Landraub: Wie die EU, Deutschland und die Schweiz palästinensische Landnahme in Israel ermöglichen

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EU-Container - Siedlung auf dem Weg von Jerusalem nach Jericho. Foto zVg U. Sahm
EU-Container - Siedlung auf dem Weg von Jerusalem nach Jericho. Foto zVg U. Sahm
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Während Israel sich mit Terrorbedrohungen aus Gaza, dem Libanon und dem Iran konfrontiert sieht, geschieht in Judäa und Samaria (Westjordanland) ein anderer, kaum beachteter Angriff – ein strategischer, schleichender Landraub, orchestriert von der Palästinensischen Autonomiebehörde und finanziert durch europäische Staaten und Institutionen. Unter dem Vorwand „humanitärer Hilfe“ entstehen tausende illegale palästinensische Bauten in Gebieten, die laut Oslo-Abkommen unter voller israelischer Kontrolle stehen.

von Karys Rhea

Israels Verteidigungsminister Israel Katz und Finanzminister Bezalel Smotrich erklärten kürzlich, sie wollten entschieden gegen die schleichende Übernahme israelischen Territoriums im Westjordanland durch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) vorgehen. Was nach einem internen Konflikt klingt, ist in Wahrheit ein stiller, international finanzierter Angriff auf Israels Souveränität – angeführt von der Europäischen Union und aktiv unterstützt durch Staaten wie Deutschland und die Schweiz.

Gemäss den Oslo-II-Verträgen von 1995 ist das Westjordanland in drei Verwaltungszonen unterteilt. „Area C“, rund 60 % der Fläche, steht vollständig unter israelischer Kontrolle – völkerrechtlich anerkannt und auch von der palästinensischen Seite unterzeichnet. Änderungen dürfen laut Vertrag nur durch direkte Verhandlungen erfolgen.

Doch seit 2009 verfolgt die PA mit stillschweigender Duldung und aktiver Unterstützung europäischer Regierungen einen klaren Plan: die gezielte, illegale Besetzung von Area C durch palästinensischen Wohnungsbau, Infrastruktur und Landwirtschaft – ohne jede Genehmigung Israels. Ermöglicht wird dies durch die Finanzierung, Logistik und politische Rückendeckung der EU.

Den strategischen Rahmen lieferte der damalige PA-Premierminister Salam Fayyad mit dem sogenannten „Fayyad-Plan“, der offen zur Umgehung des Oslo-Abkommens aufrief. Ziel war es, durch massenhaften illegalen Bau „Fakten vor Ort“ zu schaffen, die jüdische Präsenz im Westjordanland zu verdrängen – und damit einseitig einen palästinensischen Staat zu etablieren.

Europäische Komplizenschaft

Trotz völkerrechtlicher Klarheit fliessen seit 2009 hunderte Millionen Euro europäischer Steuergelder in diese Strategie. Die EU finanziert – unterstützt von UN-Organisationen wie UN-Habitat und mit Hilfe der palästinensischen Entwicklungsbank MDLF – Bauprojekte, die explizit illegal sind. Die Vertrags

ente enthalten sogar Budgetposten für Anwaltskosten, sollte Israel Abrisse vornehmen oder Baufahrzeuge beschlagnahmen – ein stillschweigendes Eingeständnis des Rechtsbruchs.

Diese Projekte werden nicht im Geheimen durchgeführt: Auf offiziellen Webseiten wie der von UN-OCHA sind Karten abrufbar, auf denen die geplanten Bauvorhaben zu sehen sind. Wer durch Area C fährt, sieht es mit eigenen Augen: Dutzende palästinensische Siedlungen, Schulen, Strassen – alle mit EU-Logos versehen.

Ein internes EU-Dokument, das 2022 an die Öffentlichkeit gelangte, enthüllte, dass die EU das Ziel verfolgt, Area C für einen zukünftigen palästinensischen Staat zu „sichern“ – durch strategische Bebauung, Rechtshilfe gegen Israel und gezielte Behinderung israelischer Behörden, etwa bei archäologischen Ausgrabungen.

