Eine wachsende Zahl von Palästinensern fordert, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ernsthafte Massnahmen ergreift, um die finanzielle und administrative Korruption in ihren Chefetagen zu beenden.
von Khaled Abu Toameh
Anstatt diesen Forderungen zu entsprechen, hat sich die PA jedoch dafür entschieden, gegen Anti-Korruptionsaktivisten vorzugehen und Kritiker zum Schweigen zu bringen um andere davon abzuhalten, Transparenz und Rechenschaftspflicht zu fordern. Die Massnahmen der PA gegen Anti-Korruptionsaktivisten haben viele Palästinenser verärgert, die ihre Führer beschuldigen hohe Beamte zu decken die im Verdacht stehen, die Macht zu ihrem eigenen Vorteil missbraucht zu haben.
In den letzten Tagen haben die Sicherheitskräfte der PA im Westjordanland drei prominente Antikorruptionsaktivisten verhaftet: Fayez al-Sweiti, Mohammed Ayesh und Saed Abu al-Baha.
Al-Sweiti, der eine gemeinnützige Anti-Korruptionsorganisation leitet, wurde verhaftet nachdem er auf seiner Facebook-Seite ein Dokument veröffentlicht hatte, in dem der hochrangige palästinensische Beamte Hussein al-Sheikh, Leiter der Palästinensischen Generalbehörde für Zivilangelegenheiten und Mitglied des Fatah-Zentralausschusses, beschuldigt wurde, seine Arbeit für persönliche Zwecke missbraucht zu haben.
Obwohl die PA darauf besteht, dass das Dokument gefälscht sein soll, sagen viele Palästinenser, dass sie guten Grund zu der Annahme haben, dass es authentisch ist.
Sweitis Sohn Saeb sagte, dass mehr als 20 Offiziere der palästinensischen präventiven Sicherheitskräfte am frühen Morgen das Haus seiner Familie in der Nähe der Stadt Hebron im Westjordanland durchsucht haben. Die Beamten, sagte er, beschlagnahmten den Computer, das Handy und andere Dokumente seines Vaters. Sie teilten seinem Vater auch mit, dass er sich später am Tag im Büro des palästinensischen Generalstaatsanwalts melden müsse.
Nachdem er zum Dokument, das er auf Facebook geteilt hatte, verhört worden war, wollte man Sweiti für 48 Stunden in Haft halten. Er wurde jedoch am nächsten Tag nach umfangreichen Protesten palästinensischer Menschenrechts- und Anti-Korruptionsaktivisten wieder freigelassen.
Der zweite Anti-Korruptionsaktivist, Mohammed Ayesh, wurde am 12. Juni verhaftet, als er auf dem Weg zur Arbeit in Bethlehem war, sagte seine Familie. Bereits Anfang dieses Monats wurde Ayesh kurzzeitig von palästinensischen Sicherheitskräften festgehalten, nachdem er Premierminister Mohammed Shtayyeh gefragt hatte, warum seine Regierung Ala’ Bashir, eine Koranlehrerin aus dem Dorf Jainsafout im Westjordanland, verhaftet hatte.
Der dritte Mann, Saed Abu al-Baha, der auch mit der Hamas im Westjordanland in Verbindung steht, wurde wegen seiner Rolle in der Anti-Korruptionskampagne in den sozialen Medien verhaftet. Kurz vor seiner Verhaftung forderte er die Palästinenser auf, auf die Strasse zu gehen, um von ihren Führern Transparenz zu verlangen und gegen die Korruption zu protestieren.
Die Verhaftung der Anti-Korruptionsaktivisten erfolgte nach einem neuen Skandal, der die PA in den letzten Wochen heimsuchte. Dokumente, die von Social Media-Nutzern veröffentlicht wurden, zeigten, dass die Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde heimlich zugestimmt hatte, die Monatsgehälter ihrer Minister um 67% von 3.000 $ auf 5.000 $ zu erhöhen. Das Gehalt des Premierministers, so die Dokumente, wurde von 4.000 Dollar auf 6.000 Dollar erhöht. Der Skandal um die Gehaltserhöhung hat die Palästinensische Autonomiebehörde ernsthaft in Verlegenheit gebracht, deren Führung diesmal die Echtheit der ausgelaufenen Dokumente nicht in Frage gestellt hat. Die PA hat die umstrittene Entscheidung mit dem Argument verteidigt, dass sie von der vorherigen Regierung bereits 2017 getroffen wurde.
Die Palästinenser waren nicht die einzigen, die gegen die Entscheidung protestierten, die Gehälter des Premierministers und seiner Kabinettsmitglieder zu erhöhen. Der Sonderkoordinator der Vereinten Nationen für den Nahost-Friedensprozess, Nickolay Mladenov, sagte er habe mit Premierminister Schtaiyyeh gesprochen und der habe “sich verpflichtet, diese Praxis unverzüglich einzustellen”. Mladenov kritisierte die geheime Gehaltserhöhung und fügte hinzu: “In einer Zeit, in der das palästinensische Volk mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hat, in der die Gehälter in Gaza gekürzt wurden, trotzen solche Entscheidungen der Logik und verärgern die Menschen zu Recht.”
