Israelische Bank sperrt Konto von UNRWA

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Der Generalkommissar des UNRWA, Philippe Lazzarini, während einer Pressekonferenz am 12. Oktober 2021 in Gaza-Stadt. Foto IMAGO / ZUMA Wire
Der Generalkommissar des UNRWA, Philippe Lazzarini, während einer Pressekonferenz am 12. Oktober 2021 in Gaza-Stadt. Foto
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Die israelische Bank Leumi hat das Konto des UN-Flüchtlingshilfswerks für die Palästinenser (UNRWA) gesperrt. Als Grund gab Leumi laut israelischen Medienberichten an, man habe ernsthafte Sorge, dass Geld von dem Konto an terroristische Gruppen fliesse. Israel beschuldigt zwölf der rund 13.000 lokalen UNRWA-Mitarbeiter im Gazastreifen, an den Terrorangriffen der Hamas vom 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein.

Ungewöhnliche Aktivitäten auf den Konten hätten zu Warnmeldungen geführt, so die Bank laut Berichten. Unter anderem gebe es zahlreiche Überweisungen, deren Herkunft und Bestimmungsort für die Bank nicht nachvollziehbar seien. Von der Bank geforderte Erklärungen der UNRWA seien nicht zufriedenstellend gewesen.

Am Freitag hatten zahlreiche unabhängige UN-Sachverständige den Finanzierungsstopp mehrerer Staaten für UNRWA kritisiert und vor katastrophalen Folgen für mehr als zwei Millionen Palästinenser im Gazastreifen gewarnt. Sie reagierten damit auf die Entscheidung von 18 Staaten, darunter Deutschland, Zahlungen für das Hilfswerk der Vereinten Nationen auszusetzen. 

Das Wall Street Journal berichtete kürzlich, dass rund 1.200 Mitarbeiter der UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge im Gazastreifen Verbindungen zur Hamas oder zum Palästinensischen Islamischen Dschihad haben.

” Grundsätzlich gilt: Wenn es einen Krieg jenseits der Waffen gibt, dann ist es die wirtschaftliche Waffe, und jeder Krieg spiegelt sich letztlich in den Banken wider”, so Dr. Alex Coman gegenüber der Nachrichtenagentur TPS. Coman ist ein leitender Finanzanalyst und Professor am Academic College of Tel Aviv-Yaffo.

Die Banken überwachen Transaktionen im Rahmen ihrer Bemühungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Diese Maßnahmen sollen illegale Geldströme aufdecken und verhindern. Banken, die sich nicht daran halten, können vom SWIFT-Netz ausgeschlossen werden, über das Banken und andere Finanzinstitute weltweit standardisierte, sichere Nachrichten wie Zahlungsaufträge, Überweisungsanweisungen und andere Finanzinformationen senden und empfangen können, erklärte Coman.

“Dieser Mechanismus hat sehr gut funktioniert, als nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine die Konten vieler russischer Oligarchen im Ausland blockiert wurden”, bemerkte er.

In Bezug auf das Flüchtlingshilfswerk UNRWA sagte Coman, dessen Verbindungen zum Terrorismus seien seit Jahren bekannt.

“Die Sache mit UNRWA ist paradox. Wir haben seit Jahren Informationen über UNRWA – wir wissen, dass diese Organisation korrupt ist. Plötzlich werden diese Informationen nun unter dem Vorwand des Krieges an die Öffentlichkeit gebracht”, sagte er.

Coman sagte, er rechne nicht mit einer Intervention der USA, um die Sperrung des Kontos aufzuheben.

“Wenn die USA Israel mitteilen würden, dass sie die Freigabe des Kontos verlangen würden, weil der grösste Teil des UNRWA-Geldes US-amerikanisches Geld ist, würde Israel dies wahrscheinlich tun”, so Coman. “Aber ich glaube nicht, dass das passieren wird. Nachdem wir gesehen haben, in welchem Ausmass die Organisation an den Gräueltaten des 7. Oktober beteiligt war, werden sie das auf keinen Fall verlangen.”

Eine Filiale der Bank Leumi in der Jerusalemer Innenstadt. Foto Yehonatan Valtser/TPS

Nach Einschätzung israelischer Geheimdienste haben etwa 10 % aller UNRWA-Mitarbeiter im Gazastreifen Verbindungen zu Terrororganisationen, zusätzlich zu mindestens 12 Mitarbeitern, die an dem Terroranschlag vom 7. Oktober im Süden Israels beteiligt gewesen sein sollen, wie aus einem neuen Bericht hervorgeht. Die Nachrichtenagentur Associated Press berichtete von einem israelischen Dokument, in dem bestätigt wird, dass mindestens 190 UNRWA-Mitarbeiter selbst Mitglieder der Hamas oder des Islamischen Dschihad sind.

Die jüngsten Anschuldigungen veranlassten das Hilfswerk bekannt zu geben, dass es mehrere Mitarbeiter wegen der Vorwürfe entlassen hat. Trotz dieses Schrittes haben seit der Ankündigung viele Geldgeber, darunter die USA, Deutschland, Grossbritannien, Italien, Australien und Finnland, die Finanzierung des Hilfswerks bis zum Abschluss der Ermittlungen ausgesetzt.

KNA/akr/sky/Aud

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