Brüssel: Das trübe Spiegelbild eines Europas in der Krise

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Brüssel, die selbsternannte Hauptstadt der Europäischen Union, ist nicht mehr das Leuchtfeuer eines vereinten Europas, sondern ein fortgeschrittenes Symptom seines Zerfalls. Seit 15 Jahren häufen sich die Anzeichen einer tiefen Krise – politische Lähmung, eine Explosion der Kriminalität, Staatsbankrott, der Aufstieg des Islamismus und die Migrationskrise – und kündigen einen unvermeidlichen Wendepunkt an.

von Drieu Godefridi

Die Normalisierung radikaler islamistischer und antisemitischer Rhetorik, die wir derzeit in Brüssel sehen, ist das Ergebnis von 15 Jahren, in denen die politischen Entscheidungsträger ihrer Verantwortung nicht nachgekommen sind. Durch seine Unfähigkeit – oder Unwilligkeit –, unangenehme, aber notwendige Entscheidungen zu treffen, macht sich Brüssel zum ersten potenziellen Brennpunkt langwieriger Unruhen in Europa. Selbst das Magazin Politico erkennt das Ausmass des Problems. Die einzige Frage ist: Wann wird der belgische Staat das Scheitern einer Gesellschaft erkennen, die es aufgegeben hat, nach einem gemeinsamen Recht zu regieren?

1. Strukturelle politische Lähmung

Fast ein Jahr nach den Regionalwahlen vom Juni 2024 hat das Regionalparlament der Region Brüssel-Hauptstadt noch immer keine Regierungsmehrheit gebildet. Die traditionellen Parteien wie die Sozialdemokratische Partei (PS), die Reformistische Bewegung (MR) und Open VLD sind in aussichtslosen Verhandlungen festgefahren und nicht in der Lage, ihre ideologischen Differenzen und ihre Angst, die verschiedenen Fraktionen ihrer Wählerschaft zu verärgern, zu überwinden.

Die Sozialdemokratische Partei, die sich offen islamisiert hat, lehnt jede Vereinbarung mit den Parteien der Mitte ab und zieht es vor, sich mit dem islamistischen Team Fouad Ahidar (TFA) zu verbünden, einer Partei, die 2024 von Ahidar gegründet wurde, einem Politiker marokkanischer Herkunft, der seit 2004 Mitglied des Brüsseler Parlaments ist und zuvor die SP vertreten hat. Die marxistische Arbeiterpartei Belgiens (PTB), die 2024 in Brüssel 16,1 % der Stimmen erhielt, verbündet sich ebenfalls mit der islamistischen TFA.

Die TFA verkörpert eine neue Situation: einen politischen Islam, der seine Identität nicht mehr verbirgt. Stattdessen treten sie dafür ein, dass eine religiöse Identität die Grundlage für den nationalen Zusammenhalt bildet. Diese Fragmentierung spiegelt einen tiefgreifenden Bruch im Gesellschaftsvertrag wider, zwischen der alten europäischen Gesellschaft, die Religion auf den privaten Bereich beschränkt, und den „neuen Europäern” (Muslimen), die alles ihrer religiösen Doktrin unterwerfen wollen.

Georges-Louis Bouchez, Vorsitzender der Mitte-Rechts-Partei MR, hat davor gewarnt, dass Bündnisse mit Kräften wie der PTB und der islamistischen TFA „die Grundlagen der liberalen Demokratie untergraben“.

Die Lähmung der Regierung nimmt Brüssel jegliche Fähigkeit, die sich schnell häufenden Krisen zu bewältigen.

2. Bandenkriminalität als Folge eines gescheiterten Staates

Die Kriminalitätsrate steigt überall in Brüssel, insbesondere in einem Gebiet, das wegen häufiger Schiessereien im Fokus der Öffentlichkeit steht: die Zone Bruxelles-Midi (Saint-Gilles, Forest, Anderlecht). Zwischen 2022 und 2023, so die Zeitung L’Echo, stiegen Raubüberfälle und Erpressungen um 23 %, Raubüberfälle ohne Waffen um 34 %, Taschendiebstähle um 27 % und bewaffnete Raubüberfälle um erschreckende 53 %. In diesem Gebiet befinden sich fünf der 15 „Hotspots” des Drogenhandels in Brüssel.