Voll dabei: Deutschland und die Schweiz

Deutschland spielt eine führende Rolle bei der Finanzierung dieser Massnahmen. Als einer der grössten bilateralen Geldgeber der Palästinenser unterstützt Berlin über UN-Programme zahllose Projekte, die gegen das geltende Völkerrecht verstossen – unter dem Vorwand von „Entwicklungshilfe“. Laut Itamar Marcus von Palestinian Media Watch ist das besonders perfide: „Es ist empörend, dass Deutschland, das im 20. Jahrhundert die Vernichtung der Juden Europas vorantrieb, nun im 21. Jahrhundert Israels Souveränität untergräbt.“

Auch die angeblich neutrale Schweiz ist involviert: 2021 finanzierte sie den Bau einer illegalen Schule in der Nähe von Gush Etzion – bis heute steht das Gebäude, ohne Konsequenzen. Dabei gäbe es in Areas A und B genügend Platz für legale Bauprojekte. Doch das Ziel scheint klar: die jüdischen Gemeinden in Area C einzuengen, zu isolieren – und letztlich zu vertreiben.

90.000 illegale Bauten – 250 Abrisse pro Jahr

Seit 2009 wurden in Area C mehr als 90.000 illegale palästinensische Bauten errichtet, darunter Schulen, Stromleitungen, asphaltierte Strassen und landwirtschaftliche Flächen – also rund 3.500 neuen Bauten pro Jahr. Israel räumt davon weniger als 300 pro Jahr, meist kleinere Strukturen ohne politische Symbolik. Die Masse bleibt – und verändert die Demographie vor Ort grundlegend.

Khan al-Ahmar. Foto Regavim
Khan al-Ahmar. Foto Regavim

Ein besonders aufschlussreiches Fallbeispiel ist Khan al-Ahmar: eine illegale Beduinensiedlung östlich von Jerusalem, deren Bewohner mehrfach gerichtlich zur Räumung aufgefordert wurden. Die Palästinensische Autonomiebehörde und die EU nutzten den Ort gezielt für eine PR-Kampagne gegen Israel – mit einer selbstgebauten „Schule“, einem erfundenen Dorfnamen und Medienbildern von barfüssigen Kindern. Obwohl Israel den Bewohnern grosszügig Umsiedlung und neue Häuser angeboten hat, hält die EU an dem illegalen Zustand fest – als politisches Druckmittel.

Zielgerichtete Auslöschung jüdischer Geschichte

Besonders brisant: Viele der EU-finanzierten Projekte finden in archäologisch geschützten Zonen oder Naturschutzgebieten statt, etwa in der Umgebung von Sebastia oder Hebron. Diese Gebiete dokumentieren die 3.000-jährige jüdische Präsenz im Land. Die gezielte Überbauung dieser Orte soll nicht nur Land sichern, sondern auch Geschichte auslöschen. Selbst die UNESCO beteiligt sich daran, wie z. B. bei der Umdeklarierung des Patriarchengrabes in Hebron zu einem zu einer „Stätte muslimischen Erbes“.

Die israelische NGO Regavim dokumentiert diese systematische Zerstörung mit Satellitenbildern, Akten, Karten und Klagen. Doch politische Gegenwehr bleibt meist aus – auch, weil internationale Akteure wie die EU auf diplomatische Immunität pochen, obwohl sie laut Wiener Konvention klar gegen das Prinzip der Nichteinmischung verstossen.

Europäischer Machtkampf auf fremdem Boden

Die EU fordert von Israel die Einhaltung von Abkommen, die sie selbst aktiv untergräbt. Während sie jüdische Bauprojekte als „Hindernisse für den Frieden“ verurteilt, unterstützt sie selbst aktiv den völkerrechtswidrigen Ausbau palästinensischer Siedlungen. Diese Doppelmoral entlarvt einen strukturellen Antisemitismus im Mäntelchen der Diplomatie.

Wer an Frieden glaubt, setzt auf Verhandlungen – nicht auf illegale Bauten, einseitige Fakten und politisch motivierte Delegitimierung. Das Vorgehen Europas zeugt nicht von „Werten“, sondern von Heuchelei. Und die Schweiz und Deutschland stehen nicht am Rande, sondern mittendrin.

Karys Rhea ist Produzentin bei The Epoch Times und arbeitet für das Middle East Forum, das Jewish Leadership Project und Baste Records. Dies ist eine von Audiatur-Online überarbeitete und leicht gekürzte Fassung des Originalartikels von Karys Rhea, erschienen am 2. April 2025 beim Gatestone Institute unter dem Titel „Europe’s Illegal Land-Grab: The Unlawful Palestinian Settlements You’ve Never Heard Of“.