At a time when the #Palestinian people are struggling with economic hardship, when salaries were cut in #Gaza, such decisions defy logic and rightly anger people! I spoke to @DrShtayyeh who committed to end this practice immediately and investigate https://t.co/sxRDkblmym
— Nickolay E. MLADENOV (@nmladenov) June 6, 2019
Ein weiterer Skandal, der kürzlich die Palästinensische Autonomiebehörde erfasste, betrifft die Vetternwirtschaft im palästinensischen Aussenministerium. Ein Video, das letzte Woche auf Facebook veröffentlicht wurde zeigt, dass die Frau des Botschafters der Palästinensischen Autonomiebehörde in Spanien, als Botschafterin in Schweden fungiert, während sein Bruder, der auch den Rang eines Botschafters hat, als Direktor der Abteilung Lateinamerika in der Abteilung für internationale Angelegenheiten der Fatah arbeitet.
Die Tochter des Botschafters, so das Video, wurde in Europa zur palästinensischen “Sprecherin” ernannt, während ihr Mann als leitender Mitarbeiter des palästinensischen Aussenministers beschäftigt ist.
“Eine Familie hat all diese Jobs im (palästinensischen) Aussenministerium”, so eine Überschrift in dem Video. Das bestätigt die Korruption der Vetternwirtschaft im Ministerium. Im Video wurde auch erwähnt, dass Aussenminister Riad Malki, der seit 12 Jahren in seiner Position ist, seinen Bruder zum Botschafter in Kolumbien ernannt hat. “Ist dies ein Aussenministerium oder ein Familienministerium?” fragte eine andere Bildunterschrift, die das Video begleitet.
Geschichten über die grassierende finanzielle und administrative Korruption in der Palästinensischen Behörde überraschen diejenigen nicht, die in den letzten zwei Jahrzehnten über palästinensische Angelegenheiten berichtet haben. Überraschend ist die wachsende Zahl palästinensischer Einzelpersonen und Gruppen, die sich offen dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, und seinen hohen Beamten widersetzen, indem sie über Korruption sprechen und diese offenlegen.
Immer mehr Palästinenser stehe auf – und riskieren ihr Leben (und ihren Arbeitsplatz) – indem sie Social Media Plattformen nutzen, um Korruption zu diskutieren – ein Thema das in der palästinensischen Gesellschaft lange als Tabu galt. Viele Jahre lang gelang es den palästinensischen Führern, die Öffentlichkeit von der Korruption abzulenken, indem sie die Aufmerksamkeit auf Israel lenkten.
Palästinensische Beamte greifen immer wieder auf diesen zuverlässigen alten Trick zurück. Diesmal wird behauptet, dass die Korruptionsvorwürfe verdächtig nahe zum Zeitpunkt der Ankündigung des Plans von US-Präsident Donald Trump für den Frieden im Nahen Osten, auch bekannt als “Deal of the Century”, bekannt werden.
Munir al-Jaghoub, ein hoher Beamter der regierenden Fatah-Fraktion von Abbas, behauptete, dass das Durchsickern der Korruptionsdokumente sowohl mit der Ablehnung des Trump-Plans durch die Palästinensische Autonomiebehörde als auch mit der von den USA geführten Wirtschaftskonferenz, die Ende dieses Monats in Bahrain stattfinden soll, verbunden sei.
Diese Erklärung soll den Eindruck erwecken, dass die Palästinensische Autonomiebehörde wegen ihrer Ablehnung des Deal of the Century einer Art amerikanisch-israelischer Verschwörung ausgesetzt ist. Was die palästinensischen Führer ihrem Volk tatsächlich sagen, ist mit anderen Worten, dass jeder, der sich über Korruption beschwert, ein Verräter ist, der mit den Amerikanern und Israelis gegen die Interessen der Palästinenser arbeitet. Diese Anklage bedeutet nicht nur die Todesstrafe, sondern bringt auch Schande für den Angeklagten und seinen gesamten Clan. Die Palästinenser sind daher verständlicherweise vorsichtig gegenüber derartigen Anschuldigungen.
Das harte Vorgehen gegen Antikorruptionsaktivisten und der Versuch, die Palästinenser davon abzuhalten, Transparenz und Rechenschaftspflicht zu fordern, zeigt, wie weit die palästinensische Führung davon entfernt ist, die Korruption zu bekämpfen und ihre hohen Beamten daran zu hindern, die Macht zum persönlichen Vorteil zu missbrauchen.
Die palästinensischen Machthaber verweigern ihrem Volk nicht nur das Recht auf eine angemessene Regierungsführung, sondern sie tun auch ihr Bestes, um jede Chance auf die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen zu blockieren. Auch indem sie die bevorstehende Konferenz von Bahrain boykottieren, deren Hauptziel es ist, den Palästinensern wirtschaftlichen Wohlstand zu bieten und sie von gescheiterten Machthabern zu befreien, deren einziges Interesse es zu sein scheint, ihre eigenen Bankkonten und die ihrer Familienmitglieder zu bereichern.
Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter arabisch-israelischer Journalist und TV-Produzent. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Übersetzung Audiatur-Online.