Es überrascht daher nicht, dass es im Brüsseler Stadtteil Bruxelles-Midi einen gravierenden Mangel an Polizeibeamten gibt – 20 % der Stellen sind unbesetzt –, was vor allem auf grosse Schwierigkeiten bei der Personalbeschaffung zurückzuführen ist. Der Grund: die hohe Kriminalitätsrate.

Stadtteile wie Molenbeek, Schaerbeek und Anderlecht sind zu Orten geworden, an denen mangelnde Sicherheit eine lebensbedrohliche Realität ist, geprägt von Überfällen, Drogenhandel, Schiessereien und Zusammenstössen zwischen Banden.

Die Ermordung des Polizeibeamten Thomas Montjoie am 10. November 2022 in Schaerbeek durch Yassine Mahi, einen Islamisten, der in sozialen Netzwerken seine Absicht bekundet hatte, Polizeibeamte anzugreifen, löste innerhalb der Polizei tiefe Empörung aus. Tage später demonstrierten Tausende von Polizeibeamten vor dem Justizpalast in Brüssel, um die mangelnde Sicherheit und das Ausbleiben gerichtlicher Massnahmen angesichts der gewalttätigen Radikalisierung anzuprangern.

Diese Verfehlungen sind, wie man so schön sagt, nur die Spitze des Eisbergs: Das belgische Justizsystem lässt mehrfach vorbestrafte Straftäter und Dschihadisten auf freien Fuss. Im Mai 2025 erschütterten nicht zum ersten Mal Unruhen mit „Jugendbanden” mehrere Gemeinden. Fahrzeuge wurden in Brand gesetzt und es kam zu unzähligen Angriffen auf die Polizei. Die Unfähigkeit, Recht und Ordnung wiederherzustellen, hat ganze Stadtteile in Enklaven verwandelt, in denen belgisches Recht nicht mehr gilt, und lässt ihre Balkanisierung zu islamistischen No-Go-Areas befürchten.

3. Unvermeidbare Insolvenz

Die Region Brüssel-Hauptstadt steht nicht nur kurz vor der Insolvenz, sondern befindet sich bereits am Boden eines finanziellen Abgrunds. Im Jahr 2024 beliefen sich die Einnahmen der Regionalregierung auf 5,69 Milliarden Euro, während die Ausgaben 6,99 Milliarden Euro erreichten – ein Defizit von mehr als 20 %. Die Staatsverschuldung überstieg 10 Milliarden Euro – das sind erschreckende 300 % der jährlichen Einnahmen – für eine Stadt mit nur 1,1 Millionen Einwohnern.

Diese Situation, verschärft durch jahrzehntelange staatliche Zuwendungen – Subventionen für Gemeindeverbände, fehlgeleitete Sozialprogramme und chaotische Verwaltung der Infrastruktur (die Strassen in Brüssel sind bekanntlich die schlechtesten in Europa) – macht eine Insolvenz unausweichlich. Öffentliche Dienstleistungen wie Verkehr, Schulen und Krankenhäuser verschlechtern sich, während die Abhängigkeit von Transferzahlungen des Bundes die Stadt Brüssel einem systemischen Risiko aussetzt. Würden die Gehälter der Beamten oder die Sozialleistungen, von denen 30 % der Brüsseler Haushalte abhängig sind, ausgesetzt, könnte die bereits in wiederholten Demonstrationen zum Ausdruck gekommene soziale Wut in einen allgemeinen Aufstand umschlagen.

4. Der scheinbar unaufhaltsame Aufstieg des Islam und des Antisemitismus

Im Jahr 2024 erzielte das Team Fouad Ahidar, angetrieben durch islamische Doktrinen, einen bedeutenden Wahlerfolg und gewann drei Sitze im Regionalparlament der Region Brüssel-Hauptstadt. Ahidar, der eine muslimische Identität über jede nationale Zugehörigkeit stellt, verkörpert das Aufkommen eines unkomplizierten politischen Islam.