6 Kommentare

  1. Wie kann man überhaupt von Raub an palästinensischem Land schwafeln, von einem Volk und Land, das in der Realität gar NICHT existiert! Ausserdem gab NIE einen Staat mit dem Namen „Palästina“ in Judäa und Samaria, (Westjordanland). Da die westliche Welt geschichtlich und politisch ausschliesslich dem palästinensischen Narrativ nacheifert ist es nicht erstaunlich, dass solche Aussagen und Lügen permanent den Menschen aufgetischt werden. Mit dieser Lüge betreiben die Palästinenser mit Hilfe des Westens, die grösste Geschichtsklitterung der letzten 100 Jahre.

  2. Komisch, in den deutschen Massenhetzmedien liest und hört man ständig nur vom „israelischen Landraub“.

  3. @ Jonas Strant
    Sie irren, ich spreche genau den Kern des Problems in diesem Artikel an: den Versuch von Karys Rhea, die Siedlungsproblematik im Westjordanland / Judäa und Samaria in ihr Gegenteil zu verkehren.

  4. Herr Wenninger verkennt den Kern des Problems: Die gezielte Landnahme in Area C geschieht nicht zufällig oder aus sozialer Not heraus, sondern ist Teil einer strategischen Offensive der Palästinensischen Autonomiebehörde – massiv finanziert durch europäische Staaten, darunter Deutschland und auch die Schweiz. Dass dieser rechtswidrige Vorgang von uns Steuerzahlern bezahlt wird, scheint Herrn Wenninger völlig gleichgültig.

    Die Oslo-II-Verträge, auf die er sich beruft, stellen klar: Area C steht vollständig unter israelischer Kontrolle – zivil und militärisch. Wer dort ohne Genehmigung baut, begeht einen Rechtsbruch. Es spielt keine Rolle, ob das Land „privat“ ist – Genehmigungen sind erforderlich. Europa finanziert jedoch gezielt und systematisch tausende dieser illegalen Bauten, samt Anwaltskosten gegen israelische Abrissverfügungen. Das ist keine Hilfe, das ist politische Sabotage.

    Statt sich über legale bewilligte israelische Siedlungen zu empören, sollte Herr Wenninger sich fragen, warum europäische Regierungen ohne jedes Mandat in einem internationalen Konflikt Partei ergreifen – und mit unseren Steuergeldern aktiv zur einseitigen Veränderung der Fakten beitragen. Das ist keine Entwicklungshilfe, sondern ein völkerrechtlich fragwürdiger Eingriff – gegen den erklärten Willen Israels, gegen die Oslo-Verträge und gegen jeden Anspruch auf Neutralität.

  5. Sie brauchen sich nicht zu wundern, Rudin, dass Sie bisher von diesem “Landraub” nichts mitbekommen haben. Es gibt ihn nämlich nicht. Karys Rhea arbeitet vielmehr nach der alten “Haltet-den-Dieb”-Methode. Das beginnt schon bei den Worten der Überschrift “palästinensische Landnahme in Israel” und zieht sich durch den ganzen Artikel. Denn es stimmt zwar, dass nach den Oslo-II-Verträgen die Zone C vollständig unter israelischer Kontrolle steht, aber das macht aus diesem Gebiet noch kein israelisches Territorium, sondern bezieht sich nur auf die Verwaltung. Wenn Palästinenser oder palästinensische Gemeinschaften dort auf eigenem Grund und Boden bauen, können sie also, wenn dafür keine behördliche Genehmigung vorliegt, eine Verwaltungsübertretung begehen, aber niemals “Landraub”. Und zwar völlig unabhängig davon, wer diese Bauten finanziert. Dass davon auch archäologisch problematische Gebiete betroffen sind, ist in einem Land, in dem man “nirgends hinspucken kann, ohne eine archäologische Stätte zu treffen” (wie es ein Freund von mir, der jahrzehntelang in Israel als Reiseführer arbeitete, ausdrückte), kaum zu umgehen.
    Tatsächlich passiert dieser Landraub, was Frau Rhea verschleiern möchte, auf der anderen Seite: bei den israelischen Siedlern. Die dürfte es nämlich laut internationalem Recht in besetzten Gebieten, also auch in Judäa und Samaria / Westjordanland, eigentlich nicht geben, auch nicht in der Zone C. Mehrheitlich werden sie vom Staat Israel geplant, viele sind aber selbst nach israelischer Politik illegal, und in jedem Fall besetzen sie palästinensischen Grund und Boden, oft privaten. Um Frau Rhea zu zitieren (deren Aussage völlig korrekt ist, wenn man sie anders herum versteht, als sie das meint): “Die Masse bleibt – und verändert die Demographie vor Ort grundlegend.”

  6. Das ist ja ungeheuerlich. Warum habe ich bis jetzt nichts davon in den westlichen Medien gesehen?

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