Nach dem Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel hat die Stadt Frankfurt geplante Kundgebungen “anti-israelischer Gruppen” verboten. “Die Demonstrationen schüren den Konflikt”, erklärte Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) am Mittwoch. Er fügte hinzu: “Gewaltverherrlichungen darf es auf den Straßen unserer Stadt nicht geben.”
Nach dem hessischen Antisemitismusbeauftragten hatte auch die Jüdische Gemeinde Frankfurt ein Verbot von pro-palästinensischen Demonstrationen in der Mainmetropole gefordert. “Wir mussten bereits in Berlin sehen, wie das Leid der Menschen in Israel hämisch auf deutschen Straßen gefeiert und von Hamas-Unterstützern, die unter anderem dem Verein Samidoun angehören, zelebriert wurde”, erklärte der Vorstand der Jüdischen Gemeinde am Mittwoch in Frankfurt. Samidoun rufe nun “gemeinsam mit weiteren anti-israelischen und antisemitischen Vereinen” zu Demonstrationen in Frankfurt auf.
Es gehe hier nicht um Meinungsfreiheit, “es geht um Antisemitismus und Gewaltaufrufe, die sich gegen alle Juden in der Welt richten”, betonte der Vorstand der Gemeinde. In Berlin wurde inzwischen eine pro-palästinensische Demonstration verboten. Die Stadt Frankfurt müsse nun ebenfalls “die Sicherheit der hiesigen jüdischen Gemeinschaft, aber auch aller Bürgerinnen und Bürger angesichts des akuten Gewaltpotentials gewährleisten”.
Der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker hatte am Dienstag das Verbot einer offenbar für Samstag geplanten Solidaritätskundgebung für die Hamas in Frankfurt gefordert. Es sei “unerträglich, wenn die barbarischen Verbrechen der Terrororganisation Hamas gegen israelische Familien und ausländische Gäste in Israel als ‘Befreiung Palästinas’ gefeiert werden” sollten, erklärte Becker. Eine “Vernichtungswerbung gegen Israel” dürfe es auf deutschen Straßen nicht geben.
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