Dokument enthüllt: EU unterstützt Palästinenser bei Übernahme von Land in Israel

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Foto Screenshot Channel 13
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In einem von der Europäischen Kommission in Ostjerusalem ausgearbeiteten Dokument wird dazu aufgerufen, die Palästinensische Autonomiebehörde aktiv bei der Übernahme der Kontrolle über Gebiete in der Zone C zu unterstützen, die gemäss den Osloer Verträgen vollständig unter israelischer Kontrolle stehen sollten.

Ein Bericht des israelischen Senders Channel 13 News enthüllte das Dokument, aus dem hervorgeht, dass die EU an der Kartierung von Land interessiert ist, um die dortigen Rechte der palästinensischen Araber zu untermauern – und zwar ohne dabei ihre Aktivitäten offen aufzudecken. Aus dem Dokument geht hervor, dass die EU zu diesem Zweck linke Organisationen und NGOs in Israel einsetzt.

In dem 6-seitigen Dokument, das von der EU als als vertraulich und nicht zur Weitergabe gekennzeichnet ist, wird auch empfohlen, die palästinensische Infrastruktur in Zone C zu stärken und die Palästinenser mit Rechtshilfe zu unterstützen.

Die EU fordert laut Channel 13 ausserdem, „die archäologischen Aktivitäten Israels in dem Gebiet zu verfolgen und zu überwachen“ – mit der Begründung, dass sie als Vorwand für den Siedlungsbau in Judäa und Samaria benutzt werden.

In dem Dokument wird auch festgestellt, dass eine gemeinsame europäische Vision und ein besser koordinierter Ansatz zwischen den beteiligten Akteuren in Europa erforderlich sind, um die Möglichkeiten für eine Ausweitung des Vorgehens in der Zone C zu maximieren.

Gemäss den Osloer Verträgen ist Judäa und Samaria (Westjordanland) in drei Zonen aufgeteilt, wobei das Gebiet C vollständig unter israelischer Kontrolle steht.

Dem Bericht von Channel 13 zufolge erhielten die israelische Behörden Zugang zu dem Dokument und prüfen es derzeit.

Auf Anfrage israelischer Medien antwortetet die Europäische Union: „In der Regel beziehen wir uns nicht auf Dokumente. Die Politik der Union wird von ihren 27 Mitgliedsstaaten gestaltet. Unsere Politik hat sich nicht geändert – wir setzen uns für eine Zwei-Staaten-Lösung ein, mit Jerusalem als künftiger Hauptstadt beider Staaten. Wir fordern Israel auf, das Leben der Palästinenser spürbar zu verbessern, palästinensische Bauvorhaben zu ermöglichen und der Verschlechterung der Lebensbedingungen der Palästinenser vor Ort ein Ende zu setzen.“

Der Vorsitzende der Religiösen Zionistischen Partei, MK Bezalel Smotrich, sagte in einer Reaktion gegenüber den Medien: „Der Kampf gegen die arabische Übernahme von Freiflächen in Judäa und Samaria ist eine der dringendsten und wichtigsten Herausforderungen, die die nächste Regierung angehen muss, und einer der Hauptgründe für meine Forderung, im Verteidigungsministerium Befugnisse dafür zu erhalten.“

„Die unverhohlene Beteiligung der Europäischen Union an den Bemühungen der Palästinensischen Autonomiebehörde, vor Ort Fakten zu schaffen und einseitig einen arabischen De-facto-Terrorstaat im Herzen des Landes Israel zu errichten, ist inakzeptabel, völkerrechtswidrig und unvereinbar mit den Grundregeln der Diplomatie in den Beziehungen zwischen Staaten“, betonte Smotrich.

Der Vorsitzende des Rates von Gush Etzion und des Jescha-Rates, Shlomo Ne’eman, sagte: „Die arabische Übernahme des Gebiets C ist die grösste strategische Bedrohung in unserer Region. Ihr Ziel ist nichts weniger als die Veränderung der Grenzen des Landes. Jede Woche verliert der Staat Israel grosse Gebiete, jeden Tag werden Dutzende von illegalen Häusern errichtet, Strassen werden aufgebrochen und an wichtigen Punkten als Teil eines organisierten strategischen Plans gepflastert.“

Ihm zufolge „ist das heute Abend enthüllte Dokument ein wichtiger Beweis für das, was wir seit Jahren mit Nachdruck behaupten: Die Europäische Union arbeitet böswillig mit der Palästinenserbehörde gegen den Staat Israel zusammen. Die Angelegenheit ist nichts weniger als skandalös – unsere Verbündeten, die europäischen Regierungen, arbeiten aktiv daran, die Grenzen unseres Landes zu verändern. In früheren Jahren wäre dies ein Grund für Kriege zwischen Nationen gewesen.“

Die Abgeordnete Orit Strock von der Partei des religiösen Zionismus forderte ein Ende der „massiven Investitionen der Europäischen Union in einen subversiven Plan zur Errichtung eines palästinensischen Staates, der gegen bestehende Abkommen und das Gesetz verstösst, und, was noch schlimmer ist, in Zusammenarbeit mit der israelischen Zivilverwaltung“.

„Diese gefährliche Farce muss aufhören, und sie wird aufhören: Genau darum ging es bei den Wahlen, und wir haben nicht die Absicht, das Recht und die Pflicht aufzugeben, unser Land in allen Teilen gegen eine feindliche Übernahme zu schützen“, sagte Strock.

1 Kommentar

  1. Das Europäische Parlament ist und bleibt ein Ort der Schande. Die Zusammenarbeit mit palästinensischen Terrororganisationen ist bekannt und hat System; ebenso, dass jeder arabische Rechtsradikale, Hetzer und Holocaustleugner dort frenetischen Beifall erhält, wie zuletzt Bandenchef Mahmoud Abbas, der auch als „Präsident“ der palästinensischen Autonomiebehörde firmiert und vor den versammelten EU-Parlamentariern eine Rede u.a. über jüdische Brunnenvergifter hielt, ohne dass auch nur ein einziger Schuh in seine Richtung flog.

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