam mit gleichgesinnten Staaten «dem Versuch widerstehen, den Konflikt von aussen anzuheizen und für eigene geopolitische Interessen zu instrumentalisieren».

Ähnlich argumentierte Fabian Molina, der noch im Januar 2019 öffentlich von einem «orchestrierten Putsch» gegen Maduro sprach und den Machtwechsel in Caracas primär als US-Intervention deutete. Auch er warnte vor internationalem Druck und stellte die Legitimität der Opposition in Frage. Gestern erklärte er gegenüber den Medien, das Vorgehen der USA unterscheide sich «kaum von einem Angriffskrieg, wie ihn Russland führt», weshalb umgehend Verurteilungen und Massnahmen nötig seien. Ein unfassbar empörender Vergleich eines Nationalrats der die Geschicke der Schweizer Aussenpolitik mitbestimmt!

Diese Zurückhaltung beim sozialistischen Venezuela steht in auffälligem Kontrast zur Haltung derselben Politiker gegenüber Israel. Dort fordern die SP-Genossen um Molina und Wermuth, selbstverständlich gemeinsam mit den Grünen und grossen Teilen der Gewerkschaften, seit Jahren eine aktive und dauerhafte Einmischung der Schweiz. Sie verlangen politische Verurteilungen, Sanktionen, Boykotte, Desinvestitionen, internationale Untersuchungen und eine offene Parteinahme gegen den Judenstaat. Sie gehen sogar so weit, die Verhaftung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zu fordern. Wer sie dazu mandatiert hat, weiss niemand.

Das Muster zeigt sich nicht nur bei Venezuela, sondern auch im Umgang der Schweizer Linken mit islamistischen Akteuren. SP und Grüne blockierten das Verbot der Hamas in der Schweiz bis zuletzt. Erst als der internationale Druck so gross wurde, dass ein Nein politisch nicht mehr haltbar war, stimmten sie widerwillig zu. Gleichzeitig scheuten sich einzelne Nationalräte dieser Parteien nicht, Kontakte zu Vertretern von Hamas oder der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) zu pflegen – Organisationen, die offen die Vernichtung Israels propagieren. Wie im Fall Venezuela folgt auch hier dieselbe Logik: autoritäre oder terroristische Akteure werden relativiert, solange sie sich gegen den Westen oder Israel richten.

Schweizer Gewerkschaften als Weltpolizist

Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang auch die Stellungnahme des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB). Der SGB verurteilt eine angeblich «völkerrechtswidrige US-amerikanische Militärintervention» in Venezuela und forderte den Bundesrat auf, sich dieser Bewertung anzuschliessen. Statt sich primär um Löhne, Arbeitsbedingungen, Sozialversicherungen oder die reale Kaufkraft der Schweizer Arbeiter zu kümmern, agiert der SGB zunehmend als aussenpolitischer Akteur – mit Stellungnahmen zu geopolitischen Konflikten, UN-Charta, Rohstoffpolitik, LGBTQ und dem Klimawandel.

Diese Haltung kommt nicht aus dem Nichts. Die Verehrung des sozialistischen Herrschaftsmodells Venezuelas war und ist im linken, sozialdemokratisch-grünen Milieu der Schweiz tief verankert. So traten an der 1.-Mai-Kundgebung 2010 in Zürich Katharina Prelicz-Huber (Grüne) und Vania Alleva (Gewerkschaft Unia) gemeinsam mit María León auf, der damaligen Frauenministerin Venezuelas, die im Umfeld von Hugo Chávez als „Löwin von Hugo Chávez“ gefeiert wurde. León war eine zentrale Figur des chavistischen Systems und wurde 2016 von Nicolás Maduro mit dem sozialistischen Orden „Befreierin erster Klasse“ ausgezeichnet. Solche Auftritte zeigen, wie stark autoritärer Sozialismus in Teilen der Schweizer Linken nicht nur toleriert, sondern aktiv legitimiert und symbolisch unterstützt wurde.

Auch im Zusammenhang mit Gaza und Israel positioniert sich der SGB regelmässig aussenpolitisch, fordert Verurteilungen, Sanktionen oder diplomatische Schritte und übernimmt dabei vielfach Narrative, die Israel einseitig verantwortlich machen, während Terrororganisationen, Raketenangriffe auf die Zivilbevölkerung oder die systematische Instrumentalisierung von Arbeitern und Gewerkschaften durch Hamas und andere islamistische Akteure kaum oder gar nicht thematisiert werden. Der SGB scheint mittlerweile eine international ausgerichtete NGO im politischen Vorfeld von SP und Grünen zu sein.

Aber das Völkerrecht!

Zur rechtlichen Situation weist der deutsche Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel darauf hin, dass die oft pauschal behauptete «Völkerrechtswidrigkeit» von Massnahmen gegen das Maduro-Regime einer genaueren Prüfung nicht standhält. Steinhöfel argumentiert, dass Nicolás Maduro nach den international nicht anerkannten Wahlen von 2024 völkerrechtlich nicht mehr als legitimer Staatspräsident gilt, sondern als «Machtusurpator». Damit entfalle auch die persönliche Immunität, die an ein rechtmässiges Amt gebunden ist. Hinzu komme, dass Maduro von US-Behörden als Kopf des «Cartel de los Soles» eingestuft werde und somit nicht primär als politischer Akteur, sondern als Führungsfigur einer transnationalen kriminellen Organisation behandelt werde.

Der Widerspruch ist offensichtlich. In Venezuela, wo ein sozialistisches Regime über Jahre Oppositionelle und Gewerkschafter einsperrte, Wahlen manipulierte und das Land in den wirtschaftlichen Ruin und in die Armut mit Tausenden Toten führte, heisst es: keine Einmischung, keine Instrumentalisierung, vielmehr Zurückhaltung. In Israel, das sich im Krieg gegen den Terror befindet, und dass ein demokratischer Rechtsstaat mit unabhängiger Justiz, freien Medien und regelmässigen Wahlen ist, wird jedoch genau das Gegenteil verlangt. So sieht sie aus, die aussenpolitische Doppelmoral der Genossen.

Die Bevölkerung in Venezuela kann nach Jahren von Repression und wirtschaftlichem Niedergang hoffentlich bald aufatmen – auch dank des entschlossenen Vorgehens von Donald Trump. Es bleibt zu hoffen, dass auch die Menschen im Iran bald die Chance erhalten, sich von ihrem repressiven islamistischen Regime zu befreien und frei über ihre Zukunft zu entscheiden.