„Fouad Ahidar ist eine bekennende pro-Hamas- und antisemitische Persönlichkeit, die zwanzig Jahre lang als Abgeordneter in Brüssel tätig war“, erklärt Claude Moniquet, pensionierter Journalist und ehemaliger französischer Geheimdienstmitarbeiter.

Ahidar ist nur ein kleiner Teil der antisemitischen Welle in Brüssel. Der Judenhass, der oft unter dem wenig überzeugenden Deckmantel des „Antizionismus“ verbreitet wird, blüht in vielen anderen islamisch geprägten und radikalen linken Kreisen. Allein im Jahr 2023 stieg die Zahl antisemitischer Vorfälle in Belgien – darunter tätliche Angriffe und die Verwüstung von Synagogen – um 65 %, vor allem in Brüssel und Antwerpen.

Nach der von Iran unterstützten Invasion Israels durch die Hamas am 7. Oktober 2023 hielten viele gewählte Vertreter Brüssels Reden über den „palästinensischen Widerstand”, während andere „die Barbarei des Terrorstaates Israel” verurteilten. In Brüssel war die islamistisch inspirierte Terrororganisation Samidoun nach wie vor gut etabliert, obwohl sie bereits in mehreren europäischen Ländern, darunter Deutschland, verboten worden war. Kurz gesagt, in Brüssel geniesst Judenhass fast völlige Straffreiheit.

5. Eine unkontrollierte Flut von Migranten

Seit einem Jahrzehnt steht Brüssel unter einem in Europa beispiellosen Einwanderungsdruck. Im Jahr 2023 haben 74 % der Brüsseler Bevölkerung einen ausländischen Hintergrund, verglichen mit einem europäischen Durchschnitt von 10 %. In Stadtteilen wie Molenbeek liegt der Anteil sogar bei 86 %. Dieser demografische Wandel geht keineswegs mit einer wirksamen Integrationspolitik einher, sondern hat Brüssel überlastet – überfüllte Schulen, überlastete Krankenhäuser, völlig unzureichende Wohnverhältnisse – und die Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen verschärft.

Im Jahr 2022 enthüllte ein Bericht, dass 35 % der jungen Menschen mit Migrationshintergrund in Brüssel in Haushalten lebten, in denen niemand einen Arbeitsplatz hatte – ein Nährboden für Kriminalität und Radikalisierung. Die Einwanderungsströme, die durch illegale Schleusernetzwerke über die Türkei und Nordafrika angeheizt werden, nehmen weiter zu, während die Aufnahmezentren für „Asylbewerber” bereits überfüllt sind. Die Dschihad-Anschläge von 2015-2016 in Paris (130 Tote) und Brüssel (32 Tote), verübt von Muslimen, die in Stadtvierteln wie Molenbeek radikalisiert worden waren, haben die Folgen der laxen Einwanderungspolitik Europas offenbart. Die belgischen Behörden, insbesondere Brüssel, scheinen nichts daraus gelernt zu haben.

Prognose: Bevorstehende Aufstände

Brüssel ist nicht nur eine Stadt in der Krise, sondern eine Stadt, die kurz vor der Implosion steht. Das Zusammentreffen von politischer Lähmung, dem Zerfall von Recht und Ordnung, Haushaltspleite, islamistischem Sektierertum, Judenhass und unkontrollierter Einwanderung markiert einen gefährlichen Weg in Richtung Gewalt und Chaos. Militärische Interventionen als verzweifelte Reaktion auf unkontrollierbare Unruhen könnten letztendlich notwendig werden. An diesem Tag werden die weltweiten Eliten, die so viele Signale ignoriert haben, die Verantwortung für eine Katastrophe tragen, die sie hätten verhindern können. Brüssel ist kein Einzelfall, sondern ein kleiner Spiegel des ins Wanken geratenen Europas.

Drieu Godefridi ist Jurist, Philosoph und Doktor der Rechtswissenschaften. Er ist Unternehmer, CEO einer europäischen privaten Bildungsgruppe und Direktor der PAN Medias Gruppe. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Übersetzung Audiatur-Online.